Die EU will künftig neue Öl- und Erdgaspipelines nicht mehr mit eigenen Mitteln fördern. Unterhändler der EU-Mitgliedstaaten und des Europaparlaments einigten sich am diese Woche auf eine Reform der sogenannten TEN-E-Verordnung zum Ausbau grenzüberschreitender Energienetze.
Die überarbeitete Verordnung setzt neue Schwerpunkte in der Energieproduktion, um die Klimaziele der EU zu erreichen. Besonders Stromnetze, Leitungen zu Off-Shore-Windparks und für klimafreundliche Gase wie Wasserstoff sollen gefördert werden. Neue Projekte ausschließlich mit fossilem Öl oder Erdgas dürfen künftig keine EU-Unterstützung mehr erhalten.
Die Förderung erfolgt durch sogenannte Vorhaben von gemeinsamem Interesse (PCIs), die schneller genehmigt und mit EU-Geldern unterstützt werden können. Die Kommission stellte bereits im November eine neue PCI-Liste vor. Diese enthält jedoch weiterhin Gasprojekte, die schon Teil der vorherigen Liste waren – etwa bereits geplante Gaspipelines nach Malta oder Zypern. Umweltorganisationen haben das kritisiert, da diese somit nach wie vor durch EU-Gelder finanziert werden können, obwohl Gas als fossiler Brennstoff Treibhausgase ausstößt.
Die Organisation Global Witness nannte die Entscheidung ein "frühes Weihnachtsgeschenk" für die Gasindustrie. "Statt mehr Pipelines zu bauen, um mehr Gasboiler und Kraftwerke zu speisen, brauchen wir einen dringenden Umschwung zu bezahlbarer, erneuerbarer Wärme und Strom für alle", sagte Tara Connolly von Global Witness.
Die Entscheidung zu TEN-E muss noch vom Rat der EU-Staaten sowie dem Europaparlament bestätigt werden, dies gilt aber als Formalie. Die EU hat es sich zum Ziel gesetzt, bis 2030 mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgase wie Kohlendioxid (CO2 ) auszustoßen als 1990, und bis 2050 klimaneutral zu werden, also alle Treibhausgase zu vermeiden oder zu speichern.
(sb/dpa)
