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Klima-Volksentscheid in Berlin soll kommen: Initiative hat genug Unterschriften

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Der Berliner Initiative konnte ihren ersten groß Erfolg verzeichnen. bild: IMAGO / IPON
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Berliner Klima-Volksentscheid soll kommen: Initiative hat genügend Unterschriften

15.11.2022, 11:2415.11.2022, 11:35
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Die Stadt Berlin plant, bis 2045 klimaneutral zu werden. Das reicht den Initiator:innen der Initiative "Klimaneustart" aber nicht. Sie fordern: Berlin soll schon 2030 klimaneutral werden.

Für einen Volksentscheid sammelt die Organisation daher bereits seit Mitte Juli 2022 Unterschriften. Am Montag durften die letzten Stimmen abgegeben werden. Jetzt verkündete die Berliner Initiative, dass insgesamt 261.968 Unterschriften eingesammelt wurden. Damit wären genügend Stimmen für einen Klima-Volksentscheid in der Hauptstadt zusammengekommen. Nötig sind dafür 175.000 gültige Stimmen.

Noch am Sonntag waren sich die Umweltschützer:innen nicht sicher, ob sie es schaffen würden, genügend Unterschriften zu sammeln. Diese Sorge stellt sich nun als unbegründet heraus.

Die Forderungen der Initiative

Die schnelle Klimaneutralität der Hauptstadt ist nicht das Einzige, wofür die Organisation sich einsetzt. Auf ihrer Website erklären die Initiator:innen, worauf es ihnen wirklich ankommt:

  • Klimaneutralität in Berlin bis 2030 statt 2045
  • Verpflichtungen statt Ziele: Umformulierung des Gesetzestextes, damit aus unverbindlichen Zielen Verpflichtungen werden: Dadurch sollen Lücken für politisches Nicht-Handeln geschlossen sowie Sanktionsmechanismen bei Pflichtverstößen eingeführt werden.
  • Berücksichtigung aller Treibhausgase, nicht nur CO2
  • Sozial gerechter Ausgleich: Die Verschärfung der Klimaverpflichtungen soll mit einem sozial gerechten Ausgleich einhergehen.
  • Reduktion vor Kompensation: Falls keine weiteren Reduktionen möglich sind, müssen die bis zur Klimaneutralität verbleibenden Emissionen über seriöse und nachhaltige Mechanismen kompensiert werden.

Berlin kann Vorbild werden

Der stellvertretende Geschäftsführer der Klima-Allianz Deutschland, Malte Hentschke-Kemper, sagte am Sonntag im "rbb", Berlin müsse beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle einnehmen. Es brauche ein Beispiel für andere Städte weltweit, wie man eine Stadt lebenswerter und klimaneutraler gestalten könne.

Doch damit Gesetze tatsächlich geändert werden, müssen einige Schritte unternommen werden: Dafür wurde zunächst im Herbst 2021 die Volksinitiative gegründet. Für das Volksbegehren müssen sieben Prozent aller Wahlberechtigten innerhalb des Landes Berlin ihre Unterschrift abgeben. Erst dann darf die ganze Stadt entscheiden. Wäre der Volksentscheid erfolgreich, müsste das Land Berlin anschließend den umgeschriebenen Gesetzesentwurf umsetzen.

Anfang September gab es bereits ein Volksbegehren zu einem Modellversuch zum bedingungslosen Grundeinkommen in Berlin. Dieses ist allerdings gescheitert.

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