Ein verfolgtes Ziel des deutschen Wirtschafts- und Klimaministers Robert Habeck ist der Ausbau von Windkraft bis Ende des Jahres 2022.
Ein verfolgtes Ziel des deutschen Wirtschafts- und Klimaministers Robert Habeck ist der Ausbau von Windkraft bis Ende des Jahres 2022.Bild: iStockphoto / Dar1930
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Klimaschutz-Sofortprogramm soll Deutschland näher an die Klimaziele führen

11.01.2022, 12:12

Ein Blick auf die Zahlen des letzten Jahres zeigt: Der Ausbau von Solaranlagen boomt. Knapp eine viertel Million Solarstromanlagen wurden 2021 zum Großteil auf Privatgebäuden und als ebenerdige Solarparks installiert. Das ist ein guter Anfang – genügt jedoch nicht, um die Klimaziele zu erreichen. Um das Ziel der Klimaneutralität tatsächlich zu erreichen, ist ein großes Engagement der Bundesregierung gefragt.

Mit dem Koalitionsvertrag wurden einige solcher Ambitionen bereits benannt: Im Fokus steht dabei eine möglichst schnelle Dekarbonisierung. Dazu ist das weitere Wachsen des Ökostrom-Anteils vonnöten, welcher in Deutschland bis 2030 80 Prozent betragen muss. Außerdem ist ein Ausbau weiterer erneuerbarer Energiequellen unabdingbar. Das Klimaschutz-Sofortprogramm soll hierfür Lösungen bereithalten.

Neues Jahr, neue Maßnahmen: Das kündigte die Bundesregierung, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, im letzten Jahr mit der Einführung des Klimaschutz-Sofortprogramms an. Das Programm soll halten, was der Name verspricht: Eine rasche Entwicklung und Anwendung von Maßnahmen, um die Auswirkungen der Klimakrise drastisch zu mindern. Laut einer Meldung der Deutschen Presseagentur (dpa) soll ein erstes Paket mit Gesetzen und Vorhaben bis April 2022 im Kabinett des Bundestags beschlossen werden.

Mit der "Eröffnungsbilanz" macht Habeck Dringlichkeit des schnellen Erreichens der Klimaziele deutlich

Am Dienstag findet eine "Eröffnungsbilanz" statt, in welcher der Klima- und Wirtschaftsminister Robert Habeck verdeutlichen will, wie weit Deutschland aktuell von seinen Klimazielen entfernt ist. Im Anschluss sollen mit einer Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zunächst die Ausschreibungsmengen für erneuerbaren Strom aus Wind und Sonne erhöht werden.

Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, stellt in der Bundespressekonferenz Sofortmaßnahmen für die Klimaziele der Bundesregierung vor.
Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, stellt in der Bundespressekonferenz Sofortmaßnahmen für die Klimaziele der Bundesregierung vor.Bild: dpa / Kay Nietfeld

Neben einer erhöhten Verwendung an Öko-Strom ist das Aufsetzen eines "Wind-an-Land-Gesetzes" geplant. Damit will Habeck gesetzlich vorschreiben, zwei Prozent der deutschen Landesfläche für die Gewinnung von Windkraft zu nutzen. Zudem soll der Windenergieausbau mit dem Artenschutz vereinbar gemacht werden und Voraussetzungen für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren geschaffen werden. Kurzfristige Flächenpotenziale für Windkraft an Land sollen erschlossen werden, etwa indem Abstände zu sogenannten Drehfunkfeuern und Wetterradaren verringert werden.

Das Klimaschutz-Sofortprogramm soll mit allen beinhalteten Gesetzen, Verordnungen und Maßnahmen bis Ende 2022 abgeschlossen werden, damit die Maßnahmen ab 2023 wirken können.

(lmk)

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