ARCHIV - 23.08.2019, Hessen, Frankfurt/Main: Ein Verkehrsschild an der Berger Stra
Viele Städte und Gemeinden in ganz Deutschland wünschen sich mehr Freiheit bei der Festlegung von Tempo-30-Zonen.Bild: dpa / Arne Dedert
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Für Tempo 30 innerorts: Städte und Gemeinden fordern mehr Selbstbestimmung

06.01.2023, 11:2206.01.2023, 18:28

Immer mehr Städte und Gemeinden in Deutschland sprechen sich für das Tempolimit von 30 in Innenstädten und damit gegen den Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) aus. Die Initiative "Lebenswerte Städte" wurde von den Städten Augsburg, Ulm und Freiburg mitgegründet, inzwischen sind weitere große Städte, aber auch kleine Kommunen und Politiker:innen aus fast allen Parteien dabei und sie werden immer mehr. Im Schnitt tritt pro Werktag eine Kommune der Initiative bei.

Deutschlandweit gilt innerorts meist Tempo 50. Nur bei konkreten Gefährdungen oder vor Kitas, Schulen oder Altenheimen sieht die Straßenverkehrsordnung bisher Tempo 30 vor. Kommunen fordern nun, dass sie selbst entscheiden können, wie viel Kilometer pro Stunde innerorts gefahren werden muss und auch Tempo 30 innerorts die Regel sein darf.

Tempo 30 für Hauptverkehrsstraßen rechtlich nicht möglich

Zahlreiche Städte wollen mehr Tempo 30, wegen der Gesetzeslage sind ihnen jedoch enge Grenzen gesetzt. So teilte die Stadt Hannover der Deutschen Presse-Agentur mit, im Stadtgebiet seien großflächig überall, wo dies zulässig sei, bereits vor vielen Jahren Tempo-30-Zonen eingerichtet worden. "Allerdings würde die Stadt Hannover gern auf ausgewählten Hauptverkehrsstraßen Tempo 30 ausschildern, darf dies rechtlich aber nicht."

Die Stadt sei daher als Gründungsmitglied des Bündnisses "Lebenswerte Städte" aktiv und fordere den Bund dazu auf, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu ändern und den Kommunen bei diesen Fragen mehr Spielraum zuzugestehen. "Wir sind davon überzeugt, dass vor Ort sehr genau abgeschätzt werden kann, ob es gewinnbringend ist, das Tempo zu reduzieren", teilte die Stadt mit.

Auch Aachen, Münster, Hannover und Leipzig haben die inzwischen 376 Städte, Gemeinden und Landkreise starke Initiative mitgegründet. Dieses Jahr will das Projekt auch Bürger:innen ansprechen und für die Initiative gewinnen.

Weniger Lärm und Luftschadstoffe

Wenn es nach Umweltschützern geht, sollte in Städten durchgängig Tempo 30 gelten – für mehr Sicherheit, weniger Schadstoffbelastung und weniger Lärm. Auch das Umweltbundesamt hatte zuletzt empfohlen, Tempo 30 deutschlandweit als Regelgeschwindigkeit in Ortschaften einzuführen.

"Wir haben das ganz große Problem, dass es wegen der Straßenverkehrsordnung nur sehr wenige Möglichkeiten gibt, Tempo 30 einzuführen."
Jürgen Resch - DUH-Bundesgeschäftsführer

Autos, Laster und Motorräder sind aus Sicht von Umweltschützern in den Städten deutlich zu schnell unterwegs. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert eine Änderung der Straßenverkehrsordnung, da noch viel zu selten Tempo 30 gelte. "Das läuft leider nicht gut", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Wir haben das ganz große Problem, dass es wegen der Straßenverkehrsordnung nur sehr wenige Möglichkeiten gibt, Tempo 30 einzuführen."

Mehr Verkehrssicherheit und weniger Schilder

Wenn alle Städte einheitlich Tempo 30 einführen würden, hätte das gleich mehrere positive Effekte, wie der DUH-Bundesgeschäftsführer erläuterte. Er zählte dazu weniger Schadstoffe in der Luft, eine geringere Lärmbelastung, sowie mehr Verkehrssicherheit, da Fahrer:innen "auch aus dem Schilderwald herauskommen" würden.

Wenig Einsicht im Bundesverkehrsministerium

Das Bundesverkehrsministerium (BMDV) sei mit Blick auf entsprechende Regelungen "offen für unterschiedliche Lösungsansätze", teilte eine Sprecherin mit. "Nicht überzeugt ist das BMDV aber von flächendeckendem Tempo 30 oder Geschwindigkeitsbeschränkungen in Durchgangsstraßen."

Die Initiative dagegen gab an, man könne kaum Bereitschaft bei dem Ministerium erkennen, sich mit ihrem Anliegen zu befassen. Man plane deshalb 2023 vermehrt auch in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden und nicht nur auf politischer Ebene zu agieren.

(mit Material von dpa)

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