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Aufholbedarf nach dem UN-Klimagipfel in Madrid: Bei der 26. Weltklimaschutzkonferenz (COP26) in Glasgow, die am 31. Oktober startet, soll nachgeholt werden, was beim letzten Gipfel unmöglich war: nationale Klimaschutzziele und -pläne festlegen und sie so ambitioniert gestalten, dass sie reichen, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen.
"Die Zeit läuft davon", warnte Manfred Fischedick, damaliger Vizepräsident und mittlerweile wissenschaftlicher Geschäftsführer des auf Klimaschutz und Energie spezialisierten Wuppertal Instituts, bereits 2019. Leider hätte keiner der großen Staaten die Gelegenheit auf der Konferenz in Madrid genutzt, um anzukündigen, dass er den eigenen Beitrag zum Klimaschutz verstärken würde. Fischedick ergänzte: "Im Gegenteil: Viele Staaten bestritten weiterhin, dass überhaupt bis 2020 der Ehrgeiz bei den Klimaschutzmaßnahmen gesteigert werden muss."
Nachdem die jährliche UN-Klimakonferenz 2020 aufgrund der Corona-Pandemie ausgefallen ist, sind die Erwartungen an die diesjährige umso höher.
Doch welche Ziele müssen auf der diesjährigen Konferenz unbedingt beschlossen werden?
Darüber hat watson vor Beginn der zweiwöchigen Konferenz mit Wolfgang Obergassel, Co-Leiter und Forscher für internationale Klimapolitik am Wuppertal Institut, gesprochen. Das Institut veröffentlicht seit Beginn des UN-Klimaprozesses nach jeder der Konferenzen eine ausführliche Analyse der Ergebnisse.
watson: Herr Obergassel, was sind die wichtigsten Punkte, die auf der diesjährigen Weltklimakonferenz beschlossen werden müssen?
Wolfgang Obergassel: Das zentrale Thema ist die Verstärkung der Klimaschutzbeiträge aller Staaten. Mit den bisher vorgelegten Beiträgen würden die Temperaturgrenzen des Pariser Abkommens deutlich verfehlt werden. Eng damit verbunden ist das Thema der Klimafinanzierung. Ärmere Länder sind für den Klimaschutz auf finanzielle und technologische Unterstützung aus den Industriestaaten angewiesen. Die Industriestaaten hatten 2009 in Kopenhagen zugesagt, ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar zu mobilisieren. Die genauen Zahlen liegen noch nicht vor, aber dieses Ziel ist sehr wahrscheinlich verfehlt worden. Die Industriestaaten müssen hier dringend nachliefern und konkrete Zusagen für die nächsten Jahre vorlegen. Andernfalls würde das Verhandlungsklima auf der Konferenz sehr belastet und es würden Entscheidungen in den anderen Bereichen deutlich erschwert.
Gibt es weitere Punkte, die wichtig werden?
Des Weiteren geht es darum, die Detailregeln zur Umsetzung des Pariser Abkommens fertig zu stellen. Regeln zu den meisten Aspekten des Abkommens konnten bereits auf der Klimakonferenz im polnischen Katowice im Jahr 2018 verabschiedet werden. Offen geblieben ist allerdings die Ausgestaltung der Kooperationsmechanismen unter Artikel 6 des Abkommens. Diese Mechanismen sollen es den Staaten erlauben, bei der Umsetzung ihrer Beiträge zusammenzuarbeiten und Emissionsminderungen zu transferieren. Auch ein einheitlicher Zeitrahmen für die nationalen Klimaschutzbeiträge sowie Details, wie die Staaten über die Umsetzung ihrer Klimaschutzbeiträge berichten sollen, müssen noch vereinbart werden.
Schon beim letzten Klimagipfel 2019 in Madrid haben Sie bemängelt, dass die zentralen Ergebnisse kaum über die Beschlüsse der Weltklimakonferenz in Paris 2015 hinausgehen. Was stand den Staaten im Wege – warum sind sie nicht weitergekommen?
Ernsthafter Klimaschutz hat enorme Verteilungseffekte. Zwar kann die Menschheit insgesamt nur gewinnen, auf der Ebene einzelner Unternehmen kann es aber auch Verluste geben. Insbesondere müssten alle Unternehmen, deren Geschäftsmodelle auf der Nutzung fossiler Brennstoffe basieren, entweder ihr Geschäftsmodell ändern – oder durch andere ersetzt werden. Bisher haben viele diese Unternehmen aber eher versucht, den Wandel aufzuhalten anstatt ihn zu gestalten. Einige Firmen wie Exxon haben sogar jahrzehntelang sogenannte "Klimaskeptiker" unterstützt, die Zweifel an Existenz und Gefährlichkeit des Klimawandels verbreiten.
Auch strengere Klimamaßnahmen für das Vorgehen im Jahr 2020 sind damals nicht durchgesetzt worden. Gehen Sie davon aus, dass bei der diesjährigen Konferenz verstärkte Beiträge aller Staaten festgelegt werden?
Die Klimaschutzbeiträge der Staaten werden von ihnen selbst festgelegt. Einige Staaten wie die USA und die EU haben bereits im Laufe des Jahres verstärkte Beiträge vorgelegt. Es fehlen aber auch noch wichtige Staaten wie beispielsweise China und Indien. Ich hoffe, dass diese Staaten die Gelegenheit der Konferenz nutzen werden, verstärkte Beiträge vorzulegen.
Nach der Klimakonferenz 2019 haben Sie gesagt, dass eine Ambitionssteigerung zum Großteil von der Europäischen Union und dem Gipfel-Vorbereitungstreffen mit China abhänge. Was hat es damit auf sich?
China ist der weltweit größte Emittent, gefolgt von den USA und der EU. 2019 regierte in den USA noch die Trump-Administration, eine europäisch-chinesische Verständigung war daher wichtig, um die Dynamik beim Klimaschutz aufrechtzuerhalten. Inzwischen agieren die USA unter Biden wieder als Schrittmacher. Eine Verstärkung der chinesischen Anstrengungen ist dennoch zentral, um die Ziele des Pariser Abkommens erreichen zu können. Die Verstärkung der Beiträge, die die EU und die USA dieses Jahr vorgelegt haben, sollten in der Tat eine gute Grundlage bieten, um China ein Nachziehen zu ermöglichen. Wie oben erwähnt müssen die Industriestaaten hierfür aber auch noch ihre Hausaufgaben beim Thema Klimafinanzierung machen.
Gibt es also Staaten, die besonders in die Pflicht genommen werden müssen?
Alle Staaten, die ihre Beiträge noch nicht verstärkt haben, sollten dies nun dringend tun. Dies gilt insbesondere für die großen Staaten. Neben China und Indien haben beispielsweise Australien, Brasilien und Mexiko noch keine ambitionierteren Beiträge vorgelegt.
Wie steht denn Deutschland im Vergleich zu anderen Staaten da?
Deutschland hatte eine Zeit lang mit der Energiewende eine gewisse Vorreiterrolle. Aber in den letzten Jahren wurde der Fortschritt bei den erneuerbaren Energien durch die Politik deutlich verlangsamt und in allen anderen Bereichen ist die Bilanz sogar noch schlechter. Das Ziel, die Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu senken, wurde nur durch die Covid-Pandemie erreicht. In diesem Jahr sind die Emissionen wieder deutlich höher. Es müssen daher in allen Sektoren – Energie, Industrie, Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft, Abfall – dringend ehrgeizige Maßnahmen ergriffen werden.
In Deutschland wird häufig das Argument laut, dass es keine so große Rolle spiele, weil es ja nur zwei Prozent der CO2-Emissionen verursache.
Tatsächlich ist Deutschland weltweit der sechstgrößte Emittent von Treibhausgasen. Es gibt also nur eine Handvoll Länder, die noch mehr emittieren. Auch mit seiner Wirtschaftskraft hat Deutschland eine größere Verantwortung als die allermeisten anderen Länder. Davon abgesehen kann Deutschland eine wichtige Vorbild- und Schrittmacherfunktion spielen. Die Entwicklung der erneuerbaren Energien hat gezeigt, dass eine Handvoll von Vorreiterstaaten ausreichen kann, um Klimaschutzlösungen zur Marktreife zu bringen und es dadurch ärmeren Staaten zu ermöglichen, nachzuziehen.
Haben die Staaten die Dringlichkeit ihres Handelns erkannt?
Bisher betreibt kaum ein Staat in dem Maße Klimaschutz, wie es nötig wäre, um einen gefährlichen Klimawandel noch zu verhindern. Der Bremsweg ist daher inzwischen sehr kurz, die globalen CO2 -Emissionen müssten bis 2030 ungefähr halbiert werden. Mit den bisher gemachten Klimaschutzzusagen der Staaten würden sie hingegen weiter ansteigen.
Ist für Sie vorstellbar, dass es zu keinen nennenswerten Einigungen kommt?
Ich denke, der politische Druck ist so groß, dass kein Land ein komplettes Scheitern der Konferenz in Kauf nehmen wird. Es könnte aber sein, dass man sich lediglich auf Formelkompromisse einigt und die Verstärkung der Klimaschutzbeiträge und der Klimafinanzierung sowie die Fertigstellung des Pariser "Regelbuchs" auf das nächste Jahr verschiebt.
Drehen wir den Spieß nochmal um: Was wäre denn in Ihren Augen das bestmögliche Auskommen, das erzielt werden kann?
Für das Best-Case-Szenario müssten die Industrieländer, insbesondere die USA und die EU, bei der Klimafinanzierung deutlich nachlegen, denn nur dann haben sie die nötige Glaubwürdigkeit, um von China und Indien eine Verstärkung ihrer Anstrengungen zu verlangen. Das Best-Case-Szenario umfasst außerdem die Vereinbarung robuster Regeln für die Kooperationsmechanismen unter Artikel 6 und für den Transparenzrahmen des Pariser Abkommens.
