Nachhaltigkeit
Interview

ÖPNV-Streik: Grüne Jugend fordert Regierung dringend zum Handeln auf

Kiel, Deutschland, 16.02.2024, Busfahrer streiken mit Verdi und FFF in der Landeshauptastdt und ziehen zur Kundgebung vor das Landeshaus *** Kiel, Germany, 16 02 2024, Bus drivers strike with Verdi an ...
Deutschlandweit streiken Beschäftigte des ÖPNV mit Klimaaktivist:innen für eine gerechte Verkehrswende.Bild: imago images / penofoto
Interview

ÖPNV-Streik: Grüne Jugend fordert Regierung dringend zum Handeln auf

Der 1. März ist Hauptstreik-Tag von "Wir fahren zusammen" – einer Kampagne von Fridays for Future und Beschäftigten im ÖPNV. Die Sprecherin der Grünen Jugend, Svenja Appuhn, und Keno Rieger, Aktivist bei "Wir fahren zusammen", erzählen, was es damit auf sich hat.
01.03.2024, 07:5001.03.2024, 08:49
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Watson: Die Letzte Generation will ins EU-Parlament, Klimaaktivist:innen und Verdi streiken seit Neustem zusammen: Steht die Klimabewegung aktuell vor einem Paradigmenwechsel, Svenja?

Svenja: Die Klimabewegung steht vor der Frage: Wie können Mehrheiten organisiert werden? In der Vergangenheit standen Millionen Menschen bei den Klimastreiks auf der Straße und haben für mehr Klimaschutz appelliert. Passiert ist aber zu wenig. Aktionen der Letzten Generation haben außerdem Menschen vor den Kopf gestoßen – obwohl sich eine Mehrheit wegen der Klimakrise Sorgen macht. Mit "Wir fahren zusammen" wird eine neue, eine breite Klimabewegung aufgebaut.

Wie meinst du das?

Svenja: Diese Klimabewegung wird nicht nur von Aktivist:innen getragen, sondern eben auch von Menschen, die in Klimajobs arbeiten. Also von Menschen, die ganz konkret jeden Tag Hand anlegen, für die Klimawende. Deswegen der gemeinsame Streik: Es wird nicht mehr nur die Schule bestreikt, sondern es streiken auch Beschäftigte – bis endlich etwas für die Verkehrswende passiert.

Svenja Appuhn unterstützt als Sprecherin der Grünen Jugend die Kampagne "Wir fahren zusammen" von Fridays for Future und Verdi
Svenja Appuhn unterstützt die Kampagne für die Verkehrswende.Bild: grüne iugend/ Elias Keilhauer

Svenja hat eben die Letzte Generation angesprochen – auch sie beteiligen sich an "Wir fahren zusammen". Wie findet ihr das, Keno?

Keno: "Wir fahren zusammen" ist ein Bündnis aus Fridays for Future und Verdi, viele Gruppen solidarisieren sich damit, – oder jetzt die Letzte Generation. Letzteres stößt insbesondere auf Seiten der Beschäftigten auf einen gewissen Unmut, weil sie mit einigen der Protestaktionen auf wenig Zustimmung gestoßen sind. Teil der Kampagne sind sie aber auf jeden Fall nicht.

Keno Rieger ist Azubi bei der Hamburger Hochbahn, Vorstand der verdi Jugend Hamburg und Aktivist bei "Wir fahren zusammen".
Keno Rieger ist Azubi bei der Hamburger Hochbahn.Bild: privat

Bei dem Streik geht es auch um Forderungen der Gewerkschaft. Was braucht ihr, um gut arbeiten zu können?

Keno: Der Druck ist groß: Sowohl im Fahrdienst, also bei denen, die hinter dem Steuer von Bus und Bahn sitzen, als auch in der Technik, die sich um die Infrastruktur kümmert. Der Personalmangel, der heute schon herrscht, wird sich in den kommenden Jahren massiv verstärken, wenn ein großer Schwung in Rente geht. Und er bedingt, dass die Arbeitsbedingungen schlecht sind. Die Schichten sind zu lang; für Pausen ist, gerade im Fahrdienst, oft zu wenig Zeit. Das System kollabiert und so kann eine Verkehrswende nicht funktionieren.

Was hat euch dazu bewogen, dafür gemeinsam mit Fridays for Future einzutreten?

Keno: Das hat tatsächlich vieler Annäherungsschritte bedurft, aber die Zusammenarbeit ist nur logisch.

Warum?

Keno: Wir brauchen eine Verkehrswende für den Klimaschutz. Durch einen guten ÖPNV lässt sich extrem viel CO₂ des Individualverkehrs einsparen. Die Wende klappt aber nur mit vernünftigen Arbeitsbedingungen – und Geld von der Politik. Dazu kommt, dass die Kosten der Klimaschutzmaßnahmen in der Vergangenheit nicht gerecht verteilt wurden, sondern besonders Ärmere getroffen hat – ein guter ÖPNV ist ein Beispiel für Klimaschutz, von dem alle profitieren.

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Seit Januar wird gerade im Verkehrssektor immer wieder gestreikt. Inwiefern hilft es dem Klima, wenn die Bahnen nicht kommen und die Menschen doch wieder mit dem Auto von A nach B fahren?

Keno: Streik ist ein Grundrecht. Ich finde es nicht richtig, das gegeneinander auszuspielen. Es geht um bessere Arbeitsbedingungen, es geht darum, dass wir auch in Zukunft Menschen haben, die im ÖPNV arbeiten. Wir streiken, weil wir klarmachen wollen: So wie es jetzt läuft, geht es nicht weiter. Und es braucht diesen Druck, damit auf Arbeitgeberseite etwas passiert.

Svenja: Schuld am Streik haben nicht die Gewerkschaften, sondern die Arbeitgeber. Würden sie faire Angebote vorlegen, wäre der Streik sofort vorbei.

Deutschland ist genervt vom Streik, das ist das Ergebnis einer Civey-Umfrage im Auftrag von watson. Habt ihr die Sorge, durch die erneute Blockade des ÖPNV die Nerven der Bevölkerung überzustrapazieren?

Svenja: Wir alle haben ein Interesse daran, dass dieser Streik langfristig erfolgreich ist. Deswegen unterstützen wir den Streik auch politisch, es handelt sich eben nicht um ein Einzelinteresse der Busfahrer:innen. Es geht darum, dass der ÖPNV schon jetzt kurz vor dem Kollaps steht. Wenn wir die Kaputtspar-Strategie weiterfahren, haben wir bald nicht nur an Streiktagen eine unbequeme Situation, sondern immer.

Am Freitag wollt ihr eine Petition an die Bundespolitik übergeben. Wen genau werdet ihr da adressieren?

Keno: Die Petition richtet sich an die politisch Verantwortlichen aus Bund und Ländern, die das Geld für die Verkehrswende zur Verfügung stellen müssen.

Der Chef der Bundesregierung ist aktuell der Klima- und Respekt-Kanzler Olaf Scholz (SPD). Füllt er seine Rollen aus?

Svenja: Schön wär's. Doch statt als Klima- und Respektkanzler stilisiert er sich lieber als Abschiebekanzler. Ein ziemlicher Hohn in einer Zeit, in der den Deutschen nichts so viele Sorgen bereitet, wie die hohen Wohn- und Lebenshaltungskosten – gleichzeitig erleben wir, dass Deutschland seine Klimaziele krachend verfehlt. Der Streik steht aber in einem noch größeren Kontext. Millionen von Menschen gehen aktuell gegen rechts auf die Straße

Bundeskanzler besucht Dresdner Demokratie-Projekt bei der DVB Bundeskanzler Olaf Scholz SPD bei der Gespraechsrunden mit bis zu drei Fahrgaesten bei seinem Besuch des Dresdner Demokratie-Projekt metro ...
Von Bundeskanzler Scholz erwarten Svenja und Keno mehr.Bild: imago images / Political-Moments

Was hat das damit zu tun?

Svenja: Es ist eigentlich recht klar, was gegen rechts hilft: Eine soziale Politik, die für Gerechtigkeit sorgt und Menschen Sicherheit gibt. Und gerade jetzt wird das doch konkret. Die Bundesregierung muss sich entscheiden: Sparpolitik oder Nahverkehr retten. Die Beschäftigten im ÖPNV brauchen ordentliche Löhne und Arbeitsbedingungen und es muss ein Nahverkehrssystem geschaffen werden kann, auf das sich die Menschen verlassen können. Genau das würde doch zeigen, dass sich jemand kümmert.

Ist eine sozialgerechte Bekämpfung der Klimakrise die eierlegende Wollmilchsau?

Svenja: Die Klimakrise offenbart ein riesiges Verteilungsproblem. Menschen im globalen Süden sind schon jetzt massiv betroffen und haben am allerwenigsten dazu beigetragen. Aber auch bei der Frage, wer die Kosten für den Klimaschutz hier bei uns tragen soll, stellen sich große Verteilungsfragen. Drei Viertel der Deutschen fürchten, dass sich durch Klimaschutz die Schere zwischen Arm und Reich vergrößert.

Was wäre eine Antwort darauf?

Svenja: Die ganz großen Verursacher dieser Krise sind die Superreichen und Konzerne – gleichzeitig werden aber auch die Ärmsten auf Verzicht eingestimmt. Um Klimaschutz in einer Demokratie langfristig umsetzen zu können, braucht es Mehrheiten. Und die kann man nur erlangen, wenn Klimaschutz mit der Verteilungsfrage verbunden wird. Konkret heißt das, Konzerne und die Superreichen müssen für den Klimaschutz bezahlen. Und ganz ehrlich, das können die sich auch leisten.

Demonstration von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Hamburger Hochbahn AG und der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH VHH. Hier bewegt sich der Demonstrationszug vom Wiesendamm in Richtung des  ...
In einem Wellenstreik steht deutschlandweit der Nahverkehr still.Bild: imago images / Hanno Bode

Geht ihr davon aus, dass das breite Bündnis um "Wir fahren zusammen" die Menschen genau davon überzeugen kann, Keno?

Keno: Viele Beschäftigte haben aktuell Angst, dass durch mehr Klimaschutzmaßnahmen das Leben teurer wird. Deswegen ist es natürlich entscheidend, dass sich die Gewerkschaften mit der Klimabewegung zusammentun. So kommen Menschen in Kontakt, die sonst nichts miteinander zu tun hätten, und sehen, dass sie viel mehr eint, als sie vielleicht mal dachten. Gerade durch die Arbeit im Bündnis finden viele politische Diskussionen im Betrieb statt, und viele sind bereit, jetzt gemeinsam zu protestieren

Wie soll es nach Abgabe der Petition weitergehen?

Keno: Die Tarifverträge sind noch nicht abgeschlossen, der Kampf geht also weiter. Und selbst wenn sie dann abgeschlossen sind, werden wir uns um eine nachhaltige Zusammenarbeit bemühen. Schließlich sind viele gewerkschaftlich organisierte Brachen von diesem Wandel betroffen.

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Der Meeresspiegel steigt. So sehr, dass es für kleine Inselstaaten zur Bedrohung wird. Der Ausstoß von Treibhausgasen sei nicht nur für den Anstieg des Meeresspiegels und das Korallensterben verantwortlich, sagt die tuvaluische Diplomatin Eselealofa Apinelu. Der Klimawandel sei die größte existenzielle Bedrohung für Länder wie ihres. Die Gefahr schwerer Unwetter steige und das Leben vieler Menschen in den Inselstaaten sei bedroht.

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