"Öffentlichkeit getäuscht": Rücktritt von Altmaier wegen Kohle-Gutachten gefordert
Ein Gutachten zum Ausstieg aus der Braunkohle bringt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier viel Kritik von Klimaschützern ein. Der Linke-Klimapolitiker Lorenz Gösta Beutin forderte sogar den Rücktritt des CDU-Politikers. Auch von Fridays for Future kommt heftige Kritik. "Das Problem ist hier längst nicht mehr die offenkundige Intransparenz, sondern die kalkulierte, antidemokratische Verteidigung von Partikularinteressen zu Lasten von Bürgern, Steuerzahlern und der Klimaziele", sagte Luisa Neubauer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Das Zurückhalten der Studie muss Konsequenzen haben, nicht nur für die CDU, sondern auch für die SPD."
Aus Sicht von Umweltverbänden belegt das Gutachten, dass die Braunkohle-Betreiber für den Kohleausstieg zu üppig entschädigt werden und das weitere Abbaggern von Dörfern hätte verhindert werden können.
Das Wirtschaftsministerium wies die Vorwürfe zurück. "Das Gutachten wurde selbstverständlich beim Kohlekompromiss berücksichtigt, war aber nicht allein maßgeblich", teilte das Ministerium mit. Es sei "aufgrund des methodischen Ansatzes nur eingeschränkt verwertbar" gewesen, da von einem anderen Ausstiegspfad aus der Kohle ausgegangen worden sei und nur öffentlich verfügbare Daten verwendet worden seien, keine Unternehmensdaten. Der Erhalt der Dörfer im Rheinische Revier sei eine Annahme der Gutachter gewesen, "keinesfalls jedoch eine Aussage oder ein Ergebnis des Gutachtens". Dass das Gutachten erst am Dienstag veröffentlicht worden sei, habe am Abnahme-Prozess gelegen, der "Zeit in Anspruch genommen" habe.
"Politischer Sprengstoff"
Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid dagegen sieht in dem Gutachten "politischen Sprengstoff": "Wäre diese Analyse rechtzeitig veröffentlicht worden, hätte es eine ganz andere öffentliche Debatte geben können, ob die Dörfer im Rheinland abgebaggert werden und warum der ostdeutsche Kohlekonzern Leag unfassbar viel Geld für's Nichtstun bekommen soll", teilte er mit.
BUND-Chef Olaf Bandt sagte, die Bundesregierung habe "die Abgeordneten und die Bevölkerung hinters Licht geführt", weil das Gutachten so spät veröffentlicht worden sei. Linke-Politiker Beutin sagte, Altmaier habe "die Öffentlichkeit getäuscht", dafür müsse er zurücktreten.
Fridays for Future sieht aber auch Koalitionspartner SPD in der Verantwortung. "Wenn Olaf Scholz mit auch nur einem Funken sozialökologischer Glaubwürdigkeit zur Bundestagswahl antreten soll, muss die SPD einen neuen Kohleausstieg verhandeln", sagte Carla Reemtsma dem RND.
(ftk/dpa)