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Obwohl die Bundesregierung geplante Kürzungen im Agrarbereich teilweise zurückgenommen hat – und den Landwirt:innen so deutlich entgegengekommen ist, haben sich an diesem Montag bundesweit Hunderte von Bäuer:innen zu Protesten versammelt. Wut und Ärger sind bei ihnen groß.
Das hatte sich bereits am späten Donnerstagabend gezeigt, als Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit seiner Frau mit einer Fähre aus dem Silvester-Urlaub gekommen ist. Am Anleger hatten sich rund 300 Landwirt:innen versammelt, die ihrem Ärger lautstark Luft machten. Das sorgte bundesweit für Kritik, auch in der Opposition, die den Landwirt:innen politisch näher steht.
Um ähnliche gewaltvolle Bilder zu verhindern, hatte der Bauernverband die Teilnehmenden kurz vor Beginn der Protestwoche zur Mäßigung aufgerufen: Es dürfe keine Aktionen vor Privatwohnungen von Gesprächspartnern und Politiker:innen oder persönliche Anfeindungen geben, appellierte der Verband am Samstag auf der Plattform X, ehemals Twitter.
Der Verband schrieb in seiner Mitteilung auf X etwa:
In der Realität aber funktioniert das nur mäßig. Vielerorts zeichnen sich Bilder der Gewalt ab: Unter Rechtsextremen beliebte Parolen werden skandiert und auch Galgensymbole in den Farben der Ampel-Koalition tauchen immer wieder auf.
Der Appell des Bauernverbandes scheint nicht gefruchtet zu haben. In der bayerischen Stadt Wunsiedel sind einige Protestierende in ihrem Ärger über die Agrarpolitik der Ampel nun zu weit gegangen.
Dort baumelten von einem Traktor zwei erhängte Puppen in Ampel-Farben. Das berichtet die Organisation "Endstation Rechts Bayern" auf X, dem früheren Twitter. An einem weiteren Gefährt hängt ein Bild von Kanzler Olaf Scholz (SPD), dazu die Worte: "Nicht mein Kanzler – Verräter am eigenen Volke". Darunter steht der Schriftzug "Der Dreck muss weg", wobei das Wort "Dreck" in Grün geschrieben ist.
Wenigstens ein Landwirt aber hält mit seinem Plakat dagegen: "Landwirtschaft ist bunt nicht braun", steht auf seinem Traktor, mit dem er ebenfalls an dem Protest teilnimmt. Ein kleiner Versuch gegen den Rechtsruck zu halten.
Dass Galgen-Puppen zu weit gehen, kritisiert auch Heinrich Strößenreuther gegenüber der Polizei auf X. Er ist Mitglied bei der Klima-Union und zeigte eine Treckerfahrerin an, die an ihrem Traktor Ampel-Politiker:innen am Galgen angebracht hat. Hierbei handele es sich um einen Verstoß gegen Paragraf 130 im Strafgesetzbuch, indem es um Volksverhetzung geht.
An die Berliner:innen appelliert er auf X zudem:
Mit Bauernprotesten hätten viele Kundgebungen kaum noch etwas gemein, kritisieren viele User:innen auf X. Der Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje erinnert auf X zudem daran: "Die Bauernproteste sind ein Kampf um die Bilder." Denn Bilder seien für rechtsextreme Medienmacher:innen ein "strategisches Einfallstor".
Um entsprechende Bilder einzufangen, sei Hillje zufolge das identitäre "Filmkunstkollektiv" auf den Protesten unterwegs, das dafür den Kanal "Bauernprotest" angelegt habe.
