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Letzte Generation: Innenministerin Faeser plant Haft für Flughafenblockaden

Nancy Faeser bei der Bundespressekonferenz zu den Fallzahlen f
Innenministerin Nancy Faeser plant härtere Strafen nach den Flughafenblockaden der Letzten Generation.Bild: imago / future image
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Letzte Generation: Nancy Faeser plant Gesetzesänderung und harte Strafen

21.05.2024, 20:02
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Die Letzte Generation ist für große, meist kontroverse Blockadeaktionen bekannt. Immer wieder klebten sich Aktivist:innen in der Vergangenheit auf Straßen fest, stoppten so den Verkehr und zogen die Wut vieler Autofahrer:innen auf sich.

Auch Blockaden an Flughäfen sind nichts Neues für die Protestgruppe. Sie will die Politik und Gesellschaft überzeugen, stärkere Maßnahmen zur Abwendung der Klimakrise zu ergreifen. Bisher rannten Aktivist:innen auf Flughafengelände in Düsseldorf und Hamburg und lösten so einen Stillstand im Flugbetrieb aus.

Am Samstagmorgen legte die Letzte Generation erneut einen Flughafen lahm. Diesmal traf es München – und diesmal kündigt die Politik Konsequenzen an.

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Letzte Generation legt Flughafen in München an Pfingsten lahm

Zu Beginn der Pfingstferien hatten Aktivist:innen den Münchner Flughafen blockiert und damit den Reiseverkehr erheblich behindert. Ab 5.19 Uhr am Samstagmorgen war der Flughafen für knapp zwei Stunden voll gesperrt, wie der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) berichtete.

Acht Menschen wurden laut Polizeiinformationen festgenommen, bei zwei weiteren die Personalien erfasst. Einen Tag nach der Aktion seien alle wieder auf freiem Fuß gewesen – eine Ermittlungsrichterin habe keinen Grund für eine Haft gesehen, sagte der Polizeisprecher.

dpatopbilder - 18.05.2024, Bayern, München: Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr stehen auf einer Zufahrt für Start- und Landebahnen am Flughafen Franz-Josef-Strauß um Klimaaktivisten die sich dort ...
Einsatzkräfte am Münchener Flughafen entfernten die Aktivisten vom Gelände.Bild: dpa / Karl-Josef Hildenbrand

Die Aktivist:innen drangen am frühen Samstagmorgen auf das Gelände des Flughafens vor und klebten sich an Zubringer-Rollbahnen neben den Landebahnen fest. Sie hätten sich durch den Sicherheitszaun geschnitten, sagte ein Sprecher der Bundespolizei. Zahlreiche Polizist:innen und Feuerwehrleute waren vor Ort, um die Aktivisten zu entfernen.

Die Gruppe hatte nach eigenen Angaben geplant, mindestens eine der beiden Start- und Landebahnen zu blockieren. Hintergrund der Protestaktion sei, dass der Flugverkehr knapp zehn Prozent der deutschen Verantwortung für die Erderhitzung ausmache. Die Flugbranche werde durch den Verzicht auf Kerosin- und Mehrwertsteuer vom Staat subventioniert.

"Das ist kein legitimer Protest, sondern ein gezielter Eingriff in den Flugverkehr"
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP)

Durch die Aktion der Protestgruppe wurden nach Angaben des Flughafens 60 Flüge annulliert. 14 Maschinen, die in München landen sollten, wurden auf andere Flughäfen umgeleitet. Am Sonntag lief der Flugverkehr laut Polizei wieder normal. Gegen die Aktivist:innen wird unter anderem wegen gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr ermittelt.

Nancy Faeser will härtere Strafen für Aktivisten nach Flugblockaden

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plant nun offenbar, bei Flughafenblockaden zukünftig härter durchzugreifen. Bei einer Pressekonferenz am Dienstag kündigte die Politikerin eine Gesetzesänderung an.

"Ich werde in Kürze einen Vorschlag für einen neuen Straftatbestand im Luftsicherheitsgesetz vorlegen, mit dem das unberechtigte Eindringen auf ein Flughafengelände mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe bestraft wird", sagte Faeser laut "Spiegel". Bislang werde als Strafe für solche Aktionen lediglich ein Bußgeld fällig. "Das werden wir ändern."

ARCHIV - 08.12.2022, Brandenburg, Schönefeld: Zwei Beamte der Bundespolizei und ein Sicherheitsmitarbeiter stehen am 8.12.2022 mit einem sichergestellten Bolzenschneider an einem Zaun am BER-Flughafen ...
Auch am BER verschaffte sich die Klimagruppe 2022 Zugang auf das Gelände.Bild: dpa / Paul Zinken

Zuvor hatte sich bereits Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Wochenende zu dem Vorfall geäußert. "Das ist kein legitimer Protest, sondern ein gezielter Eingriff in den Flugverkehr", sagte der Politiker. "Flughäfen haben aus guten Gründen Sicherheitsbereiche: Wenn der Flugverkehr nicht sicher abläuft, werden Menschen gefährdet, große wirtschaftliche Schäden drohen und Tausende Reisende sitzen fest."

Wissing hatte eine Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes gefordert und ebenfalls von Ahndungen mit bis zu zwei Jahren Haft gesprochen.

Staatsanwaltschaft Neuruppin klagt Letzte Generation an

Ebenfalls am Dienstag gab es einen weiteren Paukenschlag für die Letzte Generation: Die Staatsanwaltschaft Neuruppin klagt fünf Unterstützer:innen der Gruppe wegen des Vorwurfs der "Bildung einer Kriminellen Vereinigung" an.

Konkret wird ihnen vorgeworfen, ein Monet-Gemälde mit Kartoffelbrei beschmiert, sich auf der Landebahn des Flughafen BER festgeklebt und eine Pipeline der Ölraffinierie in Schwedt manipuliert zu haben, wie der "rbb" berichtet.

Das Bündnis "Menschen gegen Öl" ruft als Protest gegen die Anklage für Mittwoch, 22. Mai, um 16 Uhr zu einer Versammlung am Washington Platz in Berlin auf.

(mit Material der dpa)

Start-up entwickelt Elektro-Flugzeug mit beachtlicher Reichweite

So richtig läuft es noch nicht in der Flugbranche, also hinsichtlich Nachhaltigkeit. Die Emissionen im Flugverkehr sind nach wie vor hoch. Zwar wird auch an weniger umweltschädlichen Alternativen zum klassischen Kerosin gearbeitet, etwa Wasserstoff oder Treibstoff aus Holz, doch das geht nur schleppend voran.

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