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Die Berliner:innen dürfen erneut wählen. Anderthalb Monate nach der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus können sie darüber abstimmen, ob die Hauptstadt schon 2030 klimaneutral wird. Mit dem Volksentscheid "Berlin 2030 Klimaneutral" will die Initiative eine Änderung des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz erreichen.
Der Berliner Senat müsste die klimaschädlichen Emissionen bis 2030 um 95 Prozent senken. Die amtierende Landesregierung strebt das Ziel, so viele Treibhausgase abzubauen, wie auch verursacht werden, hingegen erst für das Jahr 2045 an. "Das ist zu spät", findet die Initiative.
Am Sonntag, dem 26. März, findet der Volksentscheid statt. Kurz vorher meldet sich die bekannte Klimaaktivistin Luisa Neubauer zu Wort – und scheint schon vor der Abstimmung resigniert.
"Wir wissen gerade nicht, ob das noch gewinnbar ist", sagt sie zwei Tage vor dem Volksentscheid ganz ehrlich. Viele der Briefunterlagen seien nicht abgeschickt worden und die Gegenstimmen würden laut. "Es hängt alles am seidenen Faden. An jeder einzelnen Stimme", betont sie in dem auf Instagram geteilten Video.
Zudem kritisiert sie, dass etwa in der medialen Berichterstattung "an diesen Tagen komplett einseitig die Kosten von Klimaschutz problematisiert werden". Dabei würde nicht anerkannt werden, dass das teuerste von allen die Klimakrise ohne Klimaschutz sei, sagt Neubauer.
"Natürlich ist Klimaschutz aufwendig und teuer. Und natürlich ist Klimaneutralität 2030 ein großes Projekt, aber was ist denn die Klimakrise im Vergleich?", kommentiert sie. Maßnahmen zur Klimaneutralität würden sich generell lohnen. Es sei gut, wenn die Städte "leiser, sauberer und sicherer für alle" werden. "Das macht auch Sinn ohne einen ökologischen Kollaps."
Auf Instagram appelliert Neubauer noch einmal daran, die Abstimmung am 26. März wahrzunehmen. "Jede einzelne Stimme ist gebraucht", betont sie.
Für die Einleitung des Volksentscheids sammelten die Unterstützer:innen rund 254.000 Unterschriften, die im November der Senatsinnenverwaltung übergeben wurden. 180.000 davon waren gültig. Das notwendige Quorum von sieben Prozent der Unterschriften war damit erreicht – und damit der Weg frei für den Volksentscheid.
Rund 2,43 Millionen Menschen dürfen nun am Sonntag abstimmen. Als angenommen gilt der Volksentscheid, wenn die Mehrheit der Abstimmenden, mindestens aber 25 Prozent der Wahlberechtigten – 607.943 Menschen – mit Ja stimmen. Eine Änderung des Energiewendegesetzes würde dann sofort in Kraft treten.
(Mit Material von afp)