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Die von der Bundesregierung geplante Entlastung vieler Mieter bei der Heizkosten-Klimaabgabe kommt voran. Ein entsprechender Gesetzentwurf des Wirtschafts- und des Bauministeriums wurde den anderen Bundesministerien zur Prüfung weitergeleitet. Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.
Ab dem kommenden Jahr sollen Vermieter einen Teil des sogenannten CO2-Preises übernehmen – und zwar mehr, je weniger klimafreundlich ihr Haus ist. Der CO2-Preis macht seit dem vergangenem Jahr Heizen und Tanken teurer und soll so helfen, den klimaschädlichen Kohlendioxid-Ausstoß zu senken.
Für die Aufteilung zwischen Mietern und Vermietern soll künftig ein Zehn-Stufen-Modell gelten. Bei Häusern mit einem sehr hohen Kohlendioxid-Ausstoß pro Quadratmeter würden Vermieter demnach 90 Prozent des CO2-Preises übernehmen, bei einem sehr geringen Ausstoß würden Mieter die Kosten allein zahlen. Das soll Vermieter zu energetischen Sanierungen bewegen und Mieter zum Energiesparen. Bei Häusern wie Geschäftsgebäuden, in denen niemand wohnt, sollen die Kosten hälftig aufgeteilt werden. In den nächsten Schritten muss das Kabinett die Pläne noch billigen, den finalen Beschluss fasst der Bundestag.
Der baupolitischem Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Marco Luczak (CDU), bezeichnete den Vorschlag als "Mogelpackung". Es sei ungerecht, dass bei der Aufteilung der Kosten nicht der energetische Zustand des Gebäudes relevant sein solle, sondern die Menge des verbrauchten Brennstoffes. Das bestrafe Eigentümer, die ihre Gebäude bereits saniert hätten. "Denn wie viel Brennstoff verbraucht wird, hängt von vielen Faktoren wie der Anzahl der Nutzer und den Witterungsbedingungen ab, die regional sehr unterschiedlich sind."
(si/dpa)
