
Die Heizkosten sind seit Beginn des Ukraine-Kriegs stark gestiegen. Bild: www.imago-images.de / imago images
Klima & Umwelt
18.05.2022, 16:4318.05.2022, 16:43
Die von der Bundesregierung geplante Entlastung vieler
Mieter bei der Heizkosten-Klimaabgabe kommt voran. Ein entsprechender
Gesetzentwurf des Wirtschafts- und des Bauministeriums wurde den
anderen Bundesministerien zur Prüfung weitergeleitet. Das Papier
liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.
Ab dem kommenden Jahr sollen Vermieter einen Teil des sogenannten
CO2-Preises übernehmen – und zwar mehr, je weniger klimafreundlich
ihr Haus ist. Der CO2-Preis macht seit dem vergangenem Jahr Heizen
und Tanken teurer und soll so helfen, den klimaschädlichen
Kohlendioxid-Ausstoß zu senken.

Vermieter sollen einen finanziellen Anreiz bekommen, ihre Mietobjekte energetisch zu sanieren.Bild: www.imago-images.de / imago images
Für die Aufteilung zwischen Mietern und Vermietern soll künftig ein
Zehn-Stufen-Modell gelten. Bei Häusern mit einem sehr hohen
Kohlendioxid-Ausstoß pro Quadratmeter würden Vermieter demnach 90
Prozent des CO2-Preises übernehmen, bei einem sehr geringen Ausstoß
würden Mieter die Kosten allein zahlen. Das soll Vermieter zu
energetischen Sanierungen bewegen und Mieter zum Energiesparen. Bei
Häusern wie Geschäftsgebäuden, in denen niemand wohnt, sollen die
Kosten hälftig aufgeteilt werden. In den nächsten Schritten muss das
Kabinett die Pläne noch billigen, den finalen Beschluss fasst der
Bundestag.
Der baupolitischem Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Marco Luczak (CDU),
bezeichnete den Vorschlag als "Mogelpackung". Es sei ungerecht, dass
bei der Aufteilung der Kosten nicht der energetische Zustand des
Gebäudes relevant sein solle, sondern die Menge des verbrauchten
Brennstoffes. Das bestrafe Eigentümer, die ihre Gebäude bereits
saniert hätten. "Denn wie viel Brennstoff verbraucht wird, hängt von
vielen Faktoren wie der Anzahl der Nutzer und den
Witterungsbedingungen ab, die regional sehr unterschiedlich sind."
(si/dpa)
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