Nachhaltigkeit
Klimaschutz

Letzte Generation: Gericht überrascht mit Beschluss zu Klimaprotesten

12.06.2023, Berlin: Aktivisten der Gruppe Letzte Generation werden bei einer Blockadeaktion am Großen Stern an der Siegessäule von der Polizei von der Straße entfernt. Sie klebten sich auf der Straße  ...
Seit Anfang 2022 werden der Letzten Generation 580 Straftaten vorgeworfen.Bild: dpa / Kay Nietfeld
Nachhaltigkeit

Letzte Generation: Überraschender Gerichtsbeschluss zu Klimaprotesten

15.06.2023, 20:16
Mehr «Nachhaltigkeit»

In einer neuen Entscheidung zu Klimablockaden hat das Landgericht Berlin erstmals den Vorwurf der Nötigung gegen Klimaaktivist:innen der Letzten Generation abgelehnt. Autofahrer:innen sei "ein Umsteigen auf den öffentlichen Nahverkehr oder das Einplanen von mehr Zeit [...] generell möglich", erklärte das Landgericht.

Mit Blick auf die üblichen Stauzeiten in Berlin seien durch die Blockaden ausgelöste Stauzeiten von etwas mehr als einer halben Stunde zudem "moderat", heißt es in dem Beschluss vom 31. Mai, der dem "Tagesspiegel" vorliegt.

Für die Aktivist:innen der Letzten Generation ist die Entscheidung des Landgerichts von Berlin von tragender Bedeutung. Seit sich die Mitglieder der Gruppe in ganz Deutschland regelmäßig auf Straßen festkleben, hält sich der Vorwurf der Nötigung und Sachbeschädigung wacker.

Neu: dein Watson-Update
Jetzt nur auf Instagram: dein watson-Update! Hier findest du unseren Broadcast-Channel, in dem wir dich mit den watson-Highlights versorgen. Und zwar nur einmal pro Tag – kein Spam und kein Blabla, versprochen! Probiert es jetzt aus. Und folgt uns natürlich gerne hier auch auf Instagram.

Stellen die Straßenblockaden der Letzten Generation eine Nötigung dar?

Ob es sich bei den Straßenblockaden um Nötigung handelt oder nicht, unterscheidet sich von Fall zu Fall, wie neuere Beschlüsse zahlreicher Gerichte zeigen. Erst im April verurteilte das Amtsgericht Heilbronn zwei Männer und eine Frau wegen Nötigung zu Freiheitsstrafen von fünf, vier und drei Monaten ohne Bewährung. Das Urteil ist laut Staatsanwaltschaft und Aktivist:innen das bislang härteste, das in Deutschland gegen Mitglieder der Letzten Generation verhängt wurde.

24.04.2023, Berlin: Polizisten besprechen die Vorgehensweise zur Räumung der Kreuzung Hohenzollerndamm/Konstanzer Straße, wo Aktivisten auf der Fahrbahn sitzen. Am Montag will die Letzte Generation na ...
Polizisten koordinieren einen Einsatz bei einer Straßenblockade der Letzten GenerationBild: dpa / Hannes P Albert

Und auch Carla Hinrichs, Sprecherin der Letzten Generation, ist kürzlich wegen Nötigung vor dem Amtsgericht Tiergarten zu 20 Tagessätzen á 30 Euro verurteilt worden.

Wie der "Tagesspiegel" berichtete, komme es bei Nötigung allem voran auf die konkreten Folgen und das Ausmaß der Blockade an: In einem neuen Beschluss einer anderen Landgerichtskammer von Ende Mai ging es um eine Straßenblockade am 30. Juni 2022 an der Autobahnausfahrt der A100 am Tempelhofer Damm. Das Amtsgericht hatte es abgelehnt, den von der Staatsanwaltschaft beantragten Strafbefehl gegen einen Aktivisten wegen Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu erlassen.

Der Grund: Laut Amtsrichter wiege die Versammlungsfreiheit höher als der Vorwurf der Nötigung – das Festkleben der Hand auf der Fahrbahn sei keine Gewalt.

In einem ersten Lagebild zu den Klimaprotesten ordnete das Bundeskriminalamt der Gruppe 580 Straftaten seit Anfang 2022 zu. "Es geht vor allem um Nötigungen und Sachbeschädigungen", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gegenüber der "Bild am Sonntag".

Zalando: Online-Riese muss mehr Transparenz bei Nachhaltigkeit zeigen

Während kleine und große Läden in den deutschen Einkaufspassagen immer häufiger gegen den finanziellen Ruin ankämpfen, boomt vor allem der Online-Handel seit der Corona-Pandemie wie nie zuvor. Auch Zalando konnte seinen operativen Gewinn im vergangenen Jahr trotz wirtschaftlicher Krisen in Deutschland erneut steigern.

Zur Story