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Klima-Proteste in Berlin: Letzte Generation legt sich mit Unternehmer-Lobby an

Am Mittwoch versucht die Letzte Generation, den Verkehr in Berlin zu blockieren.
Am Mittwoch versucht die Letzte Generation, den Verkehr in Berlin zu blockieren.Bild: Miriam Meyer
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Klima-Proteste in Berlin: Letzte Generation legt sich mit Unternehmer-Lobby an

20.04.2023, 14:29
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Die Klimabewegung Letzte Generation meint es ernst mit ihren Forderungen. Das macht die Organisation nun einmal mehr klar. Dafür will die Letzte Generation Berlins Verkehr nicht nur ab Mittwoch den Verkehr stören. Die Klimaorganisation will die Aktionen auf die gesamte Hauptstadt ausweiten und auf unbestimmte Zeit regelrecht "lahmlegen", wie sie am Dienstag ankündigte.

Hunderte Aktivist:innen sind demnach an den Protesten beteiligt. Sie raten Autofahrer:innen dazu, auf den öffentlichen Nahverkehr umzusteigen. Zu den geplanten Protesten in Berlin sagte Sprecherin Carla Hinrichs am Dienstag: "Wir werden die Stadt friedlich zum Innehalten bringen".

In unserem Blog erfährst du alles, was du über die aktuellen Protestbewegung der Letzten Generation in Berlin wissen musst.

Der Protestmarsch führte zunächst durch Kreuzberg und Mitte.
Der Protestmarsch führte zunächst durch Kreuzberg und Mitte.Bild: Miriam Meyer

20. April

13.55 Uhr: Letzte Generation stört Familienunternehmer-Tage

Aktivist:innen der Letzten Generation blockierten bei ihren Protesten in der Haupstadt auch Straßen zu den Familienunternehmer-Tagen. Der Grund: Der Interessensverband "Die Familienunternehmer e. V. " behindere als einflussreicher Lobbyverband eine "schnelle Energiewende und hatte heute auch den Bundeskanzler als Redner zu Gast", wie die Letzte Generation auf Twitter schreibt:

„Es ist erschreckend, wie stark die fossile Lobby unsere Regierung im Würgegriff hat. Wir brauchen jetzt endlich einen Gesellschaftsrat, der der Bevölkerung ihre Stimme zurückgibt und die Reichen und Mächtigen in die Schranken weist!“

11.20 Uhr: Letzte Generation blockiert mit Protestmärschen Straßen

Auch am Donnerstag legte die Letzte Generation Straßen und Kreuzungen in Berlin lahm, um für eine schnelle Energiewende zu protestieren, wie die Organisation twitterte. Dabei kam es wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei, Autofahrenden und den Aktivist:innen.

19. April

18.03 Uhr: Mittwoch-Proteste gehen relativ harmlos zu Ende

Die angekündigte "Lahmlegung" der Hauptstadt begann verhältnismäßig ruhig. Zwar kam es trotz frühem Einschreiten der Polizei zu Blockaden. Doch diese hielten sich "im Rahmen des zu Erwartenden", wie es vonseiten der Berliner Polizei hieß. Nach ersten Schätzungen beteiligten sich insgesamt rund 150 Menschen an verschiedenen Protestmärschen, wie ein Sprecher sagte. Die Polizei war demnach mit rund 200 Beamt:innen im Einsatz.

Laut Verkehrsinformationszentrale (VIZ) kam es in einigen Bereichen zu Stau. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) hätten teils Linien kurzzeitig eingestellt, hieß es bei Twitter.

15.49 Uhr: Aktivisti legen sich mit Polizei an

Wo die Letzte Generation Proteste startet, ist für gewöhnlich auch die Polizei nicht weit. Diese versuchte, die Aktivist:innen von den Straßen zu vertreiben und so den Verkehrsfluss zu erhalten. Mit mittelmäßigem Erfolg. Die Aktivist:innen blockierten zahlreiche Straßen. Einige kletterten auf Polizeifahrzeuge. Immer wieder kam es zu Auseinandersetzungen und Rangeleien mit der Polizei.

13.40 Uhr: Klimaaktivisti starten Protestmarsch durch Berlin

Die Klimaaktivist:innen der Letzten Generation starteten von der St. Thomas Kirche aus ihren Protestmarsch durch die Hauptstadt. Dabei versuchen sie, Straßen zu blockieren.

11.24 Uhr: Letzte Generation hält sich zu Protest-Plänen bedeckt

Wie ein Organisator der Veranstaltung gegenüber watson mitteilte, sind am Mittwoch zwar Proteste geplant, Klebe-Aktionen allerdings weniger. Was genau, wann und wie die Letzte Generation geplant hat, dazu hält sie sich bedeckt. Offenbar ist das Ziel aber, den Straßenverkehr in der Stadt zu unterbrechen.

10.16 Uhr: Auch die Polizei rüstet sich

Offenbar ist auch die Polizei in Berlin vorbereitet. Vor der Kirche herrscht Polizeipräsenz. Bisher gab es allerdings noch keinen Anlass für die Beamten, einzugreifen.

9.00 Uhr: Auftakt für langanhaltende Protestaktionen in Berliner Kirche

In der St. Thomas Kirche in Berlin-Kreuzberg laufen am Mittwochmorgen die Vorbereitungen für die kommenden Proteste und Aktionen. Etwa 500 Menschen versammelten sich, um Vorträgen zu folgen und an einem Protesttraining teilzunehmen. Offenbar will die Letzte Generation gut vorbereitet sein, um den Ernst ihrer Forderungen deutlich zu machen.

Die Letzte Generation bereitet sich auf eine Reihe von Aktionen vor.
Die Letzte Generation bereitet sich auf eine Reihe von Aktionen vor. Bild: Miriam Meyer

8.54 Uhr: Letzte Generation dementiert Wissing-Vorwürfe

Kurz vor Beginn der Blockaden hagelt es Vorwürfe aus den Reihen der Politik. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) wirft der Letzten Generation etwa vor, nicht gesprächsbereit genug zu sein. "Diese Gruppierung hat nie mit mir einen Dialog gesucht", sagte er dem Nachrichtenportal "The Pioneer". "Aber wir sollten uns respektvoll begegnen und überlegen, dass auch die andere Seite recht haben könnte."

Diesen Vorwurf weist die Letzte Generation auf Twitter zurück, schreibt: "Das ist einfach gelogen."

7.02 Uhr: Klima-Proteste in Berlin ab 9 Uhr geplant

Noch fließt der Verkehr in der Hauptstadt. Die Straßen sind voll, es staut sich an den üblichen Verkehrspunkten. Das könnte sich im Laufe des Mittwoch noch ändern. Die Klima-Aktivist:innen haben angekündigt, gegen 9 Uhr morgens mit den Protesten zu starten. Insbesondere im Regierungsviertel sind am Mittwoch mehrere "Störungen und Blockaden" geplant, wie es vonseiten der Gruppe im Vorfeld hieß.

Pressekonferenz Letzte Generation vor Großprotesten in Berlin
Bei einer Pressekonferenz informierten die Klima-Aktivisten über ihre Pläne im Vorfeld.Bild: watson / miriam meyer

Was fordert die Letzte Generation eigentlich?

Die wichtigsten Forderungen der Klimabewegung sind klar: Die Ampel soll sich darum kümmern, dass alles getan wird, um die Erderwärmung einzudämmen. So soll das Ziel, den menschengemachten globalen Temperaturanstieg auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, unbedingt eingehalten werden. Für Deutschland auf nationaler Ebene bedeutet das, dass die Regierung entweder einen Gesellschaftsrat einsetzen oder einen Plan vorlegen müsse, um das zu erreichen. Denn: Geht es nach der Letzten Generation, muss Deutschland bis 2030 vollständig von der Nutzung von fossilen Brennstoffen wie Öl, Kohle oder Gas aussteigen.

Die Wissenschaft gibt den Forderungen der Letzten Generation recht. Es ist wissenschaftlicher Konsens, dass es sofortige und drastische Maßnahmen braucht, um die schlimmsten Folgen des Klimawandels noch abzuwenden. Die bisher getroffenen Maßnahmen reichen nicht annähernd aus, wie unter anderem der aktuelle Report des UN-Umweltprogramms UNEP zeigt.

Erst, wenn die Bundesregierung den Forderungen der Letzten Generation nachkommt, will die Gruppe die Aktionen stoppen.

Kritik an den Forderungen und Aktionen bleibt nicht aus

Dass die Letzte Generation einen Gesellschaftsrat mit 160 gelosten Mitgliedern fordert, der das Fossil-Aus bis 2030 plant, betrachten einige Wissenschaftler:innen und Politiker:innen skeptisch. Denn: Nötig wäre hierfür auch beispielsweise das Aus aller Gas- und Ölheizungen, aller Autos mit Verbrenner und aller Gas- und Kohlekraftwerke binnen sieben Jahren.

05.04.2023, Berlin: Aktivisten der Gruppe "Letzte Generation" haben sich auf der Neuen Kantstraße auf einer Kreuzung festgeklebt. Die Polizei sichert den Bereich, während eine Polizistin beg ...
Die Letzte Generation stört immer wieder den Verkehr. Damit will die Organisation auf die Klimakrise aufmerksam machen. Bild: dpa / Paul Zinken

Auch die durchaus rechtlich nicht immer einwandfreie Art der Gruppe, gegen den Klimawandel zu protestieren, stößt immer wieder auf Kritik. Laut Umfragen lehnt eine Mehrheit die Protestformen wie das Sich-an-die-Straße-Kleben oder Sachbeschädigungen ab. Auch die Klimabewegung Fridays for Future äußerte daran bereits Kritik. Die Gewerkschaft der Polizei und die CDU kritisierte die Gruppe wegen der geplanten Störungen am Mittwoch scharf. Auch die Grünen sind diesbezüglich auf Distanz.

Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, sagte dazu am Mittwoch: "Klimaschutz kann man nicht erpressen". Die bisherigen Aktionen der Aktivist:innen haben aus ihrer Sicht zu mehr Spaltung und Wut im Land geführt.

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