Aktuelle Themen
Alle öffentlichen Verkehrsmittel im Regional- und Nahverkehr nutzen. Bundesweit. Seit dem 1. Mai geht das mit dem 49-Euro-Ticket. Als Nachfolger des 9-Euro-Tickets sollte damit der Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel gefördert werden. Rund elf Millionen Menschen haben sich das Ticket als Abo zugelegt. Gut drei Monate nach dem Start des Deutschlandtickets sehen Länder und Verkehrsbranche das Projekt jedoch in Gefahr – aus finanziellen Gründen.
Bund und Länder wollen das Deutschlandticket bis 2025 je zur Hälfte mit insgesamt drei Milliarden Euro finanzieren. Mögliche Mehrkosten sind nur in diesem Jahr abgedeckt. Im kommenden Jahr droht eine Lücke bei der Finanzierung – der Bund machte bislang keine Zusagen, diese weiterhin zur Hälfte zur übernehmen.
Laut Informationen der "Süddeutschen Zeitung (SZ)" ist jetzt sogar ein Streit über die Finanzierungsfrage entfacht.
Die Länder sollen Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) einen mehrseitigen Brandbrief zukommen lassen haben. Die "SZ" zitiert aus dem Brief, in dem auch Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne), derzeit Vorsitzender der Länder-Verkehrsministerkonferenz, mahnt: Ohne eine Einigung in offenen Finanzfragen für die Zeit nach 2023 "sehen die Länder die Fortführung des Deutschlandtickets oder zumindest dessen flächendeckende Anwendung ernsthaft gefährdet".
Die fehlende langfristige Finanzierungszusage durch den Bund kann zum Problem werden, denn Verkehrsverbünde befürchten nun, auf den Kosten sitzen zu bleiben. Sie müssen sich um die Anpassung der Tarife kümmern. Ohne Zusage ist das kaum möglich. Bis spätestens Oktober müsse Klarheit über Preis und Finanzierung herrschen, schreibt Krischer.
Auch der Vizepräsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Werner Overkamp, warnt:
Der Ball liege jetzt bei Bund und Ländern. Sie seien gefordert, "die Finanzierung über 2023 hinaus sicherzustellen", sagt Overkamp gegenüber der "SZ". Auch Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) richtet sich an den Bund – und an Volker Wissing. Er müsse "sich jetzt endlich zu dem von ihm selbst initiierten Projekt bekennen", sagt Hermann. Das bedeutet, "auch in den kommenden Jahren die Hälfte der Kosten des Deutschlandtickets übernehmen", erklärt er der Zeitung.
Ein Sprecher von Wissing erklärt, die Diskussionen würden "durch die angespannte Haushaltslage" und die "damit notwendige Priorisierung des Mitteleinsatzes erschwert". Das Verkehrsministerium stehe mit den Ländern und der Branche in engem Austausch, um weitere Details zu klären. Ziel sei eine rechtssichere Umsetzung des Vorhabens.
(Mit Material von AFP)
