Die Kommission will, dass EU-Staaten und EU-Parlament ihr weitreichende Rechte einräumen, Umweltregeln für Produkte erlassen zu können (Symbolbild).Bild: AA / EU Council / Pool
Nachhaltig leben
Im Kampf um eine intakte Natur stellt die
EU-Kommission an diesem Mittwoch ein umfangreiches Gesetzesvorhaben
vor. Die Kommission will, dass EU-Staaten und EU-Parlament ihr weitreichende
Rechte einräumen, Umweltregeln für Produkte erlassen zu können.
Kritiker werfen der Kommission Regulierungswut zulasten der
Wirtschaft vor, Befürworter sehen in dem Vorhaben eine Chance für
sinnvolle Regeln für mehr Umwelt- und Klimaschutz, die auch für
Verbraucherinnen und Verbraucher viel Gutes bietet.
Das ist über das Gesetzesvorhaben bekannt
Vor rund drei Wochen wurde ein Entwurf des Vorhabens bekannt.
Dieser ist nicht abschließend, zeigt aber, in welche Richtung die
EU-Kommission höchstwahrscheinlich geht. Die Kommission will die
Möglichkeit bekommen, Anforderungen an bestimmte Produkte zu stellen,
damit diese umweltverträglicher werden. Den Plänen der EU-Kommission
müssen aber die EU-Länder und das EU-Parlament noch zustimmen. Es ist
also wahrscheinlich, dass sich noch Änderungen ergeben, bis das
Vorhaben geltendes Recht werden könnte.
Diese Folgen könnte das Gesetzespaket für die Bevölkerung haben
Befürworter sprechen von positiven Auswirkungen, die
Verbraucherinnen und Verbraucher direkt zu spüren bekämen. "Sie haben
Gewissheit, dass ihr Handy repariert werden kann", sagt Anna
Cavazzini, Vorsitzende im Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments.
Denn damit Produkte umweltfreundlicher werden, sollen die Vorgaben
auch darauf abzielen, dass sie leichter repariert werden können,
länger halten oder einfacher verbessert werden können. Dazu zähle
auch, dass Fasern etwa in T-Shirts auf langes Tragen ausgelegt seien,
so Cavazzini. Zudem soll ein Produktpass Informationen über diese
Aspekte geben.
Stehen Produkt-Verbote bevor?
Ob es – wie 2009 beim Glühbirnenverbot – dazu kommt, dass
Produkte ganz verschwinden sollen, wird sich zeigen. Prinzipiell
sieht das Vorhaben dies zwar nicht vor, de facto könnten aber Regeln
aufgestellt werden, die bestimmte Produkte vom Markt drängen würden.
Denn die gesetzten Mindeststandards müssten im EU-Binnenmarkt
eingehalten werden. Der CSU-Abgeordnete Markus Ferber erinnert daran,
dass sich die EU-Kommission bereits den zweifelhaften Ruf erworben
habe, ein Mikromanager zu sein, der sich von Glühbirnen bis zu
Duschköpfen in jeden Bereich des täglichen Lebens einmische. Er lehnt
die Pläne der Kommission weitgehend ab.
So soll die Umwelt profitieren
Neben längerer Nutzbarkeit von Produkten soll es auch um andere
Bereiche gehen. So sind etwa Vorgaben fürs Recycling denkbar, damit
Rohstoffe etwa aus Elektrogeräten möglichst wiederverwendet werden
können. So soll auch unnötiger Müll vermieden werden. Zudem könnten
Anforderungen an die Energieeffizienz oder den CO2-Fußabdruck
gestellt werden.
Das könnte auf die Wirtschaft zukommen
Das sind vor allem mögliche strengere Vorgaben. Für Ferber wären
sie ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Marktwirtschaft. Das
Vorhaben werde vor allem Bürokratie schaffen und Innovationen
verhindern, so der CSU-Politiker und wirtschaftspolitische Sprecher
der konservativen EVP-Fraktion. Die Wirtschaft sei längst auf dem
Weg, nachhaltiger zu werden. Die Preise sorgten dafür, dass
Unternehmen freiwillig keine Rohstoffe verschwendeten. Ganz anders
sieht das die EU-Parlamentsabgeordnete Anna Cavazzini: "Der Vorschlag bietet außerdem neue Marktchancen
für innovative Unternehmen in Europa", so die Grüne.
Das sind die Grenzen des Gesetzpaketes
Aus dem Entwurf geht auch hervor, dass Vorgaben der EU-Kommission
keine "wesentlichen negativen Auswirkungen" auf die Funktionalität
haben dürfen oder dazu führen, dass sich Verbraucherinnen und
Verbraucher das Produkt nicht mehr leisten können. Ferber befürchtet,
dass die Kommission jedoch Wege findet, diese Einschränkungen zu
umgehen. Zudem hätten das Europaparlament und die EU-Länder die
Möglichkeit, ein Veto gegen Vorgaben einzulegen. Auch sollen etwa
Lebens- und Futtermittel sowie medizinische Produkte von der Regelung
ausgenommen werden.
(joe/dpa)
Wer aktuell nicht auf sein Auto angewiesen ist, lässt es zum Monatsende wohl in vielen Fällen lieber vor der Haustür stehen. Mit einem Benzinpreis von aktuell etwa 1,90 Euro pro Liter und einem Dieselpreis von gut 1,70 Euro belastet Tanken den Geldbeutel momentan enorm.