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Ex-Fußballnationalspieler Jérôme Boateng hat sich zur Aufhebung des gegen ihn verhängten Urteils wegen Körperverletzung geäußert. "Bis hierhin bin ich zunächst einmal erleichtert, dass mein Anwalt in der Verhandlung die Gelegenheit hatte, bestimmte Sachverhalte klarzustellen, die beim Gericht vorher nicht angekommen sind. Ich freue mich, dass meine Verurteilung im ersten Schritt korrigiert wurde", sagte Boateng am Donnerstag gegenüber "Bild".
Zuvor hatte das Bayerische Oberste Landesgericht der Revision Boatengs stattgegeben und das im vergangenen Oktober gegen ihn verhängte Urteil wegen Körperverletzung und Beleidigung aufgehoben. Das Verfahren liegt jetzt wieder beim Landgericht München I, wo der Prozess neu aufgerollt werden muss.
Im vergangenen Oktober war der heute 35 Jahre alte Boateng wegen Angriffen auf seine Ex-Freundin in einem Karibik-Urlaub in zweiter Instanz wegen Körperverletzung und Beleidigung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 10.000 Euro verurteilt worden – insgesamt 1,2 Millionen Euro.
Boatengs Anwalt hatte schon damals bemängelt, dass der Vorsitzende Richter nicht neutral gewesen sei. Er kritisierte vor allem, dass dieser selbst daran beteiligt gewesen war, einen Befangenheitsantrag gegen sich selbst abzulehnen. Dies sah auch das Gericht am Donnerstag als entscheidenden Grund, das Urteil "in vollem Umfang" aufzuheben. Richter Dr. Nikolaus Stackmann stellte am Donnerstag fest: "Das Urteil des Landgerichts hält nicht mal im Ansatz einer rechtlichen Prüfung stand."
Eine Aktivistin der Klimaprotestgruppe Letzte Generation muss für ihre Beteiligung an drei Straßenblockaden einen hohen Preis zahlen. Wie die Gruppe bei X mitteilte, ist sie am Mittwoch von einem Berliner Gericht zu acht Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. Eine Sprecherin des Gerichts bestätigte die Angaben gegenüber "Spiegel".
Die Aktivistin wurde demnach wegen versuchter Nötigung sowie Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt. "Dies ist die bislang höchste Haftstrafe für eine Sitzblockade für eine Unterstützer:in der Letzten Generation", schreibt die Gruppe in einer Mitteilung. Die Aktivistin werde nach Absitzen ihrer Strafe weiter für eine bessere Klimapolitik kämpfen, teilte die Letzte Generation zudem mit.
Großbritannien will die Ziele seiner Klimapolitik abschwächen und umformulieren. Das Land könne "einen pragmatischeren, verhältnismäßigeren und realistischeren Ansatz" auf dem Weg zur Klimaneutralität im Jahr 2050 wählen, sagte Premierminister Rishi Sunak am Mittwoch bei einer Rede in London.
Das für 2030 vorgesehene Verkaufsverbot für Benzin- und Dieselautos soll beispielsweise auf 2035 verschoben werden. Sunak sagte, dieser Schritt würde Großbritannien in Einklang mit Ländern wie Frankreich und Deutschland bei dem Thema bringen. Der britische Regierungschef kündigte zudem an, die Ziele für Energieeffizienz von Mietwohnungen zu entschärfen. Er machte auch einen Rückzieher beim verpflichtenden Austausch von Gasheizungen für Wärmepumpen.
Das Urteil wegen Volksverhetzung gegen den Reality-TV-Star Henrik Stoltenberg ist rechtskräftig. Das Kölner Amtsgericht hatte im Februar geurteilt, dass Stoltenberg 15.000 Euro Geldstrafe zahlen muss. Der aus Formaten wie "Promis unter Palmen" und "Love Island" bekannte 26-Jährige soll im Juli 2022 aus dem Fenster seiner Kölner Wohnung "Heil Hitler" gerufen und rund vier Wochen später in der Innenstadt randaliert haben.
Stoltenberg entschuldigte sich in der Folge öffentlich und führte an, er sei stark betrunken gewesen. Der Sender RTL hatte nach dem Urteil im Februar die Zusammenarbeit mit dem Reality-TV-Darsteller beendet.
Nach dem vorläufigen Ende der Kämpfe in Bergkarabach, nach denen der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew eine "friedliche Wiedereingliederung" der abtrünnigen Region angekündigt hatte, haben in der aserbaidschanischen Stadt Jewlach am Donnerstag erste Gespräche zwischen den pro-armenischen Vertretern Bergkarabachs und Aserbaidschans stattgefunden. Ergebnisse wurden zunächst keine veröffentlicht.
Die beiden verfeindeten Ex-Sowjetrepubliken kämpfen bereits seit Jahren um die Region. Am Dienstagmorgen startete Aserbaidschan eine neue Militäroperation zur Eroberung Bergkarabachs, die nur einen Tag später mit der Aufgabe der Karabach-Armenier:innen endete. Auch wenn die Gefahr eines Krieges zunächst wohl gebannt ist, befürchten einige Expert:innen, dass es Aserbaidschan nicht nur um Bergkarabach gehen könnte.
In Folge der aserbaidschanischen Eroberung der Region könnte ein erheblicher Teil der 120.000 armenischen Bewohner:innen das Gebiet nun verlassen. Vor Ort stationierte russische Soldaten hätten bislang rund 5000 Karabach-Armenier:innen aus besonders gefährlichen Orten herausgebracht, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Donnerstag mit.
Über bestehende Verträge hinaus will Polen keine neuen Waffen an die von Russland überfallene Ukraine liefern und sich stattdessen auf die Bewaffnung des eigenen Landes konzentrieren. Ein Regierungssprecher teilte am Donnerstag in Warschau mit, dass man die Waffenlieferungen an die Ukraine auf bereits geschlossene Verträge beschränken werde. Damit präzisierte er Aussagen des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki vom Vortag.
Polen war seit Kriegsbeginn einer der größten Unterstützer und Waffenlieferanten der Ukraine. Hintergrund der eingestellten Unterstützung ist ein Streit der beiden Länder über ukrainische Getreideexporte, die die Existenzgrundlage vieler polnischer Landwirte bedrohen.
(mit Material von dpa und afp)
