HANDOUT - 07.12.2022, Belgien, Brüssel: Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Eva Kaili, nimmt an einer Buchpreisverleihung teil. (zu "Korruptionsskandal im EU-Parlament - Vizepräsiden ...
Die griechische Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili steht im Mittelpunkt des Korruptionsskandals.Bild: European Parliament / Eric Vidal
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Wegen Korruptionsskandal: Polizei durchsucht EU-Parlament in Brüssel

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12.12.2022, 18:07

EU beschließt weitere Sanktionen gegen den Iran

Wegen der schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran verhängt die EU weitere Sanktionen. Die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten beschlossen am Montag in Brüssel einstimmig neue Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche in dem Land, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Konkret soll es demnach um etwa 20 Personen und eine Organisation gehen. Zudem wurden auch weitere Sanktionen gegen den Iran wegen der Unterstützung des russischen Kriegs gegen die Ukraine beschlossen.

Nach Angaben von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock treffen die Strafmaßnahmen auch Verantwortliche für die jüngsten Hinrichtungen. Das Sanktionspaket richte sich insbesondere gegen diejenigen, die für "diese unglaublichen Verbrechen" verantwortlich seien, sagte die Grünen-Politikerin am Montag kurz vor dem Beschluss. Das seien insbesondere die Revolutionsgarden, aber auch diejenigen, die versuchten, mit gewaltsam erzwungenen Videos Menschen einzuschüchtern oder weiter zu bestrafen.

Wegen Korruptionsskandal: Polizei durchsucht EU-Parlament in Brüssel

Die belgische Polizei hat am Montag Räumlichkeiten des EU-Parlaments in Brüssel durchsucht. Die belgische Bundesstaatsanwaltschaft informierte über die Durchsuchungen drei Tage nach Bekanntwerden des Korruptionsskandals im EU-Parlament, in den unter anderen die griechische Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili verwickelt ist. Kaili und drei weitere Beschuldigte sitzen seit Sonntag wegen der Affäre, die im Zusammenhang mit dem WM-Gastgeberland Katar steht, in Untersuchungshaft.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat schockiert auf die Ermittlungen zu Korruption im EU-Parlament reagiert. Scholz habe die Berichte darüber "mit dem erwartbaren Entsetzen" zur Kenntnis genommen, "dass so etwas offenbar möglich ist", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin.

dpatopbilder - 08.12.2022, Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt eine Pressekonferenz nach der Ministerpräsidentenkonferenz im Bundeskanzleramt. Themen sollen unter anderem die Folgen des Ukrai ...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat schockiert auf die Ermittlungen zu Korruption im EU-Parlament reagiert.Bild: dpa / Kay Nietfeld

Corona-Welle rollt über China: "Covid-Chaos" in Krankenhäusern

Nach der Lockerung der strengen Null-Covid-Strategie in China müssen viele Krankenhäuser einen Ansturm von Infizierten bewältigen. In Metropolen wie Peking, Guangzhou, Chengdu oder Shijiazhuang erlebten Hospitäler "den ersten Schock einer gigantischen Welle von Infektionen und einen Mangel an Gesundheitspersonal", schrieb das renommierte Wirtschaftsmagazin "Caixin" am Montag und sprach von "Covid-Chaos". Notaufnahmen sind überfüllt. In langen Schlangen müssen Hilfesuchende bis zu fünf, sechs Stunden warten - bei teilweise winterlichen Temperaturen.

In einer radikalen Kehrtwende hatte die Regierung vergangenen Mittwoch ihre rigorose Null-Covid-Strategie weitgehend aufgehoben. Lockdowns wurden beendet, die strenge Testpflicht und zwangsweise Quarantäne oder Isolation von Kontaktpersonen weitgehend gelockert. Schon vorher hatte es gleichwohl Anzeichen gegeben, dass die Zahl der Infizierten spürbar anstieg und die Testkapazitäten und behördliche Nachverfolgung der Infektionen längst nicht mehr mithalten konnten.

A masked woman bicycles past residents lining up to enter the fever clinic of a hospital in Beijing, Sunday, Dec. 11, 2022. Facing a surge in COVID-19 cases, China is setting up more intensive care fa ...
In China müssen viele Krankenhäuser einen Ansturm von Infizierten bewältigen.Bild: AP / Andy Wong

Zweite Hinrichtung im Zusammenhang mit Protesten im Iran

Im Iran ist das zweite Todesurteil im Zusammenhang mit den seit fast drei Monaten anhaltenden Protesten gegen die Führung in Teheran vollstreckt worden. Madschidresa Rahnaward sei am 29. November wegen der Tötung von zwei Sicherheitsbeamten mit einer Stichwaffe und der Verletzung von vier weiteren Menschen zum Tode verurteilt worden, hieß es auf der Website der Justizbehörde, Misan Online am Montag.

Rahnaward wurde demnach in Maschhad öffentlich hingerichtet. Er war den Angaben zufolge am 17. November festgenommen worden, als er versuchte, das Land zu verlassen. Vergangenen Donnerstag hatten die iranischen Behörden das erste Todesurteil im Zusammenhang mit den Protesten vollstreckt.

December 11, 2022, Paris, Ile de France, FRANCE: A woman holding a noose around her neck participates in a march in Paris to denounce the Islamic regime in Iran. Mohsen Shekari was the first Iranian t ...
Seit dem Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini am 16. September gibt es weltweit Proteste gegen das iranische Regime.Bild: Remon Haazen / imago images

Dem 23-jährigen Mohsen Schekari war vorgeworfen worden, bei einer Straßenblockade in Teheran ein Mitglied der paramilitärischen Basidsch-Milizen verletzt zu haben. Seine Hinrichtung war international scharf kritisiert worden. Ausgelöst wurden die Proteste durch den Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini am 16. September. Die 22-Jährige war nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei wegen eines nicht ordnungsgemäß getragenen Kopftuchs gestorben.

Ermittlungen zu Geiselnahme in Dresden

Für die Ermittler im Fall der Geiselnahme von Dresden beginnt nun die kriminalistische Aufarbeitung der Tatumstände. Die Ermittlungen werden von der Staatsanwaltschaft Dresden geführt. Dabei muss unter anderem geklärt werden, ob der Täter seine Waffe legal besitzen durfte oder wie er an diese gelangte. Am Wochenende hielt sich die Polizei mit Details der Geiselnahme und damit im Zusammenhang stehenden Straftaten bedeckt. "Weitere Angaben sind derzeit nicht möglich. Die Aufarbeitung des Einsatzes und die Ermittlungen werden noch einige Zeit in Anspruch nehmen", hieß es.

Die Polizei geht davon aus, dass der Mann psychisch krank war.
Die Polizei geht davon aus, dass der Mann psychisch krank war.Bild: imago images

Ein bewaffneter Mann im Alter von 40 Jahren hatte am Samstagvormittag in Dresden für Angst und Schrecken gesorgt und einen Großeinsatz der Polizei ausgelöst. Beim Zugriff durch Spezialkräfte konnte der Deutsche am Mittag überwältigt werden. Er starb wenig später an den dabei erlittenen Verletzungen. Die Polizei geht davon aus, dass er psychisch krank war. Was den 40-Jährigen zu den Verbrechen trieb, ist bislang unklar.

Nach den bisherigen Erkenntnissen hatte der Mann am Morgen zunächst seine 62 Jahre alte Mutter in einem Wohnhaus im Dresdner Stadtteil Prohlis getötet. Danach versuchte er, in der Innenstadt mit Waffengewalt beim Sender Radio Dresden einzudringen, und gab dabei Schüsse ab. Bei dieser Tat hatte er bereits das neunjährige Kind einer Bekannten dabei. Später verschanzte er sich mit dem Kind in der Altmarkt-Galerie und nahm dort in einem Büroraum auch eine 38-jährige Angestellte als Geisel.

Djokovic gewinnt Australian Open ++ Polizeigewalt in Memphis: Sondereinheit aufgelöst
Dinge, über die Deutschland jetzt spricht: Jeden Tag findest du bei watson, natürlich laufend aktualisiert, die kompakten Top-News – in wenigen Minuten weißt du, was abgeht.

Novak Djokovic hat zum zehnten Mal die Australian Open gewonnen. Der 35 Jahre alte Serbe setzte sich im Finale von Melbourne gegen den elf Jahre jüngeren Griechen Stefanos Tsitsipas durch und schloss mit seinem insgesamt 22. Grand-Slam-Titel zum Spanier Rafael Nadal auf, der bislang alleiniger Rekordchampion war.

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