Aktuelle Themen
Für das geplante 49-Euro-Ticket will die Bundesregierung von 2023 bis 2025 den Ländern jeweils 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Anschließend soll ein erneutes Gesetz zur Sicherung der Finanzierung auf den Weg gebracht werden, wie "RND" mit Berufung auf den Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes hervorgeht. Darin heißt es:
Im Jahr 2024 soll eine Prüfung der Einnahmenausfälle der Verkehrsverbünde stattfinden. Ergebe eine Überprüfung, dass die Mittel in Höhe von 3 Milliarden Euro für den Ausgleich der finanziellen Nachteile durch das bundesweit gültige Nahverkehrsticket im Einführungsjahr nicht ausgereicht haben, wird der Bund die Mehrkosten zur Hälfte tragen. Sofern geringere Belastungen entstanden seien, werde der hälftige Anteil des Bundes reduziert.
Der österreichische Fußball-Nationalspieler Marcel Sabitzer könnte den FC Bayern kurz vor Ende der Transferperiode verlassen. Laut übereinstimmenden Medienberichten steht der Mittelfeldakteur vor einem Wechsel in die Premier League. Manchester United und der FC Chelsea sollen Interesse haben. Sabitzer, der im Sommer 2021 zusammen mit Trainer Julian Nagelsmann von RB Leipzig zu den Münchnern gewechselt war, tut sich beim Rekordmeister im Kampf um Startelf-Einsätze schwer.
Die Situation könnte sich weiter verschärfen, wenn wie erwartet Konrad Laimer im Sommer ebenfalls aus Leipzig nach München wechselt. Der 28-Jährige hatte zuletzt beim Mannschaftstraining gefehlt, was häufig ein Indiz für den Wechsel eines Spielers ist. Auch der Transferexperte Fabrizio Romano hat bereits von den Verhandlungen zwischen den Mannschaften via Twitter berichtet.
Die Entscheidung über die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist da. Das Bundesverfassungsgericht lehnte im Eilverfahren eine Verschiebung der Wahl ab, wie die Karlsruher Richter am Dienstag mitteilten. Demnach kann die Wahl wie geplant am 12. Februar stattfinden.
Eine genaue Prüfung steht allerdings noch aus: jene, ob die komplette Wiederholung der Pannen-Wahl von 2021 verfassungsgemäß ist. Die Entscheidung wird erst im Nachhinein erfolgen. Mehr als 40 Beschwerdeführer:innen hatten erreichen wollen, dass die Wiederholungswahl bis zu einer endgültigen Entscheidung nicht stattfindet.
Die Situation am deutschen Arbeitsmarkt hat sich zu Beginn des Jahres verschlechtert. So ist die Zahl der Arbeitslosen im Januar gestiegen, wie die aktuellen Daten der Bundesagentur für Arbeit zeigen.
Im Januar waren 2,616 Millionen Menschen ohne Job, wie die Agentur am Dienstag mitteilte. Das sind 162.000 mehr als im Dezember und 154.000 mehr als im Januar 2022. Damit stieg die Arbeitslosenquote um 0,3 Punkte auf 5,7 Prozent.
Nancy Faeser wird einem Medienbericht zufolge auch im Fall einer SPD-Spitzenkandidatur in Hessen erst einmal Bundesinnenministerin bleiben. Darauf habe sich Faeser mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verständigt, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstag). An diesem Freitag soll sich Faeser, die auch hessische SPD-Vorsitzende ist, bei einer SPD-Veranstaltung in Friedewald zu ihren Plänen erklären.
Sollte sie ihre Bereitschaft zur Spitzenkandidatur erklären, müsste sie aus Sicht der Union allerdings ihr Amt niederlegen, wie der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU) verlauten ließ:
Die Weltwirtschaft hat unter den zahlreichen Krisen wie etwa dem Krieg in der Ukraine, der Inflation und der Corona-Pandemie gelitten. Neuste Daten des Internationalen Währungsfonds (IWF) aber zeigen, dass die Weltwirtschaft etwas besser verkraftet, als zunächst befürchtet. "Die globalen Wirtschaftsaussichten haben sich dieses Mal nicht verschlechtert. Das ist eine gute Nachricht, aber nicht genug", sagte IWF-Chefvolkswirt Pierre-Olivier Gourinchas am Dienstag bei der Vorstellung des Berichts in Singapur.
Ein positiver Faktor sei das Ende der Corona-Abschottung in China, hieß es in der aktuellen Prognose. Außerdem stellten sich einige Volkswirtschaften als unerwartet widerstandsfähig heraus. Zwar werde sich das Wachstum im Vergleich zu 2022 (3,4 Prozent) in diesem Jahr auf 2,9 Prozent verlangsamen. Doch die Aussichten seien "weniger düster" als noch im Oktober angenommen betonte Gourinchas. Aber: Der Weg zu einer vollständigen Erholung habe gerade erst begonnen.
Nach seinem Ausscheiden als Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI) wird Lothar Wieler zum 1. April ans Hasso-Plattner-Institut (HPI) in Potsdam wechseln. Er wird dort Sprecher des neuen Clusters Digital Health, in dem es um die Digitalisierung von Medizin und Gesundheitswesen geht, wie das HPI und die Hasso-Plattner-Stiftung am Dienstag mitteilten.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) schrieb bei Twitter, Wieler werde in seiner neuen Funktion wichtige Beiträge zur Digitalisierung des Gesundheitssystems liefern. "Eine große Aufgabe. Ich wünsche ihm viel Erfolg, er ist optimal dafür qualifiziert."
