ILLUSTRATION - Wiederholung vom 26.04.2022 - Zum Themendienst-Interview von Marie von der Tann vom 12. Juli 2022: Ob man nun auf dem Sofa arbeitet oder am Schreibtisch:
Im Herbst könnte es für viele Arbeitnehmer:innen zurück ins Homeoffice gehen. Bild: dpa / Sina Schuldt
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Bundesarbeitsministerium will zurück zur Homeoffice-Pflicht ++ Weitere Entlastungen angekündigt

Dinge, über die Deutschland jetzt spricht: Jeden Tag findest du bei watson, natürlich laufend aktualisiert, die kompakten Top-News – in wenigen Minuten weißt du, was abgeht.
24.08.2022, 07:5824.08.2022, 19:02

Bundesarbeitsministerium will zurück zur Homeoffice-Pflicht

Das Bundesarbeitsministerium plant eine grundsätzliche Rückkehr zur Homeoffice-Angebots-Pflicht. Arbeitgeber:innen sollen wieder verpflichtet werden, Beschäftigten zum Schutz vor Corona-Infektionen anzubieten, von zu Hause aus zu arbeiten. Dabei soll es allerdings Ausnahmen geben. Das geht aus dem Referentenentwurf für eine SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung aus dem Haus von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hervor, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Zuvor hatte das Nachrichtenportal "The Pioneer" (Mittwoch) berichtet. Die Regelung soll zum 1. Oktober in Kraft treten und bis zum 7. April 2023 gelten.

Eine Homeoffice-Angebots-Pflicht war im März ausgelaufen. Nun seien erneut steigende Infektionszahlen zu erwarten, heißt es im Entwurf. Arbeitgeber:innen sollen verpflichtet werden, ein Hygienekonzept mit bewährten Schutzmaßnahmen zu erstellen. Dazu zähle unter anderem eine "Verminderung betrieblicher Personenkontakte, zum Beispiel durch die Reduzierung der gleichzeitigen Nutzung von Räumen und durch das Angebot an die Beschäftigten, im Homeoffice zu arbeiten".

Kühnert: Drittes Entlastungspaket wird in den nächsten Tagen geschnürt

Das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung wird nach Angaben von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert in den nächsten Tagen zusammengeschnürt. Als wichtige Elemente des neuen Pakets nannte er am Mittwoch in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv eine große Wohngeldreform, aber auch Direktzahlungen und Steuerentlastungen. Alle Maßnahmen kämen "ganz weit überwiegend den unteren Einkommen in Deutschland zu", betonte der SPD-Politiker.

ARCHIV - 04.07.2022, Berlin: Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär, gibt eine Pressekonferenz nach den Gremiensitzungen seiner Partei. Kühnert hat das Wirtschaftsministerium aufgefordert, rechtlich auszu ...
Kevin Kühnert verspricht weitere Entlastungen. Bild: dpa / Kay Nietfeld

"Da werden sicherlich auch Formen von Direktzahlungen an bestimmte Bevölkerungsgruppen, die jetzt in Schwierigkeiten sind, drin sein", sagte Kühnert. "Da wird was zum Thema Einkommenssteuer, Stichwort kalte Progression, mit drin sein."

Die Mehrwertsteuersenkung auf Gas sei eine Kompensation für die gestiegenen Gaspreise, zu deren Anstieg die Bundesregierung durch die Gasumlage selbst beigetragen habe. "Ich verstehe, dass das von außen umständlich wirkt", räumte Kühnert ein. Deshalb sei es wichtig, dass nicht die Falschen profitierten. "Nur Unternehmen, die insolvenzbedroht sind, sollen Leistungen aus der Umlage kriegen können", sagte er. Die Umlage sei nicht für "ein paar kleine Gewinneinbußen" vorgesehen.

Schärfere Corona-Regeln für den Herbst geplant

Die Bundesregierung hat wieder schärfere staatliche Eingriffsmöglichkeiten für eine erwartete Corona-Welle im Herbst und Winter auf den Weg gebracht. Die am Mittwoch vom Kabinett gebilligten Pläne sehen unter anderem eine bundesweite FFP2-Maskenpflicht in Flugzeugen und Fernzügen vor. Auch in Kliniken und Pflegeheimen soll bundesweit Maskenpflicht gelten, dort soll man vor dem Zutritt auch einen negativen Corona-Test nachweisen müssen.

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Die Maskenpflicht wird im Herbst verschärft werden.
Die Maskenpflicht wird im Herbst verschärft werden.Bild: dpa / Marcus Brandt

In öffentlichen Gebäuden: Heizen nur bis 19 Grad

Um Energie zu sparen, sollen öffentliche Gebäude ab September in der Regel nur noch bis maximal 19 Grad beheizt werden. Eine entsprechende Verordnung hat das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin beschlossen. Bisher lag die empfohlene Mindest-Temperatur für Büros bei 20 Grad. Durchgangsbereiche wie Flure, Foyers oder Technikräume sollen normalerweise nicht mehr geheizt werden. Diese und eine Reihe anderer Vorgaben sollen ein halbes Jahr lang gelten.

Auch auf Privatleute kommen Einschränkungen zu: Sie dürfen ihre Pools nicht mehr mit Gas und Strom heizen. Regelungen in Mietverträgen über eine bestimmte Mindesttemperatur werden vorübergehend ausgesetzt.

EMA prüft Biontech-Vakzin gegen aktuelle Omikron-Varianten

Die europäische Arzneimittelbehörde EMA prüft derzeit einen auf die aktuellen Omikron-Varianten BA.4 und BA.5 angepassten Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer. Dies erfolge im Rahmen eines sogenannten Rolling-Review-Verfahrens, teilte ein Sprecher der Behörde mit. Dabei werden Ergebnisse bereits bewertet, wenn noch keine vollständigen Studiendaten vorliegen und noch keine Zulassung des Vakzins beantragt wurde.

ARCHIV - 19.11.2021, Bayern, Haar: ILLUSTRATION - Ein Mann bekommt im Impfzentrum seine Booster-Impfung (Biontech/Pfizer) gegen das Coronavirus. (zu dpa: Mediziner r
Das zu überprüfende Vakzin soll gegen die aktuellen Omikron-Varianten wirksam sein.Bild: dpa / Sven Hoppe

Mit einem Zulassungsantrag von Biontech/Pfizer für den angepassten Impfstoff werde in Kürze gerechnet, teilte der Sprecher weiter mit. Die EMA werde das Gesuch mit Blick auf eine möglichst rasche Entscheidung im Herbst evaluieren. Bislang gibt es allerdings keine klinische Studie zu dem angepassten Impfstoff. Es ist unklar, ob eine solche für eine Zulassung notwendig ist.

Deutschland und Kanada besiegeln Wasserstoff-Bündnis

Deutschland und Kanada haben ein Abkommen für künftige Lieferungen von Wasserstoff besiegelt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und der kanadische Energieminister Jonathan Wilkinson unterzeichneten das Deutsch-Kanadische Wasserstoffabkommen am Dienstag im Beisein von Bundeskanzler Olaf Scholz und Premierminister Justin Trudeau. Erste Wasserstofflieferungen von Kanada nach Deutschland sind ab 2025 vorgesehen.

"Grüner Wasserstoff ist ein wichtiger Schlüssel für eine klimaneutrale Wirtschaft", erklärte Wirtschaftsminister Habeck. "Wir müssen Klimaschutz entschlossen vorantreiben, um Wohlstand und Freiheit zu sichern." Auch Scholz freut sich sichtlich über den Deal. "In Wasserstoff liegt die Zukunft", sagte er während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Trudeau.

Allerdings stößt der Deal nicht überall auf Begeisterung. Die Gewinnung von Wasserstoff fällt größtenteils in Gebiete von Kanadas indigenen Ureinwohnern. Eine indigene Klimaaktivistin sprach mit watson über die Probleme des Wasserstoff-Abkommens.

Mannheim: 16 Polizisten nach Flüssiggasaustritt verletzt

Nach dem Chemieunfall mit 16 Verletzten auf einem Mannheimer Werksgelände gibt die Feuerwehr eine erste Entwarnung. "Der Einsatz läuft weiter, aber die Lage ist aktuell stabil", sagte ein Sprecher am Morgen. Der defekte Seecontainer, aus dem am Vortag Flüssiggas ausgetreten war, solle möglichst im Laufe des Tages geöffnet werden, sicher sei das aber noch nicht. Es werde auch versucht, den Container zu bergen. In dem Container waren knapp 200 Fässer gelagert, die mit Hydrosulfit gefüllt sind. Dabei handelt es sich um ein Hilfsmittel für die Textilindustrie, das zum Beispiel zum Bleichen verwendet.

Giftige Dämpfe sind in Mannheim nach einem Chemieunfall entstanden.
Giftige Dämpfe sind in Mannheim nach einem Chemieunfall entstanden.Bild: PR-Video / dpa

Am Dienstagnachmittag waren bei einer chemischen Reaktion giftige Reize und Dämpfe entstanden. Über Nacht sei der Container mit Wasser gekühlt worden. So sollten austretende Dämpfe verringert werden. Zeitweise verursachten die Gase eine 150 Meter hohe Rauchwolke. Rund 16 Polizisten wurden bei dem Vorfall im Mannheimer Mühlauhafen verletzt. Sie klagen über Reizhusten und gerötete Augen. Zwei Polizisten wurden zunächst im Krankenhaus behandelt.

Ukrainer feiern Unabhängigkeitstag

Zum 31. Mal wird in der Ukraine heute der Unabhängigkeitstag von der Sowjetunion gefeiert. Gleichzeitig startete heute vor genau sechs Monaten Russland einen Angriffskrieg gegen sein Nachbarland. Die Ukrainer wollen sich das Feiern trotz der schlimmen Lage im Land nicht verbieten lassen. Doch Selenskyj warnt seine Bevölkerung vor verstärkten Angriffen durch Russland.

(jab/and/ast mit Material von dpa und afp)

Berlin-Wahl muss komplett wiederholt werden ++ Zahlreichen Studierenden droht Armut
Dinge, über die Deutschland jetzt spricht: Jeden Tag findest du bei watson, natürlich laufend aktualisiert, die kompakten Top-News – in wenigen Minuten weißt du, was abgeht.

Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2021 ist ungültig und muss komplett wiederholt werden. Das erklärte der Berliner Verfassungsgerichtshof am Mittwoch.

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