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News des Tages: Israel verabschiedet Teil der umstrittenen Justizreform

24.07.2023, Israel, Jerusalem: Abgeordnete machen ein Selfie mit Yariv Levin (vorne M), Justizminister von Israel, während einer Sitzung der Knesset, dem israelischen Parlament. Israels Parlament hat  ...
Abgeordnete machen ein Selfie mit Israels Justizminister, die umstrittene Justizreform wird trotz Protesten Realiät.Bild: AP / Maya Alleruzzo
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Israel verabschiedet Teil der umstrittenen Justizreform

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24.07.2023, 19:22
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Israel verabschiedet umstrittene Justiz-Reform

Israels Parlament hat trotz heftigem Widerstand ein Kernelement der umstrittenen Justizreform verabschiedet. 64 von 120 Abgeordneten stimmten nach tagelanger Debatten am Montag für einen Gesetzentwurf, der die Handlungsmöglichkeiten des Höchsten Gerichts einschränkt. Die Opposition boykottierte die Abstimmung. Das Gesetz ist Teil eines größeren Pakets. Kritiker stufen es als Gefahr für Israels Demokratie ein.

24.07.2023, Israel, Jerusalem: Demonstranten stehen in der N�he der Stra�e, die zur Knesset f�hrt. An diesem Montag (24.07.2023) k�nnte Israels Parlament �ber ein Kernelement der umstrittenen Regierun ...
In Israel hatte es massive Proteste gegen die Gesetzesänderung gegeben. Bild: dpa / Ilia yefimovich

Mit dem neuen Gesetz soll es dem Höchsten Gericht künftig nicht mehr möglich sein, eine Entscheidung der Regierung oder einzelner Minister als "unangemessen" zu bewerten. Kritiker befürchten, dass dies Korruption und damit auch die willkürliche Besetzung wichtiger Posten und Entlassungen begünstigt. Die Netanjahu-Regierung wirft der Justiz dagegen vor, sich zu sehr in politische Entscheidungen einzumischen.

Offizielles Ergebnis: "Löwin" von Berlin war Wildschwein

Das Tier, das in der vergangenen Woche in einem Waldstück in Kleinmachnow bei Berlin gesichtet wurde, ist kein Löwe. Das hat eine Laboranalyse ergeben. Eine erste Auswertung einer Kot-Probe habe ergeben, dass es sich bei dem gesuchten Tier um einen Pflanzenfresser gehandelt habe, sagte eine Sprecherin des Landkreises Potsdam-Mittelmark am Montag: "Wir müssen nicht von einem Löwen ausgehen."

Die Ergebnisse einer Analyse der Haar- und Kotproben von der Stelle der Sichtung einer vermeintlichen Löwin an der Berliner Stadtgrenze deuten lediglich auf ein Wildschwein hin.

ARCHIV - 07.11.2016, Baden-W�rttemberg, Stuttgart: Ein Wildschwein steht im Wildschweingehege in Stuttgart. Auch wenn es im Moment keinen Fall von Afrikanischer Schweinepest (ASP) in Baden-W�rttemberg ...
Die Ergebnisse deuten auf ein Wildschwein hin.Bild: dpa / Lino Mirgeler

Die Suche nach einem vermeintlichen Raubtier hatte seit vergangenen Donnerstag bundesweit Schlagzeilen gemacht. Die Behörden sahen am Freitag keine akute Gefahr mehr und gingen aufgrund der Bewertung von Experten nicht mehr davon aus, dass es in der Region eine Löwin unterwegs ist. Suchaktionen - auch mit Hubschrauber und Drohnen - hatten zudem keinerlei Hinweise auf eine freilaufende Raubkatze gebracht.

Bundestrainer Flick wehrt sich gegen Kritik

Bundestrainer Hansi Flick wehrt sich gegen anhaltende Kritik. Beim internationalen Trainer-Kongress in Bremen fand der 58-Jährige klare Worte: "Ich finde es schon eine große Dreistigkeit, ganz ehrlich, zu behaupten, dass die Nationalmannschaft nicht nach dem Leistungsprinzip die Spieler einlädt". Es sei eine "Unverschämtheit", wie darüber gesprochen würde.

24.07.2023, Bremen: Hansi Flick, Trainer der deutschen Fu
Hansi Flick steht seit den enttäuschenden Länderspielen in der Kritik.Bild: dpa / Carmen Jaspersen

Die DFB-Auswahl konnte in den vergangenen Länderspielen gegen die Ukraine (3:3), Polen (0:1) sowie gegen Kolumbien (0:2) nicht überzeugen. Danach geriet Flick in die Kritik und wurde auch von ehemaligen Nationalspielern hinterfragt.

Im September trifft die DFB-Auswahl in Wolfsburg auf Japan und in Dortmund auf Vize-Weltmeister Frankreich.

Geldstrafe für Klimaaktivistin Greta Thunberg

Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg wurde von einem Gericht in Malmö zu einer Geldstrafe verurteilt. Grund für die Verurteilung ist die Missachtung einer polizeilichen Anordnung bei einem Klimaprotest. Nun muss die 20-Jährige 130 Euro Strafe zahlen und zusätzlich 80 Euro an einen Fond spenden.

Climate activist Greta Thunberg of Sweden leaves a court room after a hearing in Malmo, Sweden, Monday, July 24, 2023. Climate activist Greta Thunberg appears in court on Monday charged with disobeyin ...
Greta Thunberg musste sich vor einem Gericht in Malmö verantworten.Bild: AP / Pavel Golovkin

Thunberg hatte mit 15 begonnen, sich freitags statt zur Schule zu gehen vor das schwedische Parlament zu setzten. So wollte sie für mehr Klimaschutzmaßnahmen protestieren und inspirierte junge Menschen weltweit, es ihr gleichzutun. Daraus entstand die Protestbewegung Fridays for Future.

Mitte Juli hatte die Aktivistin sich an einer geplanten Blockade des Hafens von Malmö beteiligt. "Wir wollen nicht nur zuschauen, sondern die Infrastruktur für fossile Brennstoffe physisch stoppen", schrieb Thunberg auf Instagram.

Nach schwedischem Recht hätte Thunberg für die Beteiligung an der Aktion eine Höchststrafe von bis zu sechs Monaten Haft gedroht.

Brände wüten auch auf Korfu

Neben Rhodos, wo rund 30.000 Menschen evakuiert werden mussten, ist es auf auch weiteren griechischen Inseln zu Bränden gekommen, so zum Beispiel auf der zweitgrößten Insel Euböa. Auf der beliebten Ferieninsel Korfu brachen mehrere Waldbrände aus, am späten Sonntag wurden Evakuierungen auf dem Land- und dem Seeweg eingeleitet.

In der Nacht zu Montag mussten mehr als 2400 Personen auf der griechischen Insel evakuiert werden. Dabei habe es sich um eine vorsorgliche Maßnahme gehandelt, wie die Behörden am Montag mitteilten. Vor allem der Norden der Insel im Ionischen Meer sei von den Bränden betroffen.

Korfus Behörden gaben Evakuierungsalarm für zwölf Dörfer heraus. Das berichtete die Nachrichtenagentur Athens News Agency. Die Küstenwache teilte mit, dass am Strand von Nissaki im Nordosten der Insel eine Rettungsaktion angelaufen sei: Sechs Schiffe der Küstenwache und sieben Privatboote mussten 59 Menschen vom Strand evakuieren. Am Montagmorgen schienen die Brände an einigen Stellen unter Kontrolle.

6:0 gegen Marokko – DFB-Team feiert ersten WM-Sieg

Die deutsche Frauen-Nationalmannschaft ist mit einem 6:0-Sieg gegen Marokko in die Gruppenphase der WM gestartet. Damit gelang ihnen gleich der bisher höchste Sieg in der laufenden WM, die bis zum 20. August in Australien und Neuseeland stattfindet. "Wir haben es wirklich ordentlich und solide gemacht. Heute sind wir zufrieden - nicht mehr und nicht weniger", resümierte die Bundestrainerin Martina Voss-Tecklenburg.

24.07.2023, Australien, Melbourne: Fußball, Frauen: WM, Deutschland - Marokko, Vorrunde, Gruppe H, 1. Spieltag, Melbourne Rectangular Stadium: Das deutsche Team posiert für das Siegerfoto. Foto: Sebas ...
DFB-Frauen feiern ersten WM-Sieg in Melbourne Rectangular Stadium.Bild: dpa / Sebastian Christoph Gollnow

Neben dem Spiel von Deutschland und Marokko spielte Italien gegen Argentinien und gewann das Spiel 1:0. Brasilien besiegte Panama mit 4:0. Für die DFB-Frauen geht es erst am kommenden Sonntag weiter. Dann treffen sie auf das Team von Südkorea.

Kiew bekennt sich zu Drohnenangriff auf Moskau

Moskau ist nach russischen Behördenangaben Ziel eines ukrainischen Drohnenangriffs worden. Mittlerweile hat sich Kiew zum Angriff bekannt.

Es seien zwei Drohnen abgewehrt worden, Verletzte gebe es "keine". Nach Angaben von Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin trafen die Drohnen gegen 4 Uhr (Ortszeit) zwei unbewohnte Gebäude in der russischen Hauptstadt. Es habe aber keine "ernsthafte Zerstörungen" gegeben, teilte Sobjanin im Onlinedienst Telegram mit.

RUSSIA, MOSCOW - JULY 24, 2023: A view of a damaged business centre in Likhacheva Prospekt Street after a drone attack. Vyacheslav Prokofyev/TASS PUBLICATIONxINxGERxAUTxONLY 60639232
Moskau ist laut russischen Behörden Ziel eines ukrainischen Drohnenangriffs geworden.Bild: www.imago-images.de / imago images

Die staatliche Nachrichtenagentur Tass berichtete unter Berufung auf Rettungsdienste, einige Drohnenteile seien auf dem Komsomolski-Prospekt in der Nähe des russischen Verteidigungsministeriums gefunden worden. Die zweite Drohne traf den Angaben zufolge ein Geschäftszentrum in der Nähe einer der wichtigsten Ringstraßen um Moskau. Nach Angaben von Reportern der Nachrichtenagentur AFP war ein Dach eines Gebäudes am Komsomolski-Prospekt beschädigt. Die Polizei sperrte das Gebiet ab. Mehrere Polizei- und Feuerwehrautos waren im Einsatz, auch ein Rettungswagen war einem AFP-Reporter zufolge zu sehen.

Konservative Opposition gewinnt Neuwahl in Spanien

Die oppositionelle konservative Volkspartei (PP) hat die vorgezogenen Parlamentswahlen in Spanien klar gewonnen. Die PP von Spitzenkandidat Alberto Núñez Feijóo erhält nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen künftig 136 Sitze im Unterhaus Congreso de los Diputados, wie die Wahlbehörde am späten Sonntagabend mitteilte. Es sind 47 mehr als bisher. Die Sozialisten (PSOE) von Ministerpräsident Pedro Sánchez landeten mit 122 Sitzen nur auf Platz zwei. Die PSOE hatte bisher 120 Abgeordnete.

Popular Party candidate Nunez Feijoo takes part at a campaigning meeting in Logrono, northern Spain, Saturday, July 15, 2023. Spain's elections Sunday will be a battle between two leftist and two ...
Alberto Núñez Feijóo von der konservativen Volkspartei PP hat die Parlamentswahlen in Spanien gewonnen.Bild: AP / Alvaro Barrientos

Für die Konservativen dürfte es allerdings ein bittersüßer Sieg sein. Da sie die absolute Mehrheit (176 Sitze) verpassten, werden sie beim Versuch der Regierungsbildung auf eine umstrittene Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten von Vox angewiesen sein. Doch selbst mit den 33 Sitzen der Partei von Spitzenkandidat Santiago Abascal reicht es Núñez Feijóo nicht für einen sicheren Einzug in den Madrider Palacio de la Moncloa aus. Auch die Sozialisten sind selbst mit den 31 Sitzen des linken Wahlbündnisses Sumar weit von der absoluten Mehrheit entfernt.

Aufgrund der Wahlergebnisse warnten Beobachter im staatlichen TV-Sender RTVE vor der Möglichkeit eines neuen "Bloqueo", einer politischen Blockade mit monatelangen Verhandlungen zur Regierungsbildung, wie sie Spanien bereits nach den Parlamentswahlen von 2015 und 2019 zweimal in Folge erlebte. Beide Male wurde jeweils eine weitere Abstimmung nötig.

(mit Material von dpa und afp)

Nach Terrorvorwürfen: UN-Bericht sieht Handlungsbedarf bei Palästinenserhilfswerk
Dinge, über die Deutschland jetzt spricht: Jeden Tag findest du bei watson, natürlich laufend aktualisiert, die kompakten Top-News – in wenigen Minuten weißt du, was abgeht.

Nach schweren Terrorvorwürfen Israels gegen das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA hat eine unabhängige Expertengruppe Verbesserungsbedarf bei der Einhaltung der Neutralität der Organisation festgestellt. Zwar habe UNRWA eine Reihe von Mechanismen etabliert, um die Wahrung des Neutralitätsgrundsatzes zu gewährleisten, sagte die mit der Untersuchung beauftragte ehemalige französische Außenministerin Catherine Colonna am Montag in New York.

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