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News des Tages: Selenskyj verkündet großen Waffendeal mit Rüstungskonzernen

HANDOUT - 29.09.2023, Ukraine, Kiew: Wolodymyr Selenskyj, Pr
Wolodymyr Selenskyj will bald große Mengen an Waffen in der Ukraine herstellen lassen.Bild: APA Images via ZUMA Press Wire / President Of Ukraine
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Selenskyj verkündet großen Waffendeal mit Rüstungskonzernen

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30.09.2023, 14:3430.09.2023, 14:33
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Selenskyj verkündet großen Waffendeal mit Rüstungskonzernen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will sein Land zu einem der größten Waffenproduzenten der Welt machen. In Kiew verkündete er am Samstag bei einem Forum mit Vertreter:innen internationaler Rüstungskonzerne die Gründung einer Allianz der Verteidigungsindustrie. Diese soll ein Arsenal für das von Russland überfallene Land aufbauen.

Eine der Allianz zugrundeliegende Erklärung sei bereits von 13 Waffenherstellern unterzeichnet worden. Es handele sich um einen Zusammenschluss, der dem internationalen Recht und der Verteidigung der freien Welt verpflichtet sei, sagte Selenskyj. "Ich spreche nicht nur über die Ukraine, sondern über die Sicherheit vor Aggressionen jeder Nation auf der Welt", betonte er in seiner Rede vor dem Forum.

Über 100.000 Menschen aus Bergkarabach nach Armenien geflohen

Zehn Tage nach dem Sieg der aserbaidschanischen Armee über die pro-armenischen Kämpfer in Bergkarabach sind inzwischen mehr als 100.000 Menschen aus der Kaukasusregion geflohen. 100.417 Flüchtlinge seien in Armenien registriert worden, teilte eine Sprecherin des armenischen Regierungschefs Nikol Paschinjan am Samstag mit. Damit hat inzwischen ein Großteil der geschätzten 120.000 Einwohner:innen Bergkarabach verlassen.

Nach Angaben eines früheren Behördenvertreters der selbsternannten Republik waren am Samstag die "letzten" Flüchtlingsgruppen Richtung Armenien unterwegs. Höchstens "ein paar hundert" Menschen, darunter hauptsächlich Beamte oder Mitarbeiter von Rettungsdiensten und Freiwillige, befänden sich laut inoffiziellen Informationen noch in Bergkarabach, schrieb Artak Beglarian im Onlinedienst X, ehemals Twitter.

27.09.2023, Armenien, Goris: Eine armenische Frau aus Berg-Karabach sitzt in einem Auto, als sie im armenischen Goris ankommt. Mehr als 42 000 Menschen sind nach offiziellen armenischen Angaben inzwis ...
Im armenischen Goris sind schon über 100.000 geflüchtete Karabach-Armenier:innen angekommen.Bild: AP / Vasily Krestyaninov

Elon Musk kritisiert deutsche Flüchtlingspolitik und teilt AfD-Wahlaufruf

US-Milliardär Elon Musk hat die Bundesregierung für ihre Flüchtlingspolitik kritisiert und eine Wahlempfehlung für die AfD weiterverbreitet. Bei X teilte der Tesla-Gründer am Freitag die Nachricht eines Nutzerkontos, in der die finanzielle Unterstützung ziviler Seenotretter im Mittelmeer durch die Berliner Ampelkoalition attackiert wird. Musk kommentierte dies mit der Frage: "Ist sich die deutsche Öffentlichkeit dessen bewusst?"

Die Reaktion aus Berlin ließ nicht lange auf sich warten. Das Auswärtige Amt antwortete, ebenfalls bei X: "Ja. Und man nennt das Leben retten." Musk kommentierte diese Antwort mit dem Vorwurf, die Bundesregierung sei "wohl stolz darauf" und forderte eine Umfrage zu dem Thema. "Ich bezweifle, dass die Mehrheit der deutschen Öffentlichkeit dies befürwortet." Der Unternehmer nannte den Transport von aus Seenot geretteten Menschen nach Italien eine "Verletzung der italienischen Souveränität" und sprach von einer "gefühlten Invasion".

In der ursprünglich von Musk geteilten Nachricht von RadioGenoa hieß es, die deutschen Seenotretter im Mittelmeer würden die geretteten Flüchtlinge in Italien "abladen": "Hoffen wir, dass die AfD die Wahlen gewinnt, um diesen europäischen Selbstmord zu stoppen."

Massive Überschwemmungen in New York nach Starkregen

Nach heftigen Regenfällen stehen Teile von New York unter Wasser: U-Bahnen und Flughäfen der US-Metropole waren am Freitag teilweise lahmgelegt. Die Gouverneurin von New York, Kathy Hochul, erklärte den Ausnahmezustand für New York City, Long Island im Osten und das Tal des Hudson River im Norden. Die Menschen wurden aufgerufen, überflutete Straßen nicht zu nutzen.

Der Nationale Wetterdienst warnte vor Überschwemmungen den ganzen Freitag über. Insgesamt könnten demnach bis zu 18 Zentimeter Regen fallen. Der Regen kam durch ein Tiefdruckgebiet über der Atlantik-Küste, das feuchte Luft vom Ozean anzog. Im September 2021 hatte Hurrikan Ida die Region schwer getroffen und heftige Überschwemmungen mit sich gebracht. Damals kamen 13 Menschen ums Leben, viele von ihnen in Kellerwohnungen.

USA melden großen serbischen Truppenaufmarsch an Grenze zu Kosovo

Der US-Regierung zufolge verlegt Serbien aktuell im großen Stil Soldaten an die Grenze zum Kosovo. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, sprach in Washington von einem "beispiellosen" Aufgebot an Artillerie und Panzern. Über diplomatische Kreise dränge man Serbien, die Truppen zurückzuziehen, sagte Kirby.

25.09.2023, Kosovo, Zvecan: Kosovarische Polizisten sichern die Straße, die zum Banjska-Kloster führt, während eines laufenden Polizeieinsatzes. Nach schweren Gefechten mit Toten hat die kosovarische  ...
Die Lage im Kosovo ist wegen serbischer Militäraktivitäten angespannt. Bild: AP / Visar Kryeziu

Am vergangenen Sonntag hatte sich ein mutmaßlich serbischer Militärtrupp in der Ortschaft Banjska bei Mitrovica verschanzt und sich dort Kämpfe mit der kosovarischen Polizei geliefert. Dabei starben drei der Angreifer sowie ein kosovarischer Polizist.

Vermeintlicher Tupac-Mörder gefasst

Rund 27 Jahre nach dem Mord an Rapper Tupac Shakur wird ein Verdächtiger des Mordes beschuldigt. Wie die Polizei und Staatsanwaltschaft Las Vegas am Freitagmorgen mitteilte, sei der 60-Jährige frühere Gang-Anführer am Freitagmorgen festgenommen und angeklagt worden.

Er soll nicht selbst auf Tupac geschossen haben, aber die Tatwaffe besorgt und die Vollstreckung angeordnet haben. Das könne mit dem eigentlichen Mord gleichgesetzt werden, sagte der Bezirksstaatsanwalt.

Der Angeklagte hatte in der Vergangenheit mehrfach öffentlich betont, dass er in dem weißen Cadillac gesessen habe, aus dem 1996 auf den Rapper geschossen wurde. Sein Neffe habe die Schüsse abgegeben, hatte der 60-Jährige immer erklärt. Dieser war 1998 selbst bei einer Schießerei ums Leben gekommen.

Clark County District Attorney Steve Wolfson speaks during a news conference on an indictment in the 1996 murder of rapper Tupac Shakur, Friday, Sept. 29, 2023, in Las Vegas. (AP Photo/John Locher)
Die Polizei in Las Vegas ist im Mordfall Tupac Shakur neuen Erkenntnissen auf den Grund gegangen.Bild: AP / John Locher

(mit Material von dpa und afp)

UN-Gericht weist Völkermord-Vorwurf gegen Deutschland ab
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Im Völkermord-Verfahren gegen Deutschland hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag einen Eilantrag Nicaraguas abgewiesen. Deutschland müsse seine Rüstungsexporte nach Israel nicht stoppen, entschieden die höchsten UN-Richter:innen am Dienstag in Den Haag. Damit stellten sie klar, dass es auf der "Grundlage der Sachinformationen und rechtlichen Argumente" keine Grundlage gebe, die von Nicaragua geforderten Sofortmaßnahmen gegen Deutschland zu verhängen.

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