Aktuelle Themen
Die Werteunion um den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen hat eine Partei gegründet, die sich inhaltlich rechts von der Union bewegt. Mehrere Teilnehmer:innen der Gründungsversammlung bestätigten am Samstag der Deutschen Presse-Agentur, dass die Parteigründung vollzogen worden ist.
Dazu hatten sich Maaßen und seine Anhänger auf einem Schiff auf dem Rhein nahe Remagen versammelt. Nach früheren Angaben sollen auch eine Satzung und ein Programm beschlossen werden. Der 61 Jahre alte Maaßen will nach eigenen Angaben für den Parteivorsitz kandidieren.
Das Team des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny hat dessen Tod bestätigt. Das teilte Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch am Samstag bei X (vormals Twitter) unter Berufung auf Nawalnys Mutter mit. Sie war in das Straflager im Norden Russlands gereist und habe dort die Nachricht über den Tod ihres Sohnes erhalten.
Ein Mitarbeiter des Straflagers jenseits des Polarkreises habe mitgeteilt, dass sich Nawalnys Leichnam in der Stadt Salechard zur Untersuchung befinde, teilte Jarmysch weiter mit. Demnach konnte die Mutter die Leiche zunächst nicht identifizieren. Die Stadt liegt rund 50 Kilometer vom Straflager entfernt.
Mitarbeiter des staatlichen Ermittlungskomitees hätten die Leiche abgeholt, teilte Jarmysch weiter mit. "Wir fordern, dass der Körper von Alexej Nawalny der Familie umgehend übergeben wird", sagte seine Sprecherin. Die Umstände des Todes sind weiter unklar.
Bei der Münchner Sicherheitskonferenz hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj über ein "künstliches Waffendefizit" geklagt, das sein Land daran hindere, Erfolge auf dem Schlachtfeld zu erzielen. Dadurch werde "unser Handeln eingeschränkt". Mit mehr Waffensystemen zur Luftabwehr und Artillerie mit höherer Reichweite könne die Ukraine "Ziele erreichen", warb Selenskyj für weitere Waffenlieferungen.
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte bei seiner Rede in München mehr Militärhilfen für die Ukraine und Hoffnung im Kampf gegen Russland beschworen. Er rief die Europäer:innen auf, sich bei den Militärhilfen für die Ukraine an den Milliardenausgaben der USA zu orientieren. "Eine vergleichbare Anstrengung muss doch das Mindeste sein, was auch jedes europäische Land unternimmt", sagte Scholz.
Auch mit Blick auf die von Deutschland beschlossenen Milliardenhilfen für Kiew sagte Scholz, er wünsche sich "sehr", dass "ähnliche Entscheidungen in allen EU-Hauptstädten getroffen werden".
Die ukrainische Armee hat sich aus der seit Monaten umkämpften ostukrainischen Stadt Awdijiwka zurückgezogen. Die Soldaten hätten sich "auf zuvor vorbereitete Stellungen zurückgezogen", schrieb der für den Frontabschnitt zuständige General Oleksandr Tarnawskij in der Nacht auf Samstag im Online-Dienst Telegram. Der ukrainische Rückzug aus Awdijiwka ist der größte symbolische Sieg Russlands seit dem Scheitern der ukrainischen Gegenoffensive im vergangenen Sommer – und ihr bedeutendster Geländegewinn seit der Einnahme der Stadt Bachmut im Mai 2023.
General Tarnawskij schrieb weiter, er habe "angesichts der operativen Situation um Awdijiwka" beschlossen, die Einheiten "aus der Stadt abzuziehen" und "die Verteidigung auf günstigere Linien zu verlegen, um eine Einkesselung zu vermeiden und das Leben und die Gesundheit der Soldaten zu schützen".
Russland hatte seit Monaten versucht, Awdijiwka einzunehmen. Die Schlacht um Awdijiwka ist einer der blutigsten in dem seit fast zwei Jahre andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Laut der Organisation Centre for Information Resilience wurden in der Stadt fast alle Gebäude beschädigt oder zerstört.
Der Musiker Isaak vertritt Deutschland beim Eurovision Song Contest am 11. Mai im schwedischen Malmö. Das entschied ein Publikums- und Juryvoting in der Nacht zum Samstag während der ARD-Sendung "Eurovision Song Contest – Das deutsche Finale 2024" in Berlin. Der aus dem nordrhein-westfälischen Espelkamp stammende 28-Jährige wird in Malmö seinen Pop-Song "Always On The Run" singen.
Seinen ersten Auftritt hatte Isaak Guderian 2011 im Rahmen der Sendung X-Factor. Während der Corona-Pandemie gewann der zweifache Vater die digitale Talentshow "Show your Talent". Beim ESC-Vorentscheid erhielt er insgesamt 74 Punkte. Max Mutzke, der als bekanntester Musiker im Vorentscheid sein Glück versuchte, bekam 55 Punkte von der internationalen Jury und war auch im Publikumsvoting auf Platz zwei.
In einem Zivilprozess wegen Finanzbetrugs ist der frühere US-Präsident Donald Trump am Freitag vor einem New Yorker Gericht zu einer Strafzahlung von mehr als 350 Millionen Dollar (rund 325 Millionen Euro) verurteilt worden. Laut dem Urteil von Richter Arthur Engoron darf Trump zudem drei Jahre lang kein Unternehmen im US-Bundesstaat New York führen. Trump kündigte an, gegen das Urteil in Berufung gehen zu wollen.
In dem Verfahren wurde Trump und seinen Söhnen Donald Junior und Eric vorgeworfen, über Jahre hinweg die Vermögenswerte des Familien-Immobilienimperiums um Milliardenbeträge künstlich aufgebläht zu haben, um so bessere Konditionen für Kredite und Versicherungen zu bekommen. Auch Eric und Donald Trump Junior wurden für haftbar befunden und zur Zahlung von jeweils vier Millionen Dollar verurteilt.
Die Angeklagten seien "nicht in der Lage, ihre Fehler einzugestehen", erklärte Richter Engoron in seiner Urteilsbegründung. Der "völlige Mangel an Einsicht und Reue" Donald Trumps und seiner beiden Söhne reiche "fast ins Krankhafte".
(mit Material von dpa und afp)
