Angeblich abgewehrte Offensive: Russland zerstört aus der Luft ukrainische Panzer.Bild: Russian Defense Ministry Press Service
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EuGH: Polens Justizreform verletzt EU-Recht
Die polnische Justizreform von 2019 verstößt gegen EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Montag endgültig entschieden. Vor allem die inzwischen abgeschaffte Disziplinarkammer für Richter:innen habe die richterliche Unabhängigkeit untergraben.
Auch darf die Mitgliedschaft polnischer Richter:innen in Vereinen, Stiftungen oder politischen Parteien nicht im Internet offengelegt werden. Nach Einschätzung von Kritiker:innen wollte sich die konservative Regierung durch die umstrittene Reform einen größeren Einfluss auf die Justiz sichern.
Der Europäische Gerichtshof wahrt die Einhaltung der EU-Gesetze.Bild: dpa / Arne Immanuel B
Weil Warschau sich weigerte, frühere EuGH-Urteile umzusetzen, verhängte der Gerichtshof innerhalb des nun entschiedenen Verfahrens eine Million Euro Zwangsgeld pro Tag. Die Strafe wurde im Frühjahr halbiert, weil die Regierung inzwischen einige Änderungen am Justizsystem vorgenommen hat.
Ukraine bestätigt "offensive Aktionen" in Region Donezk
Nachdem es seit Sonntag widersprüchliche Aussagen zu den Entwicklungen an der Front gegeben hatte, hat Kiew am Montagnachmittag "offensive Aktionen" in der Region Donezk eingeräumt. Die ukrainische Vize-Verteidigungsministerin Hanna Malijar sagte bei Telegram, das Gebiet rund um Bachmut bleibe "das Zentrum der Kämpfe". Dort verzeichne die Ukraine Erfolge, fügte sie hinzu.
Zuvor hatte die Ukraine russische Meldungen, nach denen sie eine Großoffensive in der Region Donezk gestartet habe, zurückgewiesen. Es handele sich dabei um Fälschungen, sagte ein Sprecher des ukrainischen Generalstabs am Montagvormittag. Zuvor hatte das Verteidigungsministerium in Moskau behauptet, die Ukraine habe an fünf Frontabschnitten angegriffen, sei von Russland jedoch zurückgeschlagen worden. 250 ukrainische Soldaten habe man dabei getötet.
Die Ukraine rückt aktuell an der Front im Osten vor (Symbolbild).Bild: AP / LIBKOS
Seit Monaten erwarten Militärexpert:innen eine ukrainische Gegenoffensive auf die von Russland besetzten Regionen im Osten des Landes. Ob diese mit den nun bestätigten Angriffen jetzt begonnen hat, ist noch unklar. Unabhängig prüfen lassen sich die Angaben aus dem Kriegsgebiet nicht. Das gilt auch für die jüngsten Berichte aus der russischen Grenzregion Belgorod, denen zufolge mit einer Drohne eine Energieanlage angegriffen wurde.
AfD: Björn Höcke wegen NS-Vokabular angeklagt
Dem Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke wird von der Staatsanwaltschaft Halle die öffentliche Verwendung von Kennzeichen einer früheren nationalsozialistischen Organisation vorgeworfen. Das teilte die Behörde am Montag mit. Erhoben wurde die Anklage demnach bereits am 16. Mai.
Es geht dabei um einen AfD-Wahlkampfauftritt in Merseburg vor zwei Jahren. Dort soll Höcke vor rund 250 Zuhörer:innen den verbotenen Ausdruck "Alles für Deutschland" der Sturmabteilung (SA) der NSDAP benutzt haben. Die Ermittler:innen gehen davon aus, dass ihm die Herkunft und die Bedeutung des Slogans bewusst gewesen war.
Ex-Vize Pence reicht Kandidatur für US-Präsidentschaftswahl ein
Der ehemalige US-Vizepräsident Mike Pence hat sich offiziell für die Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner beworben. Das geht aus Unterlagen hervor, die am Montag auf der Website des Bundeswahlamtes veröffentlicht wurden.
Mike Pence will 2024 gegen seinen ehemaligen Chef antreten.Bild: AP / Alex Brandon
Mit der Kandidatur tritt Pence nun offiziell gegen seinen ehemaligen Chef Donald Trump an. Von 2017 bis 2021 agierte er als dessen Stellvertreter im Weißen Haus. Trump selbst hatte bereits vor mehreren Wochen eine erneute Präsidentschaftskandidatur bekannt gegeben. In aktuellen Umfragen kommt er unter Anhängern der Republikaner auf 53 Prozent. Mike Pence erhält aktuell demnach knappe vier Prozent Zuspruch.
Waldbrand in Brandenburg massiv ausgeweitet
Seit Mittwochabend brennt der Wald bei Jüterbog in Brandenburg und noch immer ist kein Ende in Sicht. Stand Montag hat sich der Waldbrand sogar massiv ausgeweitet. Durch stärkeren Wind brennt inzwischen eine Fläche von mehr als 150 Hektar, was ungefähr der Hälfte des Tempelhofer Feldes in Berlin entspricht.
Die Feuerwehr kommt nicht nahe genug an den Brand heran, weil das Gebiet auf einem ehemaligen Truppenübungsplatz liegt und stark belastet mit alter Munition ist. Wegen der Explosionsgefahr können sich die Rettungskräfte nur auf geräumten Wegen bewegen. "Es ist frustrierend für den Feuerwehrmann, der hier steht und nichts machen kann", sagte Feuerwehr-Einsatzleiter Rico Walentin.
Der Waldbrand in Jüterbog stellt die Feuerwehr vor große Herausforderungen.Bild: dpa / Michael Bahlo
Neben dem Waldbrand in Jüterbog, der der bislang größte des Jahres in Deutschland ist, hat die Feuerwehr einen weiteren Brand in der Nähe gemeldet. Bei Teupitz im Kreis Dahme-Spreewald sind rund 4.000 Quadratmeter betroffen.
Merz schließt Koalition mit AfD aus
CDU-Chef Friedrich Merz hat einer Zusammenarbeit mit der AfD noch einmal eine klare Absage erteilt. "Solange ich Parteivorsitzender der CDU bin, wird es keinerlei Zusammenarbeit mit dieser Partei geben", sagte Merz am Sonntagabend im ZDF-"heute journal" angesichts der zuletzt relativ hohen Umfragewerte für die AfD. Merz sagte über die Rechtspopulisten:
"Diese Partei ist ausländerfeindlich. Diese Partei ist antisemitisch. Wir haben mit diesen Leuten nichts zu tun, und hier wird es keine Zusammenarbeit geben – unter der Hand, über der Hand, auf dem Tisch, unter dem Tisch mit mir und uns nicht."
Friedrich Merz bekräftigte ein weiteres Mal: Eine Zusammenarbeit mit der AfD werde es nicht geben.Bild: www.imago-images.de / imago images
Im ARD-"Deutschlandtrend" hatte die AfD zuletzt mit 18 Prozent mit der SPD gleichgezogen. Die Insa-Erhebung für die "Bild am Sonntag" sieht die Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird, bei 19 Prozent, gleichauf mit der SPD. Die Union steht in der Insa-Umfrage bei 27 Prozent.
Merz bekräftigte, die Ursache für die Stärke der AfD sei überwiegend die Schwäche der Ampel-Regierung von Kanzler Olaf Scholz. "Wenn wir eine handwerklich und politisch gut arbeitende Regierung hätten, dann läge die AfD nicht bei 18 Prozent." Merz nannte insbesondere die Grünen in der Regierung. "Die Menschen in Deutschland sind diese Art der Bevormundung einfach leid. Und damit machen sie sich jetzt Luft." Merz wies den Vorwurf zurück, die Union benutze die Wortwahl der AfD, wenn sie die Regierung kritisiere. "Wir benutzen keinen AfD-Sprech."
US-Luftwaffe fängt Kleinflugzeug ab – keine Überlebenden bei Absturz
Kampfjets der US-Luftwaffe haben am Sonntag gegen 15.20 Uhr Ortszeit ein Kleinflugzeug nahe der US-Hauptstadt Washington abgefangen. Der Pilot des Kleinflugzeugs vom Typ Cessna Citation sei nicht ansprechbar gewesen und habe nicht auf die Ansprachen der Behörden reagiert, teilte das nordamerikanische Luftverteidigungskommando Norad mit.
Kurze Zeit später sei das Kleinflugzeug bei Montebello im Bundesstaat Virginia, südlich von Washington, abgestürzt, teilte die US-Luftfahrtaufsicht FAA mit. Nach CNN-Informationen befanden sich vier Menschen an Bord. Laut dem Sender konnten die Rettungskräfte bei ihrem Eintreffen an der Absturzstelle keine Überlebenden finden. Die Passagiere sollen nun identifiziert werden.
Unklar war zunächst, ob es an Bord einen medizinischen Notfall gegeben hatte und der Pilot deshalb nicht reagierte – und ob das Kleinflugzeug Beschränkungen des Luftraums über Washington und Umgebung verletzt hatte.
(mit Material von dpa und afp)
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Israels Verteidigungsminister hat den iranischen Angriff auf sein Land als gescheitert erklärt. Es werde Teheran zudem nicht gelingen, Israel abzuschrecken, sagte Joav Galant nach Angaben seines Büros am Dienstag zu israelischen Soldaten. Die vom Iran abgefeuerten Marschflugkörper und Drohnen hätten Israel nicht erreicht. "Von 100 ballistischen Raketen sind vier in Israel heruntergegangen. Dies ist das Ergebnis unserer Vorbereitungen mit unseren internationalen Partnern", so Galant weiter.
