Die US-Regierung geht einem Medienbericht zufolge davon aus, dass eine pro-ukrainische Gruppe hinter der Sprengung der Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee im September steckt. Die "New York Times" berichtete am Dienstag unter Berufung auf mehrere anonyme US-Regierungsvertreter, darauf würden neue Geheimdienstinformationen hinweisen. Es gebe aber keine Hinweise darauf, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj oder sein enges Umfeld in den Sabotageakt verwickelt seien.
Laut der "New York Times" räumten die US-Regierungsvertreter ein, dass vieles noch unklar sei – etwa wer genau die Sprengungen verübt, wer sie angeordnet und wer den Einsatz finanziert habe. Es gebe aber Hinweise darauf, dass es sich um Gegner des russischen Präsidenten Wladimir Putin handle. Verantwortlich seien vermutlich ukrainische oder russische Staatsbürger. Britische oder US-Staatsbürger seien nicht beteiligt gewesen.
Bei Deutschlands größtem Immobilienkonzern wurde eine Razzia vorgenommen. Der Grund: Korruptionsverdacht. Wie eine Unternehmenssprecherin am Dienstag bestätigte, haben die Staatsanwaltschaft Bochum und das Landeskriminalamt NRW Büros des Bochumer Unternehmens Vonovia durchsucht.
Gegen mehrere Mitarbeitende des Konzerns und andere Beteiligte werde wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Bestechung, der Untreue und des Betruges ermittelt, hieß es bei der Staatsanwaltschaft. Geschädigt worden sei neben dem Bochumer Wohnungsriesen auch noch ein in Süddeutschland ansässiger Wettbewerber. Zuvor hatten der "Westdeutsche Rundfunk" und die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet.
Eine Reform des Steuersystems muss her, da ist sich Bundesfamilienministerin Lisa Paus sicher. Sie fordert ein geschlechtergerechteres System, das im Kampf gegen die Altersarmut vor allem bei Frauen helfen soll. Vor allem die Steuerklassen 3 und 4 sollen gründlich durchdacht und überarbeitet werden. "Denn dadurch wird die Lohnsteuerbelastung zwischen Eheleuten fairer verteilt", so Paus.
Auch Fachleute sind der Meinung, dass das sogenannte Ehegattensplitting der Erwerbsbeteiligung von Zweitverdienern entgegensteht. Noch immer kümmern sich Frauen einer Studie zufolge deutlich mehr um Haushalt und Kinder als Männer – um das zu ändern, schlagen Experten Reformen beim Ehegattensplitting und beim Elterngeld vor.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat am weltweiten Equal Pay Day auf das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen aufmerksam gemacht. "Der Lohnunterschied bei Männern und Frauen liegt nach wie vor bei 18 Prozent", sagte der SPD-Politiker am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin".
Mindestens sieben Prozent schreibt er Lohndiskriminierung zu. Heil will künftig Rahmenbedingungen schaffen, um mehr Arbeitsverträge an Tarife zu binden. "Da, wo es einen Tarifvertrag gibt, sind die Löhne in der Regel besser", sagte der deutsche Arbeitsminister. Zudem müssten Gehälter transparenter werden.
Der Equal Pay Day am 7. März dient dem Zweck, auf Ungleichheiten zwischen der Bezahlung von Männern und Frauen hinzuweisen. Er findet einen Tag vor dem Internationalen Frauentag am Mittwoch statt.
Nach dem Urteil des Amtsgerichtes Heilbronn vom Montag müssen zwei Klimaaktivisten wegen einer Straßenblockade ins Gefängnis. Die beiden Männer wurden zu Haftstrafen von zwei beziehungsweise drei Monaten Haft verurteilt. Anfang Februar hatten sie sich auf einer Straße in Heilbronn festgeklebt und den Verkehr blockiert, um auf den Klimaschutz aufmerksam zu machen.
Die Protestgruppe Letzte Generation kündigte nach dem Urteil deutschlandweite Proteste an. Die Aktivist:innen sprachen angesichts des Urteils von einem "Dammbruch".
(Mit Material von dpa und AFP)
