Aktuelle Themen
Nachdem ein Mann nach einer Explosion in einem Ratinger Hochhaus festgenommen wurde, hat die Polizei in dessen Wohnung eine Leiche gefunden. Das berichtete Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags. Zur Identität konnte er noch nichts sagen. Zuvor sei der Mann zusammen mit seiner Mutter in der Wohnung gewesen.
Die Wohnung wurde von Spezialkräften gestürmt, die den etwa 60 Jahre alten Mann festgenommen hatten. Das sagte eine Polizeisprecherin aus Ratingen. Zu der Explosion war es gegen 11:15 Uhr gekommen, nachdem der Sohn den Einsatzkräften etwas an der Tür entgegengehalten habe, sagte Reul.
Zehn Feuerwehrleute und zwei Polizeibeamte seien verletzt worden – einige von ihnen sehr schwer. "Da sind extrem gefährliche Entwicklungen zu befürchten", sagte Reul. Recherchen in den sozialen Medien hätten ergeben, dass sich der Mann "im Corona-Leugner-Umfeld gedanklich aufgehalten" habe.
Donnerstagmorgen, Werksgelände von Mercedes-Benz in Sindelfingen. Es fallen Schüsse. Gegen 7.45 Uhr gehen die ersten Notrufe bei der Polizei ein. Am späten Vormittag wird klar: Zwei Männer sind bei dem tödlichen Vorfall ums Leben gekommen. Beide Männer waren 44 Jahre alt und Mitarbeiter eines Subunternehmens.
Wer dafür verantwortlich ist? Die Staatsanwaltschaft Stuttgart geht von einem Einzeltäter aus: Ein 53-jähriger Mann ist nach Polizeiangaben festgenommen worden. Er soll noch am Donnerstag dem Haftrichter vorgeführt werden. Gefahr bestehe derzeit keine mehr. Laut "Bild" handelt es sich bei dem mutmaßlichen Täter um einen externen Mitarbeiter einer Logistikfirma.
Was genau passiert ist und wie es zur Tat auf dem Werksgelände bei der Halle 56 kommen wollte, gab die Staatsanwaltschaft zunächst nicht bekannt. Auch die genaue Tatwaffe benannten die Ermittelnden nicht. Die mutmaßliche Tatwaffe sei jedoch sichergestellt worden, wie ein Sprecher der Polizei Ludwigsburg mitteilte. Wie "Bild" berichtet, konnten Werkschützer den Angreifer überwältigen und festsetzen, bevor die Polizei vor Ort war. Und: Demnach soll der Angriff gezielt gegen Vorarbeiter gerichtet gewesen sein.
Klar ist: Bei den Mitarbeitenden herrscht große Betroffenheit. Eine Vielzahl von ihnen wurde nach einer ersten Betreuung im Werk am Donnerstagmorgen nach Hause geschickt, berichtete ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur vor Ort.
Die Ermittlungen der Kriminalpolizei laufen auf Hochtouren, derzeit fänden zahlreiche Befragungen von Zeug:innen statt.
Das Europaparlament hat am Donnerstag in Straßburg mit breiter Mehrheit für die geplanten EU-Regeln für Künstliche Intelligenz (KI) gestimmt. Die Abgeordneten forderten strenge Auflagen für Gesichtserkennungssysteme oder andere Anwendungen. Die EU wäre damit der erste Wirtschaftsraum weltweit, der gesetzliche Vorschriften für Künstliche Intelligenz einführt.
Die Parlamentarier sprachen sich dafür aus, dass KI "sicher, transparent, rückverfolgbar, nicht diskriminierend und umweltfreundlich" sein muss. Besonders "Hochrisiko"-Anwendungen sollten streng reguliert werden und hochmanipulative KI-Anwendungen sollten sogar verboten werden. Die Abgeordneten nannten das Votum "historisch".
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) plant einen bundesweiten 50-stündigen Warnstreik, der den Bahnverkehr in Deutschland ab Sonntagabend beeinträchtigen wird. Der Fern-, Regional- und Güterverkehr wird davon betroffen sein, teilt die Gewerkschaft in einer Ankündigung am Donnerstag mit. Eben jene Bereiche, bei denen es in den Tarifverhandlungen bislang keine "wesentlichen" Fortschritte gebe.
Wegen des Streiks stellt die Deutsche Bahn den Fernverkehr für zwei Tage vollständig ein. Das teilte der Konzern am Donnerstagmittag mit. Zwischen Sonntagabend um 22. Uhr und Dienstagabend um 24 Uhr blieben sämtliche ICE- und IC-Züge in den Depots.
27 junge Menschen, darunter eine Gruppe von Schulkindern, wurden in der Nähe von Helsinki durch einen tragischen Vorfall verletzt. Dort ist eine provisorische Fußgängerbrücke in plötzlich zusammengebrochen und auf eine Straße gestürzt. Die Brücke war an einer Baustelle in der Stadt Espoo errichtet worden. Nach Berichten des finnischen Rettungsdienstes erlitten die Opfer unterschiedliche Verletzungen. Die genaue Ursache für den Einsturz der Brücke ist noch nicht bekannt.
Eine Milliarde Euro mehr Beteiligung soll es bei den Kosten der Flüchtlingsversorgung für dieses Jahr geben. Darüber einigte sich der Bund am Mittwochabend. Damit sollen die Länder dabei unterstützt werden, ihre Kommunen zu entlasten und die Digitalisierung der Ausländerbehörden zu finanzieren. Über die künftige Aufschlüsselung der Kosten soll aber zunächst in einer Arbeitsgruppe beraten und erst im November entschieden werden. Dies stieß bei den Kommunen auf Kritik.
"Mit einer Vertagung drängender Probleme können die Landkreise nicht wirklich zufrieden sein", sagte etwa der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch aus den Reihen der Grünen hagelt es Kritik. "Das Ergebnis aus der Ministerpräsidentenkonferenz überschreitet alle roten Linien, die ich mir als grüne Abgeordnete vorstellen kann", sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Karoline Otte etwa der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag. "Der MPK-Beschluss zielt darauf ab, die Rechte Geflüchteter massiv zu beschneiden. Das Grundrecht auf Asyl wäre damit Geschichte."
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens hingegen begrüßt. "Ich freue mich sehr über die Einigung, die zeigt, dass alle staatlichen Ebenen gemeinsam ihrer großen humanitären Verantwortung gerecht werden", teilte die SPD-Politikerin am Donnerstagmorgen mit. "Dieses Maßnahmenpaket spiegelt exakt die Grundlinien unserer Flüchtlingspolitik wider: Wir schützen die Menschen, die vor Krieg und Terror geflüchtet sind. Damit wir hierzu weiter in der Lage sind, begrenzen wir die irreguläre Migration."
Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder steht aufgrund seiner engen Beziehungen zu Russland erneut in der Kritik. Er nahm an einem Empfang in der russischen Botschaft in Berlin teil, der zum Gedenken an den Sieg über Deutschland im Zweiten Weltkrieg veranstaltet wurde. Neben Schröder waren auch andere politische Persönlichkeiten, wie der frühere SED-Generalsekretär Egon Krenz, der Linken-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Parteichef Klaus Ernst sowie AfD-Chef Tino Chrupalla und sein Vorgänger Alexander Gauland anwesend. Aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine boykottierten zahlreiche andere Politiker die Veranstaltung.
Die Bundesregierung wollte sich nicht zur Teilnahme deutscher Politiker an dem Empfang äußern, da man keinen Anlass dazu sehe. Die Fraktionschefs von SPD, FDP und Grünen waren nach Angaben ihrer Fraktionen nicht eingeladen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, sagte, Schröders Teilnahme lasse sie "voller Unverständnis zurück". Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr zeigt wenig Verständnis. Angesichts des Krieges sei es "völlig unangemessen, ein Fest der russischen Botschaft zu besuchen".
(mit Material von dpa und afp)
