Aktuelle Themen
Im Kampf gegen den Wohnungsmangel in Deutschland hat sich die Bundesregierung auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. Der neue Energieeffizienzstandard EH-40 sei "nicht mehr nötig und wird ausgesetzt", heißt es in einem 14-Punkte-Papier. Außerdem will die Ampelregierung den Erwerb von Wohneigentum für mehr Familien stärker fördern und nahm Abstand davon, sich für eine Sanierungspflicht auf EU-Ebene einzusetzen.
An die im Zuge des Heizungsgesetzes geplanten Fördersätze für den Heizungstausch will die Bundesregierung noch einmal rangehen. Der maximale Fördersatz soll demnach von 70 auf 75 Prozent steigen. Der sogenannte Speed-Bonus, der gewährt wird, wenn Heizungen vorzeitig klimafreundlich ersetzt werden, steigt für 2024 und 2025 von 20 auf 25 Prozent und soll nicht nur Eigentümer:innen im Eigenheim, sondern auch Wohnungsunternehmen und Vermieter:innen zustehen.
Das Maßnahmenpapier legte die Bundesregierung am Montag bei einem Treffen im Bundeskanzleramt mit über 30 Verbänden und Vereinen vor. Die Bauindustrie lobte den Vorstoß, Kritik kam hingegen von Sozialverbänden.
Eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Bund und Ländern, die sich mit dem Thema Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten in Deutschland beschäftigt, konnte am Montag offenbar keine Einigung erzielen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, kam man bei erneuten Beratungen zu keinem Ergebnis bezüglich der finanziellen Verantwortlichkeiten. Entsprechend dürfte auch eine Grundlage für ein Treffen der Ministerpräsident:innen am 6. November fehlen.
Konkret fordern die Länder angesichts steigender Migrationszahlen mehr finanzielle Hilfe durch den Bund. Beim heutigen Arbeitstreffen sei wiederum eine Reduzierung dieser Gelder ab 2024 angekündigt worden. Vonseiten der Länder wurde dies laut Teilnehmer:innen als "inakzeptabel" bezeichnet. Bis Ende August registrierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge etwa 77 Prozent mehr Asylanträge als im Vorjahreszeitraum. Zusätzlich müssen mehr als eine Million Geflüchtete aus der Ukraine untergebracht und versorgt werden.
Die Spiele der Männerfußball-Nationalmannschaft laufen in den nächsten fünf Jahren neben RTL auch bei ARD und ZDF. Die Sender teilten am Montag mit, dass sie sich die Übertragungsrechte für 30 Länderspiele gesichert haben. Im Zuge dessen gaben sie auch bekannt, dass die Spiele der Frauen-Nationalelf bis 2027 exklusiv bei den Öffentlich-Rechtlichen laufen werden.
Die anderen 30 Spiele der Männer, die für diesen Zeitraum angesetzt sind, werden von RTL übertragen. Die Rechte für die WM 2026 und die EM 2028 sind bisher nicht vergeben.
Bei dem ukrainischen Luftangriff auf die Krim am vergangenen Freitag sind angeblich 34 russische Offiziere getötet worden, darunter der Kommandeur von Russlands Schwarzmeerflotte. Das verkündeten die Spezialeinheiten der Ukraine am Montag. Der Angriff hatte dem russischen Marine-Hauptquartier in Sewastopol gegolten.
Den Angaben zufolge wurden weitere 105 Menschen durch den Luftschlag verletzt. Das Hauptquartier der Schwarzmeerflotte sei "nicht mehr zu reparieren". Russland räumte am Freitag nur einen Toten ein. Die Angaben beider Seiten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
An allen öffentlichen Gebäuden im Kosovo wehen am Montag die Flaggen auf halbmast. Der Balkanstaat ehrt damit den am Sonntag von einem serbischen Kampfkommando getöteten Polizisten.
Im Norden des Landes, bei der Stadt Mitrovica, hatte die Gruppe kosovarische Polizisten angegriffen und ein serbisch-orthodoxes Kloster kurzzeitig unter seine Kontrolle gebracht. Drei der insgesamt rund 30 Kämpfer starben bei den Gefechten mit der Polizei. Der Kosovo sprach in der Folge von einem Terrorakt, Serbien wies die Schuld von sich.
Matteo Messina Denaro, lange Italiens meistgesuchter Mafioso, ist tot. Der 61-Jährige, der wohl für Dutzende Morde verantwortlich war, starb in einer Gefängnisklinik im italienischen L'Aquila an den Folgen einer Darmkrebs-Erkrankung. Das teilte die italienische Nachrichtenagentur Ansa mit.
Der Boss der sizilianischen Cosa Nostra war nach drei Jahrzehnten auf der Flucht im Januar festgenommen worden. Er wollte sich damals wegen seines Darmkrebses unter falschem Namen in einer Privatklinik in Siziliens Hauptstadt Palermo behandeln lassen.
Die libysche Generalstaatsanwaltschaft hat zwei Wochen nach den verheerenden Überschwemmungen die Festnahme von acht verantwortlichen Beamten angeordnet. Wie aus einer offiziellen Mitteilung hervorgeht, waren die Verdächtigen früher oder aktuell in offiziellen Behörden tätig und dort für die Wasserversorgung sowie die Beaufsichtigung von Flussdämmen zuständig. Ihnen wird Fahrlässigkeit und Missmanagement vorgeworfen.
Weiterhin gibt es aktuell Anzeichen dafür, dass die Militärführung in Bengasi die Berichterstattung aus der Region um die überflutete Küstenstadt Darna einschränkt. Laut dem Nachrichtensender Al Jazeera, der sich auf lokale Quellen beruft, werden ausländische Journalist:innen daran gehindert, in die Region zu reisen. Auch das ARD-Büro in Kairo bestätigt, dass unter anderem keine Passierscheine für die Checkpoints vor Ort mehr ausgehändigt werden.
Die Militärführung meldete zudem Probleme bei der Internetverbindung, die auf Schäden durch das Unwetter zurückzuführen seien. Infolge schwerer Unwetter waren Anfang September zwei Staudämme gebrochen und hatten vor allem die Stadt Darna überschwemmt. Laut Behördenangaben kamen dabei mindestens 3800 Menschen ums Leben.
Wie die Gewerkschaft WGA bekannt gegeben hat, ist im Drehbuchautor:innen-Streik in Hollywood eine Einigung mit den Filmstudios erzielt worden. Nach fast fünf Monaten bahnt sich nun ein Ende des Arbeitskampfes an. Einzelheiten müssen demnach noch ausgearbeitet werden, außerdem ist noch die Zustimmung der Mitglieder nötig.
Anfang Mai hatten tausende Drehbuchautor:innen die Arbeit niedergelegt. Sie fordern eine bessere Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen, höhere Zuschüsse für die Kranken- und Altersversorgung sowie eine Regelung für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Auch die Schauspieler:innen streiken derzeit in Hollywood, doch in diesem Konflikt bahnt sich noch keine Lösung an.
(mit Material von dpa und afp)
