Das Bundeskabinett hat das Wehrdienst-Modell von Verteidigungsminister Pistorius gebilligt.Bild: dpa / Michael Kappeler
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27.08.2025, 12:1227.08.2025, 12:30
Kabinett beschließt Gesetz für neuen Wehrdienst
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das neue Wehrdienst-Modell verabschiedet, das der Bundeswehr zu mehr Soldat:innen verhelfen soll. Das Modell von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) beruht weitgehend auf Freiwilligkeit, eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht ist vorerst nicht vorgesehen.
Pistorius zeigte sich überzeugt, dass die anvisierte personelle Stärkung der Bundeswehr damit gelingen könne. Die Union zweifelt allerdings daran: Ihr geht der Entwurf nicht weit genug.
Der Entwurf sieht vor, dass ab dem kommenden Jahr an alle jungen Männer und Frauen ein Fragebogen versandt wird. Männer müssen ihn ausfüllen, für Frauen ist das freiwillig. Dabei soll das Interesse am Dienst in der Bundeswehr abgefragt werden. Geeignete Kandidaten werden dann zur Musterung eingeladen.
Ab dem 1. Juli 2027 sollen dann alle 18-jährigen Männer zu einer verpflichtenden Musterung – auch wenn sie sich nicht für den freiwilligen Wehrdienst entscheiden. Ziel ist es nach Angaben aus dem Verteidigungsministerium, ein "Lagebild" über die gesundheitliche Eignung deutscher Männer im wehrfähigen Alter zu erstellen.
Datenleck bei Paypal: Banken blockieren Milliarden-Zahlungen
Beim Zahlungsanbieter Paypal hat es einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge ein Datenleck gegeben. Demnach sollen beim beliebten Dienstleister Sicherheitssysteme ausgefallen seien, weshalb nach "SZ"-Informationen mehrere Banken Lastschriften in zweistelliger Milliardenhöhe gestoppt hätten.
Studierende und Azubis zahlen hohe Wohnkosten
Studierende mit eigenem Haushalt geben im Schnitt über die Hälfte ihres Einkommens für Miete aus. Mit 53 Prozent waren sie 2024 deutlich stärker belastet als die Gesamtbevölkerung, bei der die Quote bei knapp 25 Prozent lag, teilte das Statistische Bundesamt Mittwoch mit. 62 Prozent der Studierendenhaushalte gelten als durch Wohnkosten überlastet.
Auch Auszubildende mit eigenem Haushalt mussten im Schnitt 41 Prozent ihres Einkommens für Wohnkosten aufbringen. Studierende in WGs zahlten im Schnitt 37 Prozent ihres Einkommens für Miete, Azubis in ähnlichen Wohnformen kamen auf 26 Prozent – nur leicht über dem Durchschnitt der Gesamtbevölkerung. Die Hälfte der Studierenden mit eigenem Haushalt hatte zuletzt ein mittleres Einkommen von weniger als 930 Euro im Monat.
Plätze in Studierendenwohnheimen in Deutschland sind rar.Bild: IMAGO images / Schöning
Trump will Todesstrafe für Morde in Washington
US-Präsident Donald Trump will in der Hauptstadt Washington künftig die Todesstrafe bei Mordfällen durchsetzen. Er bezeichnete dies als "sehr starke Präventivmaßnahme". Obwohl die Todesstrafe in den USA auf Bundesebene, beim Militär und in 27 Bundesstaaten erlaubt ist, wird sie nicht überall angewandt.
Donald Trump ist ein Fan der Todesstrafe.Bild: AP / Mark Schiefelbein
In Washington wurde sie 1981 abgeschafft, doch die Bundesregierung kann Verdächtige auch auf Bundesebene anklagen. Trump hatte bereits vor Amtsantritt angekündigt, die Todesstrafe konsequent verfolgen zu wollen. Unter seinem Vorgänger Joe Biden waren Hinrichtungen auf Bundesebene ausgesetzt.
Die Maßnahme ist Teil von Trumps verschärftem Kurs in der Hauptstadt, wo er mehr Befugnisse hat als in den Bundesstaaten. Vor zwei Wochen hatte er in Washington bereits die Nationalgarde aktiviert und die Polizei unter Bundesaufsicht gestellt – ein Schritt, der juristisch angefochten wird.
Wehrdienst: Pistorius betont Freiwilligkeit
Die SPD stemmt sich gegen Bestrebungen der Union, das geplante Wehrdienstgesetz in den Parlamentsberatungen nachzuschärfen. Die Union will konkrete Ziel-Vorgaben in das Gesetz schreiben: Wenn im Rahmen des Wehrdienstes eine bestimmte Anzahl an Freiwilligen für die Bundeswehr unterschritten wird, soll ihren Vorstellungen zufolge eine Wehrpflicht ausgelöst werden.
Vor der Sitzung des Bundeskabinetts am Mittwoch bekräftigte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) im Deutschlandfunk mit Blick auf die Anzahl nötiger zusätzlicher Soldat:innen für die Truppe hingegen: "Wir setzen auf Freiwilligkeit, wir bekommen diese Zahlen." Die Bundesregierung wolle mit der Freiwilligkeit ein "Signal setzen".
Am Vormittag befindet das Bundeskabinett über die Wehrdienstpläne von Pistorius. Die Bundeswehr benötigt etwa 80.000 zusätzliche aktive Soldaten. Denn die Nato hält für sie eine Größenordnung von 260.000 für erforderlich, um einem Angriff etwa Russlands standzuhalten.
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(mit Material von dpa und afp)
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