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Sturmtief "Poly" hat am Mittwoch den Norden Deutschlands erreicht und hält das Land in Atem. Der stürmische Wind und die orkanartigen Böen haben es in sich, hinterlassen eine Spur der Verwüstung. Tagsüber vor allem in Bremen, Teilen Niedersachsens, Schleswig-Holsteins und Hamburgs. An den Küsten gibt es laut dem Deutschen Wetterdienst (DWD) teilweise Windgeschwindigkeiten von 130 Kilometern pro Stunde. "Das ist für einen Sommersturm schon wirklich extrem", sagte ein DWD-Meteorologe.
Die Folgen: Chaos im Zugverkehr, Hunderte Einsätze, umgekippte Bäume und sogar eine Tote (Stand: Mittwochabend). Im Emsland wurde eine 64-jährige Fußgängerin tödlich verletzt, als ein entwurzelter Baum umstürzte und sie unter sich begrub.
Insbesondere im Norden Deutschlands kam es außerdem zu Beeinträchtigungen im Fernverkehr der Deutschen Bahn. Betroffen seien vorerst vor allem Verbindungen in die Niederlande, wie der Konzern mitteilte. ICE-Züge zwischen Frankfurt und Amsterdam über Köln fallen derzeit aus. Auch IC-Züge zwischen Berlin und Amsterdam über Hannover sind von den Einschränkungen betroffen.
Der Bund muss 243 Millionen Euro Schadensersatz an die vorgesehenen Betreiber der geplatzten Pkw-Maut zahlen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) bestätigte eine entsprechende Verständigung mit der Betreiberseite und führte aus: "Das ist eine bittere Summe. Am Ende konnte der Schaden begrenzt werden." Wissing bezeichnete die 243 Millionen Euro als eine große Summe, gerade in Zeiten knapper öffentlicher Kassen. Drei Monate vor der Wahl im CSU-regierten Bayern kam von FDP und Grünen erneut harte Kritik am Vorgehen des damaligen Verkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) auf.
Die Pkw-Maut war ein Prestigeprojekt der CSU in der damaligen Bundesregierung. Im Juni 2019 wurde sie vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig gestoppt. Daraufhin forderten die vorgesehenen Betreiber 560 Millionen Euro Schadenersatz, nachdem der Bund die Verträge kurz nach dem Urteil kündigte. Scheuer wies Forderungen der Firmen zurück. Ein Schiedsverfahren war die Folge. Wissing sagte, das Schiedsgericht habe eine Beendigung über einen Schiedsspruch vorgeschlagen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages habe am Mittwoch grünes Licht für eine Zustimmung dazu gegeben.
Seit die Gewerkschaft EVG dem Schlichtungsverfahren mit der Deutschen Bahn zugestimmt hat, ist klar: Vorerst wird es keine Streiks mehr geben. Nun steht auch der Zeitpunkt fest, in dem diese Friedenspflicht gilt. Am 17. Juli werden die beiden Parteien im festgefahrenen Tarifstreit das Schlichtungsverfahren aufnehmen. Es wird bis zum 31. Juli andauern, wie die Bahn am Mittwoch mitteilte. "Und auch während der anschließenden Urabstimmung hat die EVG zugesichert, keine Streiks durchzuführen", hieß es weiter.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die geplante Kürzung des Elterngelds. Über die heutige Einkommensgrenze von 300.000 Euro Jahreseinkommen sagte Scholz am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag: "Das ist sehr, sehr viel." Der Kern bleibe aber, dass mehr Eltern ermutigt werden sollten, Kinder zu bekommen. Die Pläne sind Teil des Bundeshaushalts für 2024, der am Mittwoch im Kabinett beraten wurde.
Der Kanzler rechtfertigte den Kurs der Etatsanierung mit Einsparungen. Der Haushalt sei natürlich davon herausgefordert, dass sich viele "an die großen Dimensionen gewöhnt" hätten, die mit dem Kampf gegen die Corona-Pandemie und Abfederungen von Folgen des Ukraine-Krieges verbunden gewesen seien. "Aber es ist jetzt auch klar, dass wir nun wieder Haushalte aufstellen werden, die nicht mit diesen zusätzlichen kreditfinanzierten Mitteln versuchen, Krisen zu bekämpfen."
Am Mittwoch hat das Bundeskabinett nach Streitigkeiten innerhalb der Koalition den Haushaltsentwurf für 2024 und die Finanzplanung für das kommende Jahr verabschiedet. Dies berichtete die AFP mit Berufung auf Regierungskreise. Vorgesehen sind demnach deutliche Einsparungen, so soll auch die Neuverschuldung begrenzt werden. Im Jahr 2024 auf 16,6 Milliarden Euro.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht den Haushaltsentwurf als Einstieg in umfassende Konsolidierungsmaßnahmen. Er spricht von einem "Beginn einer Trendumkehr". Das Ziel: "haushaltspolitische Normalität". Um die Trendwende aber vollends über die Bühne zu bringen, sei einiges an Arbeit nötig, die Konsolidierungsanstrengungen seien in den nächsten Jahren eine "Daueraufgabe".
Da ukrainische Kernkraftwerk Saporischschja hat erneut den Anschluss an seine externe Hauptstromleitung verloren, wie die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) am Mittwoch mitteilte. Unterdessen beschuldigen Moskau und Kiew sich gegenseitig für einen bevorstehenden Anschlag. Die einzige verbliebene 750-Kilovolt-(kV)-Stromleitung – von vier vor dem Konflikt verfügbaren – sei am Dienstag um 01:21 Uhr (Ortszeit) unterbrochen worden. "Es war nicht sofort bekannt, was den Stromausfall verursacht hat und wie lange er dauert", so die IAEA weiter.
Bereits in der Nacht zum Mittwoch würden die ukrainischen Streitkräfte versuchen, das AKW Saporischschja mit Raketen und Drohnen anzugreifen, behauptete Renat Kartschaa, Berater des Chefs der russischen Atomenergiebehörde Rosenergoatom, am Dienstag im Staatsfernsehen. Der ukrainische Generalstab wiederum schrieb in seinem täglichen Lagebericht über angebliche Sprengkörper auf dem Dach des AKW, deren Explosion den Eindruck eines Beschusses wecken solle.
Die Sprengsätze seien an den Dächern des dritten und vierten Reaktorblocks angebracht, sollten die Reaktoren selbst aber wohl nicht beschädigen, heißt es im Lagebericht des ukrainischen Generalstabs. Die Ukraine werde nicht gegen die Normen des Völkerrechts verstoßen, betonte die Militärführung in Kiew zugleich.
Genau solch einen Verstoß warf Kartschaa den Ukrainern vor. Demnach soll nicht nur das AKW beschossen werden, sondern auch zeitgleich eine mit Atomabfällen bestückte Bombe abgeworfen werden. Beweise für die Anschuldigung brachte der hochrangige Moskauer Beamte nicht vor – genauso wenig wie die ukrainische Seite.
Die Bremer Ortsgruppe von Fridays for Future (FFF) hat ihre Auflösung angekündigt, mit schweren Vorwürfen gegen den Dachverband: "Wir verlassen jetzt nach und nach die Strukturen von Fridays for Future", bestätigte die Gruppe am Dienstag. Sie argumentieren, FFF agiere "ziellos" und sei sogar "strukturell rassistisch". Der Ortsgruppe selbst war in der Vergangenheit Antisemitismus vorgeworfen worden.
Die Klimaaktivist:innen werfen dem Dachverband unter anderem strategische Fehler vor. So habe Fridays for Future etwa immer an der Minimalforderung des 1,5-Grad-Ziels festgehalten, allerdings ohne konkrete Maßnahmen zu nennen.
Der Dachverband appelliere "immer noch ziellos an die Politik, ohne das zerstörerische System an sich anprangern zu wollen", heißt es in einem Statement auf der Website des Bremer Ortsvereins. Auch der Umgang miteinander ist ein Kritikpunkt der Aktivist:innen. So gebe es immer mehr Probleme und Konflikte, was dazu führe, dass sich von der breiten Masse abgekapselt werde. Konkret warfen die Bremer Fridays for Future Deutschland vor, "strukturell rassistisch" zu sein:
Im Kampf gegen weitere Unruhen in Frankreich zieht Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auch eine Blockade von Online-Medien in Betracht. Man müsse über die Nutzung sozialer Netzwerke durch die protestierenden Jugendlichen und mögliche Verbote nachdenken, sagte Macron bei einem Treffen mit Bürgermeistern am Dienstag in Paris, berichtete der Sender BFMTV. "Und wenn die Dinge aus dem Ruder laufen, muss man sich vielleicht in die Lage versetzen, sie zu regulieren oder abzuschalten. Das sollte man auf keinen Fall im Eifer des Gefechts tun, und ich bin froh, dass wir das nicht tun mussten."
Bereits am Freitag hatte der Präsident auch die sozialen Netzwerke für die Gewalteskalation bei den Protesten gegen Polizeigewalt verantwortlich gemacht. Dort seien gewalttätige Versammlungen organisiert worden. Nun sagte Macron, über den Umgang mit sozialen Medien müsse in Ruhe nachgedacht werden. "Denn wenn es zu einem Instrument für Versammlungen oder für den Versuch zu töten wird, ist es ein echtes Thema."
(mit Material von dpa und afp)
