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AfD stimmt Unionsanträgen zur Migration wohl zu – trotz Kritik

27.01.2025, Berlin: Friedrich Merz, Bundesvorsitzender der CDU und Kanzlerkandidat der Union, spricht bei einer Pressekonferenz nach den Gremiensitzungen der CDU. Die Union will sich zu aktuellen Migr ...
Trotz scharfer Kritik hält CDU-Chef Friedrich Merz an den Bundestagsanträgen für eine härtere Migrationspolitik fest.Bild: dpa / Michael Kappeler
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AfD stimmt Unionsanträgen zur Migration wohl zu

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27.01.2025, 16:1427.01.2025, 19:59
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AfD stimmt Unionsanträgen zur Migration wohl zu

Die Union hat in ihren geplanten Bundestagsanträgen zur Migrationspolitik deutliche Kritik an der AfD aufgenommen und sich klar von ihr abgegrenzt. Die Antragsentwürfe, die am Wochenende bekannt wurden, betonen, dass die AfD "Probleme, Sorgen und Ängste" im Zusammenhang mit illegaler Migration instrumentalisiere, um Fremdenfeindlichkeit und Verschwörungstheorien zu fördern. Die AfD sei kein Partner, sondern ein politischer Gegner, so die Union.

Trotz dieser scharfen Kritik signalisierte die AfD-Bundestagsfraktion, den Anträgen der Union zu einer verschärften Migrationspolitik zustimmen zu wollen – vorausgesetzt, die Vorschläge kommen in dieser Woche zur Abstimmung. Der Fraktionsvorstand der AfD hat laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen. Eine endgültige Entscheidung will die Fraktion am Dienstag treffen, da die endgültigen Antragsversionen noch nicht vorliegen.

AfD-Parteichefin Alice Weidel erklärte gegenüber RTL/ntv, dass man sich an Kritik dieser Art gewöhnt habe. Wenn die CDU eine ernsthafte Migrationspolitik anstrebe, werde die AfD dies unterstützen. "Dem werden wir natürlich auch zustimmen", so Weidel.

CDU wegen Nazi-Vergleich empört

"Wo es mir hilft, lasse ich mich auch von Nazis unterstützen", schrieb Gesundheitsminister Karl Lauterbach auf X als Reaktion auf Merz Andeutungen, asylpolitische Entscheidungen auch mit Zustimmung der AfD in Kauf zu nehmen. Der Post ist gelöscht, Lauterbach hat sich entschuldigt. Die CDU zeigt sich nun empört.

CDU, Pressekonferenz, Generalsekret
Dass die AfD mit Nazis gemeint war, ignoriert CDU-Generalsekretär Linnemann.Bild: IMAGO images / ESDES.Pictures

CDU-Generalsekretär sagte nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin, dass "ein Mitglied der Bundesregierung einen Nazivergleich an einem solchen Tag wie heute ausübt, das ist eine vollkommene Entgleisung." Er nannte Lauterbach nicht namentlich, betonte aber, ein Abgeordneter gerade heute, am Holocaust-Gedenktag, entlassen werden sollte.

Acht für Austausch vorgesehene Hamas-Geiseln wohl tot

Nach Angaben der Hamas sind acht der 33 Geiseln, die im Rahmen der ersten Phase einer Waffenruhe-Vereinbarung mit Israel freikommen sollten, tot. Dies teilte ein Mitglied der Organisation der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit. 25 Geiseln seien noch am Leben. Ein Sprecher der israelischen Regierung bestätigte, dass diese Angaben mit den Informationen des israelischen Geheimdienstes übereinstimmen.

Sieben der 33 Geiseln wurden bereits an den vergangenen beiden Wochenenden freigelassen. Als Teil der Vereinbarung sollen im Austausch für die Geiseln insgesamt 1904 palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen freikommen.

Unterdessen brachen Menschen vom Süden des Palästinensergebietes aus auf einer Küstenstraße in Richtung Norden auf. Die Menschen im Gazastreifen trugen auf ihrem Weg in den Norden des Küstenstreifens so viel Hab und Gut mit sich wie möglich, wie auf Bildern von AFPTV zu sehen war.

Daily Life In Gaza, Palestine Palestinians, who are displaced to the south at Israel s order during the war, make their way back to their homes in northern Gaza amid a ceasefire between Israel and Ham ...
Auch bei einer Waffenruhe erwarten viele Palästinenser noch einige Strapazen.Bild: imago / NurPhoto

Viele Schüler können Fake News nicht erkennen

Während die Betreiber die ohnehin maroden Schutzwälle gegen Fake News auf Plattformen wie Facebook und X einreißen, mangelt es Schüler:innen an der Fähigkeit, Falschmeldungen zu erkennen. Einer Sonderauswertung der jüngsten Pisa-Studie zufolge fühlen sich 47 Prozent der Schüler:innen hierzulande nicht imstande, die Qualität der im Internet gefunden Informationen zu beurteilen.

Nur knapp 60 Prozent der Schülerinnen und Schüler in Deutschland vergleicht demnach verschiedene Quellen. In der jüngsten PISA-Studie wurden 15 Jahre alte Schülerinnen und Schüler gefragt, wie sie ihre eigene Kompetenz einschätzen, digitale Informationen zu finden und zu beurteilen. Das Studienteam der TU München wertete diesen Teil der Befragung nun gesondert aus. Die Ergebnisse wurden bislang zum größten Teil noch nicht veröffentlicht.

Bundestagsabgeordnete berichtet von rassistischem Angriff

Die Linken-Politikerin Gökay Akbulut ist laut eigener Aussage auf einer Zugfahrt von Fußballfans rassistisch angegriffen worden. In einem Post auf Instagram erläutert sie den Vorfall. Demnach befand sie sich in einem Zug Richtung Stuttgart, in dem offenbar auch Anhänger des VfB Stuttgart waren.

Die Fans hätte sie wiederholt sexuell belästigt und rassistisch beleidigt, eine Gruppe habe zu dem lautstark AfD-Parolen skandiert. Als sie den Vorfall filmte, schmiss ihr jemand eine Flasche an den Kopf. Ihre Verletzung musste im Krankenhaus behandelt werden.

Sie selbst kritisierte in den Post die Migrationsdebatte scharf: "Eine aufgeheizte gesellschaftliche Stimmung, in der Migration als das Übel aller Dinge dargestellt wird, macht solche Angriffe auf Menschen mit Migrationsgeschichte erst möglich."

ARD und ZDF lehnen TV-Duell zwischen Merz, Habeck und Weidel ab

ARD und ZDF lehnen den Vorschlag des CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz ab, das TV-Duell zwischen ihm und Bundeskanzler Scholz um AfD-Politikerin Alice Weidel und Wirtschaftsminister Robert Habeck zu erweitern. Das berichtete der "Tagesspiegel" unter Berufung auf Sprecher der beiden öffentlich-rechtlichen Sender.

26.01.2025, Nordrhein-Westfalen, Menden: Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) spricht auf der B�hne. (zu dpa: �Streit um Migrationspolitik: Merz erinnert Scholz an Amtseid�) Foto: Christoph Reichwein/ ...
Kanzlerkandidat der Unionsparteien: Friedrich Merz.Bild: dpa / Christoph Reichwein

Zuerst sprach Merz über Idee mit dem Medienhaus WMH über die Idee. "Ein direktes Aufeinandertreffen mit Alice Weidel im Fernsehen ist meine feste Absicht. Dann wird noch mal klar, dass AfD und Union nichts verbindet", sagte er.

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(mit Material von dpa und afp)

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