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Prozess gegen Ex-RAF-Terroristin: Gericht kippt Mordvorwurf

18.06.2025, Niedersachsen, Verden: Die Angeklagte Daniela Klette (l) steht zu Beginn des Verhandlungstages im provisorischen Gerichtssaal des Landgerichts Verden in Verden-Eitze neben ihrem Anwalt Luk ...
Ex-Terroristin Daniela Klette kann mit einer niedrigeren Strafe rechnen.Bild: dpa POOL / Focke Strangmann
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Prozess gegen Ex-RAF-Terroristin: Gericht kippt Mordvorwurf

Dinge, über die Deutschland heute spricht: Jeden Tag findest du bei watson, natürlich laufend aktualisiert, die kompakten Top-News. So weißt du in wenigen Minuten, was abgeht.
09.07.2025, 14:0509.07.2025, 14:05
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Prozess gegen Ex-RAF-Terroristin: Gericht kippt Mordvorwurf

Im Prozess gegen die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette hat das Landgericht Verden den Mordvorwurf gekippt. Mit dem rechtlichen Hinweis ist der schwerwiegendste Vorwurf der Anklage vom Tisch. Im Fall einer Verurteilung kann die 66-Jährige mit einer niedrigeren Strafe rechnen.

Die Angeklagte steht unter Verdacht, mit ihren mutmaßlichen Komplizen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub Geldtransporter und Supermärkte in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein überfallen zu haben. Dabei sollen sie mehr als 2,7 Millionen Euro für ihr Leben im Untergrund erbeutet haben.

Bundesregierung hält an Laser-Vorwurf gegen China fest

Trotz des Widerspruchs aus Peking hält die Bundesregierung an ihrem Vorwurf fest, dass ein chinesisches Kriegsschiff einen Laser gegen ein deutsches Flugzeug eingesetzt habe.

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes betonte in Berlin, dass die Einbestellung des chinesischen Botschafters "sicher nicht leichtfertig" erfolgt sei, sondern auf vorhandenen Erkenntnissen und grundlegenden Untersuchungen basiere. Auch das Bundesverteidigungsministerium sprach von "klaren Hinweisen" für einen solchen Laser-Einsatz.

Deutschen Angaben zufolge hatte ein chinesisches Kriegsschiff Anfang Juli im Roten Meer ohne Grund und vorherige Kontaktaufnahme einen Laser auf ein deutsches Aufklärungsflugzeug gerichtet.

China widersprach inzwischen der deutschen Darstellung. Sie stimme nicht mit den Fakten überein, die der chinesischen Seite bekannt seien, hieß es aus dem Außenamt in Peking.

Red Bull entlässt Christian Horner – Mekies übernimmt

Christian Horner ist nicht mehr länger Teamchef des einstigen Formel-1-Weltmeisterrennstalls Red Bull um Serienchampion Max Verstappen. Horners Nachfolger wird der Franzose Laurent Mekies (48), der bislang beim kleinen Schwesterteam Racing Bulls in der Verantwortung stand.

Horners Nachfolger Mekies, der seit 2023 Teamchef bei Racing Bulls war, wird durch den Briten Alan Permane ersetzt. Der 58-Jährige ist seit 36 Jahren in der Formel 1 tätig, kam 2024 als Renndirektor zu Racing Bulls und steigt nun zum neuen Teamchef auf.

Generaldebatte: Merz kündigt baldige Bürgergeld-Reform an

Kanzler Friedrich Merz hat eine baldige "umfassende" Reform des Bürgergelds angekündigt. "Die Vorbereitungen dazu laufen auf Hochtouren", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag. Entscheidungen werde es dazu im Herbst geben, danach solle der Bundestag damit befasst werden.

"Das Ziel ist, aus dem heutigen Bürgergeld eine Grundsicherung zu machen für diejenigen, die unseren Sozialstaat wirklich brauchen", betonte Merz. Es gehe darum, den Sozialstaat auch zukünftig tragfähig zu machen.

Der Kanzler ging in seiner Rede auch auf das Thema Verteidigungsfähigkeit ein. "Unsere Bundeswehr muss jetzt schnell alles erhalten, was sie zur Verteidigung Deutschlands benötigt", betonte Merz weiter. Offensichtlich vor allem mit Blick auf die Grünen dankte er "allen, die bereit waren, im Bundestag der Grundgesetzänderung zuzustimmen, die dies ermöglicht hat".

Zugleich kritisierte er Widerstand von AfD und Linkspartei gegen mehr Anstrengungen zur Stärkung der deutschen Verteidigungsfähigkeit. Wäre die Regierung dem gefolgt, "dann wäre die Nato wahrscheinlich im 70. Jahr ihrer Geschichte auseinandergebrochen", gab er zu bedenken.

Ukraine meldet schwerste russische Luftangriffe seit Kriegsbeginn

Russland hat die Ukraine nach Angaben Kiews mit den schwersten Luftangriffen seit Kriegsbeginn überzogen. Die russische Armee habe mit 728 Drohnen und 13 Raketen insbesondere den Westen des Landes attackiert, teilte die ukrainische Luftwaffe am Mittwoch mit. 711 Drohnen und mindestens sieben Raketen seien abgefangen worden.

Vor allem die Stadt Luzk im Nordwesten der Ukraine sei angegriffen worden, erklärte die Luftwaffe weiter. Der dortige Bürgermeister erklärte, Feuer seien in einer Firma ausgebrochen, es gebe aber keine Berichte über Tote oder Verletzte.

Westeuropa erlebt wärmsten Juni seit Aufzeichnungsbeginn

Der Juni war in Westeuropa der heißeste bisher gemessene. Die Durchschnittstemperatur lag bei 20,49 Grad, wie der EU-Klimawandeldienst Copernicus mitteilte.

In weiten Teilen West- und Mitteleuropas lagen die Lufttemperaturen im Juni 2025 über dem Durchschnitt, wie es weiter hieß. Mitte und Ende Juni hätten zwei starke Hitzewellen weite Teile West- und Südeuropas getroffen.

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(mit Material von dpa und afp)

Angriff auf Fest in Bad Freienwalde – Experte erkennt Zusammenhang
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