Die USA werden der Ukraine in einem Dreiecks-Deal mit Nato-Mitgliedsländern weitere Unterstützung liefern. Nato-Generalsekretär Mark Rutte verkündete am Montag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident Donald Trump "massive Waffenlieferungen". Zahlen sollen für die Lieferungen aber nicht etwa die USA selbst, sondern die europäischen Partner. Trump sagte: "Wir kaufen sie nicht, aber wir werden sie herstellen."
Trump und Rutte erklärten, dass die am Deal teilnehmenden europäischen Nato-Mitgliedsländer somit mehr Waffen an die Ukraine senden können, ohne ihre eigene Verteidigung zu vernachlässigen. Auch die USA werde jedoch ihre eigene Ausrüstung im Zuge des Deals nicht vernachlässigen.
Trump stellte zudem ein 50-Tages-Ultimatum an Russlands Verbündete wie China und Indien. Sollte in diesem Zeitraum keine Einigung Waffenruhe-Vereinbarung im Ukraine-Krieg erzielt werden, drohte Trump mit Strafzöllen in Höhe von 100 Prozent. Trump zeigte sich "enttäuscht" von Kremlchef Wladimir Putin und seiner fehlenden Bereitschaft, sich für einen Waffenstillstand einzusetzen.
Beim Deal zwischen den USA und den Nato-Verbündeten soll es unter anderem um Luftverteidigungssysteme vom Typ Patriot gehen, aber auch um Raketen und Munition. Bereits am Sonntag hatte Trump angekündigt, der Ukraine Patriot-Luftabwehrsysteme zu liefern.
Am Wochenende soll es im Südosten Spaniens in mehreren Nächten zu Ausschreitungen zwischen Rechtsextremen und Polizei gekommen sein. Die gewaltbereiten Ultrarechten, deren Anzahl noch unbekannt ist, sollen Mariola Guevara, einer Delegierten der spanischen Zentralregierung in der Region Murcia, zufolge einem Social-Media-Aufruf zu einer "Jagd auf Migranten" in der Gemeinde Torre Pacheco gefolgt sein.
Bürgermeister Pedro Ángel Roca sagte, viele der Protestler seien von außerhalb angereist. Sie sollen bei den Aufmärschen unter anderem mit Baseballschlägern und Molotow-Cocktails bewaffnet gewesen sein.
Auslöser der Unruhen war eine Attacke auf einen 68-Jährigen, die am Mittwoch von Menschen mit Migrationshintergrund verübt worden sein soll. Zwei der mutmaßlichen Täter seien festgenommen worden, ließ Guevara wissen. Weitere sieben Menschen sollen im Zusammenhang mit den Ausschreitungen der Ultrarechten festgenommen worden sein.
Im Zollstreit mit US-Präsident Donald Trump bereitet die EU weitere Gegenzölle auf US-Produkte im Umfang von insgesamt 72 Milliarden Euro vor. Die EU-Kommission habe den Mitgliedsländern eine Liste vorgelegt, die in Kraft treten solle, sollten die Verhandlungen mit der US-Regierung scheitern, sagte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic am Montag in Brüssel. Ziel der EU sei aber weiter, einen Kompromiss zu finden.
Trotz laufender Verhandlungen hatte Trump den Zollstreit am Samstag weiter eskaliert und Zölle in Höhe von 30 Prozent für Waren aus der EU angekündigt, die ab August fällig werden sollen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte daraufhin, die EU sei dennoch bereit, bis zum 1. August an einer "Vereinbarung" zu arbeiten. Bis zu diesem Zeitpunkt wolle die EU auch keine Gegenzölle auf US-Produkte verhängen.
Die Vorbereitungen für solche Gegenzölle laufen trotzdem weiter. Eine erste Liste steht bereits, ist derzeit aber ausgesetzt. Sie umfasst US-Produkte im Wert von rund 21 Milliarden Euro, darunter Jeans, Motorräder und einige Stahl- und Aluminiumprodukte.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die stellvertretende Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko mit der Leitung der Regierung beauftragt. Der Staatschef teilte nach einem Gespräch mit Swyrydenko bei Telegram mit, sie solle die Regierung umbilden.
Den bisherigen Regierungschef Denys Schmyhal hatte Selenskyj bereits 2020, also noch vor dem russischen Angriffskrieg, ernannt. Die Ernennung solle dazu dienen, das Wirtschaftspotenzial der Ukraine besser zu entfalten. Er habe mit Swyrydenko auch über Maßnahmen zur Verbesserung der Hilfen für die Bürger:innen im Land und über eine Vervielfachung der Rüstungsproduktion gesprochen, gab Selenskyj bekannt.
Swyrydenko gilt als Wirtschafts- und Handelsexpertin. Die 1985 in der Region Tschernihiw nördlich von Kiew geborene Politikerin war zunächst in der Lokalpolitik und in der Privatwirtschaft tätig, ehe sie nach Selenskyjs Wahlsieg 2019 in die Regierung geholt wurde; zunächst als Vize-Wirtschaftsministerin. Später stieg sie zur stellvertretenden Chefin der Präsidialverwaltung und seit 2021 zur Wirtschaftsministerin und Vize-Regierungschefin auf.
Die Regierungsbildung kommt nicht völlig unerwartet. Der bisherige Regierungschef Schmyhal verfügte über relativ geringen Einfluss.
Die in Ungarn inhaftierte Maja T. hat nach einem Medienbericht ihren Hungerstreik beendet. Dies berichtete der MDR am Montag aus dem Umfeld der non-binären Person, die in Budapest in Haft sitzt. Demnach hat Maja T. ihrem Vater zufolge am Montagvormittag zunächst Wärter und Ärzte und anschließend die deutsche Botschaft über die Entscheidung informiert. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte am Mittag in Berlin, die Angaben würden derzeit überprüft. Die deutsche Seite stehe mit der ungarischen Regierung zu dem Fall "hochrangig" im Gespräch.
Die non-binäre Deutsche Maja T. war im Dezember 2023 in Berlin festgenommen worden. Grund war der Vorwurf der ungarischen Behörden, Maja T. habe im Februar 2023 gemeinsam mit weiteren antifaschistischen Aktivisten Angehörige der rechtsextremen Szene in Budapest angegriffen. Im Juni 2024 folgte die Auslieferung nach Ungarn – ungeachtet eines laufenden Eilverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht, das dann auch unmittelbar nach erfolgter Überstellung in einer einstweiligen Verfügung die Auslieferung untersagte. Maja T. trat dann im Juni dieses Jahres in einen Hungerstreik.
Der Linken-Europapolitiker Martin Schirdewan forderte nach den Angaben über das Ende des Hungerstreiks, die Bundesregierung müsse "umgehend für die Rücküberstellung von Maja T. nach Deutschland Sorge tragen". Es sei "unerklärlich, dass das Auswärtige Amt und Außenminister Wadephul bislang kaum aktiv geworden sind, um das bestehende Unrecht zu korrigieren".
(mit Material von dpa und afp)
