In Nordrhein-Westfalen ist der erste Fall der Afrikanischen Schweinepest (ASP) nachgewiesen worden. Das zuständige Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) habe als Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit das Virus bei einem im Sauerland gefundenen toten Wildschwein bestätigt. Das teilte das NRW-Landwirtschaftsministerium mit. Ein Jäger hatte den Kadaver im Kreis Olpe gefunden.
"Oberstes Ziel ist es, eine Ausbreitung des lokalen Falls der ASP im Wildschweinebestand zu verhindern", teilte Nordrhein-Westfalens Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU) mit. "Ich appelliere an unsere Landwirtinnen und Landwirte mit Schweinehaltungen, die bekannten Biosicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Hausschweinebestände vor der ASP gerade jetzt ganz besonders zu beachten", so die Ministerin weiter.
Für Menschen ist die Afrikanische Schweinepest ungefährlich. Gleiches gilt für andere Haus- und Nutztierarten als Schweine. Für Haus- und Wildschweine verläuft jedoch eine Infektion mit dem ASP-Virus fast immer tödlich. Landwirte fürchte eine Ausbreitung der Seuche daher.
Bei einem iranischen Raketenangriff auf ein Wohngebiet in der israelischen Küstenebene sind nach Angaben des israelischen Rettungsdienstes drei Menschen getötet worden. Eine Frau und ein Mann seien gestorben, erklärte der Rettungsdienst am Samstagmorgen. Weitere 19 Menschen seien bei dem Angriff verletzt worden.
Israel griff unterdessen nach eigenen Angaben weiter militärische Ziele im Iran an. "In der Nacht hat die Luftwaffe dutzende Ziele getroffen, darunter Infrastruktur für Flugabwehrraketen, mit dem Ziel, die Kapazitäten für Luftverteidigung im Gebiet um Teheran zu beschädigen", erklärte die israelische Armee.
Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat unterdessen dem Iran und seinem obersten Führer Ali Khamenei bei weiteren Angriffen auf zivile Gebiete im Land mit schweren Konsequenzen gedroht. "Falls Khamenei weiter Raketen auf die israelische Zivilbevölkerung abgefeuert, wird Teheran brennen", sagte Katz nach einer Besprechung mit dem Generalstabschef laut Mitteilung.
Grenzkontrollen im Schengen-Raum müssen nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) immer wieder von der deutschen Bundesregierung neu begründet werden.
"Sie sind nicht als Dauerzustand vereinbart, sie sind nicht als Dauerzustand angelegt. Und demzufolge sollten Sie auch kein Dauerzustand werden", sagte Schweitzer am Rande eines Festaktes am 40. Jahrestag des Schengener Abkommens im luxemburgischen Schengen unweit der Grenze zu Deutschland und Frankreich.
Schweitzer sagte, er sei nicht grundsätzlich gegen "lokale, zeitlich befristete, gut begründete Grenzkontrollen". Es müsse für einen souveränen Staat möglich sein, seine Grenzen zu kontrollieren und gleichzeitig die Gratwanderung hinbekommen.
Auch Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD) forderte eine Rückkehr zu einem Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen. "Das sage ich ganz bewusst als jemand, der in der Grenzregion lebt, es muss uns etwas Klügeres einfallen, als noch einmal dafür zu sorgen, dass Grenzbeamte auf nicht vorhandene Schlagbäume auch aufpassen", sagte die saarländische Ministerpräsidentin bei dem Festakt.
Nach dem Amoklauf an einer Schule in Graz will die österreichische Regierung das Waffenrecht verschärfen. Es seien verschiedene Maßnahmen wie das Heraufsetzen des Mindestalters für Waffenkäufer denkbar, sagte Kanzler Christian Stocker (ÖVP) im ORF-Radio. Auch gelte es, bei den psychologischen Tests, die für den Erwerb einer Waffenbesitzkarte nötig sind, nachzuschärfen. Die Regierung wolle nächste Woche ein Maßnahmenpaket beschließen.
Am Dienstag hatte ein 21-jähriger Österreicher an seiner ehemaligen Schule mit einer Pistole und einer abgesägten Schrotflinte neun Jugendliche und eine Lehrerin erschossen. Danach beging er Suizid. Beide Waffen besaß er legal.
Nach tagelangen Demonstrationen gegen seine Migrationspolitik und ungewöhnlich selbstkritischen Worten schwächt US-Präsident Donald Trump einem Medienbericht zufolge seinen strikten Abschiebekurs ab.
Trumps Regierung habe ihren Schwerpunkt in der Kampagne für Massenabschiebungen abrupt verlagert, schreibt die "New York Times" unter Berufung auf namentlich ungenannte US-Beamte und eine interne E-Mail. Beamte der Einwanderungsbehörde ICE seien angewiesen worden, Razzien und Festnahmen in Landwirtschaftsbetrieben, Hotels und Restaurants weitgehend auszusetzen.
Das Heimatschutzministerium bestätigte die neue Anweisung. Ermittlungen im Zusammenhang mit Menschenhandel, Geldwäsche und Drogenschmuggel in den genannten Branchen seien weiterhin "in Ordnung", heißt es laut der Zeitung in dem Schreiben. "Nicht kriminelle Begleitpersonen" sollen demnach aber von Festnahmen verschont bleiben.
(mit Material von dpa und afp)
