Aktuelle Themen
Der russische Präsident Wladimir Putin hat mit der Wiederaufnahme der Produktion atomarer Mittelstreckenraketen gedroht, sollten die USA an ihren Plänen zur Stationierung von Langstreckenwaffen in Deutschland festhalten. "Wenn die USA diese Pläne in die Tat umsetzen, fühlen wir uns nicht länger an den kürzlich einseitig erklärten Stopp der Stationierung von Kapazitäten für Angriffe kurzer und mittlerer Reichweite gebunden", sagte Putin am Sonntag bei einer Militärparade der russischen Marine in St. Petersburg.
Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern waren 1987 durch den INF-Vertrag zwischen der USA und der Sowjetunion begrenzt worden. Beide Seiten zogen sich 2019 aus dem Vertrag zurück und warfen der anderen Seite vor, die Bestimmungen des Abkommens zu verletzen. Moskau hatte allerdings erklärt, es werde die Produktion dieser Waffen nicht wieder aufnehmen, solange die USA diese nicht im Ausland stationierten.
Am Rande des Nato-Gipfels in Washington hatten die USA und Deutschland am 10. Juli verkündet, dass die US-Armee – nach mehr als 20 Jahren Pause – ab 2026 wieder Langstreckenwaffen in Deutschland stationieren werde. Darunter sollen auch Tomahawk-Raketen sein, die Ziele in deutlich mehr als 2000 Kilometer Reichweite treffen können, sowie noch weiter zu entwickelnde Hyperschallwaffen.
"Wichtige Einrichtungen der staatlichen russischen Verwaltung und der Armee werden sich in Reichweite dieser Waffen befinden", sagte Putin in St. Petersburg. Diese Situation erinnere an den Kalten Krieg und die Stationierung von Pershing-Raketen durch die USA in Europa. Bereits Mitte Juli hatte der Kreml gewarnt, die europäischen Hauptstädte würden für die russischen Streitkräfte zu legitimen Zielen, sollten die USA die Langstreckenwaffen stationieren.
FDP-Chef Christian Lindner hat eine Beteiligung seiner Partei an einer möglichen Bundesregierung unter Führung der Grünen ausgeschlossen: "Klar ist für mich eins: Noch mehr grün, also mit einem grünen Kanzler und einem grüneren Regierungsprogramm, das würde nicht zu uns passen", sagte der Finanzminister im Interview mit dem ARD-"Hauptstadtstudio".
Lindner äußerte sich im Social-Media-Format "Frag selbst", bei dem Zuschauer:innen online Fragen einreichen können und das vor der Sendung des klassischen ARD-"Sommerinterviews" am Sonntag online gezeigt wurde. Ein Nutzer hatte demnach gefragt, ob Lindner wieder eine Regierung mit Grünen-Beteiligung stützen würde. Das sei offen, sagte er.
Die nächste Bundestagswahl ist voraussichtlich am 28. September 2025. Nach aktuellen Umfragen wäre eine Wiederauflage der Ampel-Koalition unwahrscheinlich, für eine Mehrheit von SPD, Grünen und FDP würde es demnach nicht mehr reichen. Die Freien Demokraten selbst bewegen sich nur noch zwischen 4 und 6 Prozent.
Mit dem tödlichen Raketenbeschuss aus dem Libanon auf eine Ortschaft auf den Golanhöhen hat die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz aus Sicht Israels "alle roten Linien überschritten". Israels Regierung kündigte eine harte militärische Antwort auf den Angriff an, bei dem am Samstag mindestens zwölf Kinder getötet wurden.
Während die Hisbollah jegliche Verantwortung bestritt, drohte der Iran am Sonntag mit "Konsequenzen", sollte Israel im Libanon ein neue militärisches "Abenteuer" wagen. Am Samstagnachmittag war eine vom Libanon aus abgefeuerte Rakete auf dem Fußballfeld des von Drusen bewohnten Dorfes Madschdal Schams eingeschlagen. Nach israelischen Angaben wurden mindestens zwölf Kinder und Jugendliche im Alter zwischen zehn und 16 Jahren getötet, die gerade Fußball spielten.
Die Hisbollah hatte zuvor angegeben, insgesamt neun Angriffe innerhalb von zwei Stunden auf israelische Ziele als Reaktion auf die Tötung von vier ihrer Kämpfer verübt zu haben. Eine Verantwortung für den Raketeneinschlag in Madschdal Schams wies die Miliz jedoch zurück. Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant erklärte am Sonntag, "den Feind mit aller Kraft zu treffen".
Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte, Israel werde den "mörderischen Angriff nicht unbeantwortet lassen", die Hisbollah werde dafür einen "Preis" zahlen, den sie "noch nie zuvor gezahlt hat". Netanjahu brach seinen Besuch in den USA vorzeitig ab und reiste zu einer Sitzung seines Sicherheitskabinetts zurück nach Israel. Bereits wenige Stunden nach dem Angriff hatte nach Angaben aus libanesischen Sicherheitskreisen eine israelische Drohne zwei Raketen auf das Dorf Taraijja im Osten des Libanon abgefeuert.
Der Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, David Barnea, hält sich zu indirekten Gesprächen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg in Rom auf. Er sei in der italienischen Hauptstadt mit dem CIA-Chef William Burns sowie Katars Ministerpräsidenten Mohammed bin Abdulrahman Al Thani und dem ägyptischen Geheimdienstminister Abbas Kamel zusammengetroffen, bestätigte eine israelische Repräsentantin.
Die indirekten Gespräche zwischen Israel und der islamistischen Hamas, bei denen die USA, Katar und Ägypten vermitteln, verlaufen seit Monaten sehr schleppend. Seit Mai kreisen sie um einen mehrstufigen Plan von US-Präsident Joe Biden, der am Ende eine dauerhafte Waffenruhe im Gaza-Krieg vorsieht. Außerdem sollen die Geiseln in der Gewalt der Hamas gegen palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen ausgetauscht werden.
Zuletzt hatte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zusätzliche Bedingungen formuliert, die für die Hamas inakzeptabel sein dürften.
Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, hat Massud Peseschkian offiziell als neuen iranischen Präsidenten bestätigt. "Ich unterstütze die Wahl des weisen, ehrlichen, beliebten und gelehrten Herrn Peseschkian und ernenne ihn zum Präsidenten der Islamischen Republik Iran", sagte Chamenei in einer vom Direktor seines Büros verlesenen Mitteilung. Der als Reformer geltende Peseschkian soll am Dienstag vor dem Parlament in Teheran vereidigt werden.
Peseschkian hatte die Präsidentschaftswahl im Iran gewonnen. Er galt als einziger Kandidat aus dem Reformer-Lager. Im Wahlkampf hatte er sich für "konstruktive Beziehungen" zum Westen ausgesprochen. Zudem machte er sich für ein Wiederaufleben des 2018 unter dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump aufgekündigten Atomabkommens stark - in der Hoffnung auf eine Aufhebung der Sanktionen und eine wirtschaftliche Erholung des Landes.
Peseschkian tritt nach seiner Vereidigung Ende Juli seine vierjährige Amtszeit an. Er folgt auf den ultrakonservativen Ebrahim Raisi, der im Mai bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen war. Die wahre Macht im Iran liegt allerdings beim geistlichen Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei. Dieser pochte bereits nach dem Wahlsieg Peseschkians auf Kontinuität.
Ein heftiger Waldbrand im US-Bundesstaat Kalifornien hat sich am Samstag massiv ausgebreitet. Nach Angaben der Behörde Cal Fire war am Samstagabend (Ortszeit) eine Fläche von mehr als 1400 Quadratkilometern betroffen - das entspricht mehr als der Fläche der Stadt Los Angeles.
Seit Freitag hat sich das sogenannte "Park"-Feuer nördlich von Sacramento damit in seiner Größe nahezu verdoppelt. Es handle sich nun um den siebtgrößten Brand in der Geschichte Kaliforniens, teilte Cal Fire auf der Plattform X mit.
Mehr als 4000 Gebäude werden nach Behördenangaben durch die Flammen bedroht. Bei einer ersten Inspektion der Schäden vor Ort seien mindestens 20 zerstörte Gebäude bestätigt worden.
Wie die Zeitung "Los Angeles Times" berichtete, kamen die Löscharbeiten am Samstag durch kühleres Wetter etwas voran. Am Abend (Ortszeit) war das Feuer nach Behördenangaben zu zehn Prozent unter Kontrolle. In den USA gibt es nach Angaben der Bundesbehörde National Interagency Fire Center derzeit 86 Großbrände, die meisten davon in Oregon, dem Nachbarstaat Kaliforniens. Dort war nach Behördenangaben am Freitag ein Pilot mit seinem Löschflugzeug abgestürzt und ums Leben gekommen.
(mit Material von dpa und afp)
