Um die Zuwanderung nach Deutschland zu verringern, will CDU-Chef Friedrich Merz bereits in der nächsten Sitzungswoche im Bundestag fraktionsübergreifend Gesetzesänderungen auf den Weg bringen. Er setze dabei auf ein gemeinsames Vorgehen "mit den Teilen der Koalition, die guten Willens sind", sagte Merz am Dienstag nach einem Treffen mit Kanzler Scholz in Berlin. Das könne SPD und Union notfalls auch ohne Rücksicht auf Grüne und FDP realisieren.
Konkret forderte der CDU-Chef Änderungen des Aufenthaltsrechts und des Asylbewerberleistungsgesetzes, aber auch weiterer Vorschriften etwa im Polizeirecht. Zudem sollten er und Scholz jeweils eine Person benennen, die zügig darüber sprechen sollten, was "wir im Bereich des bestehenden Rechts ändern können".
Merz forderte zudem, Asylsuchende bereits an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Aus seiner Sicht sei dies rechtlich möglich, weil die Betroffenen alle bereits mindestens ein sicheres Herkunftsland durchquert hätten, also nach den EU-Regeln "schon mindestens ein Land zu weit gereist" seien. Sollte es aber doch Probleme mit dem EU-Recht geben, müsse dieses entweder geändert oder eine "nationale Notlage" im Sinne der EU-Verträge erklärt werden.
Scholz erklärte sich nach seinem Treffen mit Merz zur Kooperation in Migrationsfragen bereit. Indirekt wies Scholz allerdings den Vorstoß von Merz zurück, dass Union und SPD im Bundestag Gesetze beschließen könnten ohne die Grünen und die FDP, also die Koalitionspartner der Sozialdemokraten.
Außerdem müssten sich gemeinsame Beschlüsse in der Migrationspolitik orientieren an den "Prinzipien, die für die Demokratie und die Art und Weise, wie wir dieses Land miteinander gestalten, wichtig sind", unterstrich Scholz. "Es gelten unserer internationalen Verträge, es gelten die Regeln der Europäischen Union. Es gilt das, was unser Grundgesetz uns vorschreibt. Und dann sind viele praktische Vorschläge willkommen." Im Interview mit dem ZDF-"heute-journal" machte der Kanzler zudem deutlich, dass das individuelle Recht auf Asyl für ihn nicht zur Disposition stehe. "Das Individualrecht auf Asyl bleibt erhalten. Das steht in unserem Grundgesetz. Und das wird niemand mit meiner Unterstützung infrage stellen".
Im niederrheinischen Moers ist ein 26-Jähriger nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft durch Polizeischüsse tödlich verletzt worden. Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Kleve sei deswegen eine Mordkommission bei der Duisburger Kriminalpolizei eingerichtet worden, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung.
Demnach war am Dienstagnachmittag eine Streifenwagenbesatzung ausgerückt, weil ein Unbekannter mehrere Passant:innen tätlich angegriffen und bedroht haben soll. Schließlich hätten die Beamten ihn entdeckt. "Nach derzeitigem Erkenntnisstand soll der Mann mit zwei Messern in den Händen die Polizisten angegriffen haben", berichteten Polizei und Staatsanwaltschaft.
"Im weiteren Einsatzverlauf kam es zu einem Schusswaffengebrauch durch Polizeibeamte." Dadurch sei der 26-Jährige tödlich verletzt worden. Weitere Personen kamen demnach nicht zu Schaden. Die Ermittlungen zu den Hintergründen dauern an. Weitere Einzelheiten teilte die Duisburger Polizeileitstelle zunächst nicht mit.
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben eine israelische Geisel aus dem Gazastreifen gerettet. Armee und Inlandsgeheimdienst Shin Bet hätten den 52-jährigen Kaid Farhan Alkadi bei einem "komplexen Einsatz" befreit, teilte die Armee am Dienstag mit. Sein Gesundheitszustand sei "gut", der 52-Jährige sei für Untersuchungen in ein Krankenhaus gebracht worden, sagte Regierungssprecher David Mencer.
Der Beduine Alkadi stammt aus Rahat, einer überwiegend von Arabern bewohnten Beduinenstadt in der Negev-Wüste im Süden Israels. Am 7. Oktober arbeitete er als Wachmann im Kibbuz Magen im Süden Israels, als er von der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas entführt und in den Gazastreifen verschleppt wurde.
Nähere Angaben zu der Befreiungsaktion machte die Armee unter Verweis auf "die Sicherheit der Geiseln, der Streitkräfte und der nationalen Sicherheit" nicht.
Innenverteidiger Mario Vuskovic bleibt für zwei weitere Jahre wegen Dopings gesperrt. Der 22-Jährige habe "keine mildernden Umstände" vorlegen können, die "zur Verkürzung der vierjährigen Sperre hätten herangezogen werden können", teilte der Internationale Sportgerichtshof CAS am Dienstag mit.
Die vorläufige Suspendierung, die seit dem 15. November 2022 in Kraft ist, wird vom Gericht angerechnet. Damit kann Vuskovic erst im November 2026 wieder Profi-Fußball spielen.
Die Fluggesellschaft Ryanair will voraussichtlich ab dem nächsten Sommer rund ein Fünftel des Angebots am Hauptstadtflughafen BER reduzieren. "Grund dafür sind die horrenden Zugangskosten, die von der deutschen Regierung und dem Flughafenmanagement nicht gesenkt werden konnten", teilte das Unternehmen mit.
Die Zahl der in Berlin stationierten Flugzeuge soll deshalb von derzeit neun auf dann sieben sinken. Sechs Ziele sind davon betroffen und würden dann nicht mehr angeboten: Brüssel, Chania, Kaunas, Krakau, Luxemburg und Riga.
Am BER habe die Zahl der Passagiere im vergangenen Jahr bei lediglich rund 70 Prozent des Vorkrisen-Niveaus gelegen, erklärte der Deutschland-Chef von Ryanair, Eddie Wilson. Das liege auch an den hohen Steuern und Gebühren, die nicht nur den BER, sondern auch die anderen Standorte beträfen und aufgrund derer das Angebot nicht wachse.
Die legendäre britische Band Oasis feiert ein Comeback und kommt nach einem 15 Jahre langen Streit der Brüder Noel und Liam Gallagher im kommenden Jahr zu einer Tournee wieder zusammen.
Wie die Band am Dienstag auf ihrer Website mitteilte, beginnt diese am 4. Juli in Cardiff und umfasst unter anderem Konzerte in Manchester, London, Edinburgh und Dublin. Zudem liefen Vorbereitungen, die Tournee "später im nächsten Jahr auf andere Kontinente zu bringen", hieß es weiter.
(mit Material von dpa und afp)
