
Ex-Justizminister Marco Buschmann soll neuer FDP-Generalsekretär werden.Bild: dpa / Kay Nietfeld
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Ex-Justizminister Buschmann wird neuer FDP-Generalsekretär
Der frühere Bundesjustizminister Marco Buschmann soll neuer FDP-Generalsekretär werden. Das bestätigte ein Parteisprecher, nachdem zuerst die "Bild"-Zeitung darüber berichtet hatte. Buschmann solle für Parteichef Christian Lindner den Wahlkampf organisieren.
Buschmann sagte der Zeitung: "Die liberale Partei muss jetzt zeigen, dass sie die besten Antworten hat, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen und die Freiheit jedes einzelnen Menschen vor Bürokratie und staatlicher Übergriffigkeit zu schützen."
Am Freitag war FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zurückgetreten. Er zog damit die Konsequenzen aus dem Bekanntwerden eines umstrittenen Strategiepapiers der Liberalen zum Ampel-Ausstieg. Auch Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann trat zurück.
IG Metall ruft für Montag zu Warnstreiks bei VW auf
Die IG Metall ruft für diesen Montag zu flächendeckenden Warnstreiks bei Volkswagen auf. "Am Montag werden in allen Werken Warnstreiks beginnen", kündigte Niedersachsens IG-Metall-Bezirksleiter Thorsten Gröger an. Details nannte er zunächst nicht.
Die Friedenspflicht, in der Streiks nicht erlaubt sind, war um Mitternacht ausgelaufen. In dem Konflikt geht es um die Bezahlung der rund 120.000 Beschäftigten in den Werken der Volkswagen AG, wo ein eigener Haustarif gilt. VW lehnt bisher jede Erhöhung ab und fordert wegen der schwierigen Lage des Konzerns stattdessen zehn Prozent Lohnkürzung. Auch Werkschließungen und betriebsbedingte Kündigungen stehen im Raum. Am 9. Dezember treffen sich beide Seiten zu ihrer nächsten Tarifrunde.
Ärzte fordern Rücknahme der Cannabis-Teillegalisierung
Die Bundesärztekammer hat die nächste Bundesregierung aufgefordert, die seit dem 1. April geltende Teillegalisierung von Cannabis zurückzunehmen. "Die gesetzlichen Regelungen zur Legalisierung von Cannabis als Genussmittel sind vollständig zurückzunehmen", heißt es in einem Positionspapier der Kammer zur Bundestagswahl, über das das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Sonntag berichtete.
Die Kammer empfiehlt zudem die Einführung einer Zuckersteuer und ein Werbeverbot für gesundheitsschädigende Produkte, die sich direkt an Kinder und Jugendliche richten.
Außerdem spricht sich die Ärzteorganisation für höhere Steuern auf Tabak- und Nikotinprodukte aus, die Erlöse daraus sollten dann in das Gesundheitswesen fließen. Einweg-E-Zigaretten und Aromastoffe in E-Zigaretten sollten ganz verboten werden.
Syrische Regierung verliert offenbar Kontrolle über Aleppo
Nach dem Vorrücken dschihadistischer Gruppierungen im Norden Syriens hat die syrische Regierung Aktivisten zufolge die Kontrolle über Aleppo verloren. "Erstmals seit Beginn des Konflikts im Jahr 2012 ist die Stadt Aleppo nicht mehr unter der Kontrolle der syrischen Regimekräfte", sagte der Chef der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP.
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Die zweitgrößte Stadt Syriens war bis zu seiner Rückeroberung durch die Regierungstruppen von Machthaber Baschar al-Assad 2016 Schauplatz erbitterter Kämpfe während des Bürgerkrieges.
26 Verletzte nach Chaosfahrt von Lkw-Fahrer
Ein Lkw-Fahrer hat auf vielbefahrenen Autobahnen in Nordrhein-Westfalen eine Schneise der Verwüstung hinterlassen. Der Lastwagen fuhr laut Polizei in Schlangenlinien über die A46 und die A1 und löste zahlreiche Unfälle aus. Erst nach einem Zusammenstoß im Gegenverkehr kam er quer zur Fahrbahn zum Stehen.
Insgesamt etwa 50 Fahrzeuge wurden in die Unfallserie verwickelt. Acht Menschen wurden schwer verletzt, darunter eine Person lebensgefährlich. Leichte Verletzungen trugen 18 Menschen davon. Die Verletztenzahl könnte noch weiter steigen, da betroffene Autofahrer selbstständig ins Krankenhaus gefahren sein könnten. Nach den Worten von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) gibt es erste Hinweise auf eine Alkoholisierung sowie eine psychische Erkrankung des Lkw-Fahrers, der noch an der Unfallstelle festgenommen wurde.

Insgesamt 50 Fahrzeuge sollen an der Unfallserie beteiligt gewesen sein.Bild: dpa / Alex Talash
Christian Lindner und Franca Lehfeldt erwarten erstes Kind
Ex-Finanzminister Christian Lindner und seine Ehefrau Franca Lehfeldt erwarten offenbar ihr erstes gemeinsames Kind. Der FDP-Politiker und die Journalistin haben die Schwangerschaft noch nicht bestätigt.
Doch Fotos, die am Samstagabend auf Lehfeldts Veranstaltung "WoMen on Top" in Düsseldorf entstanden sind sprechen Bände. Lehfeldt zeigte sich in einem engen Glitzerkleid, bei dem sich eindeutig ein Babybauch abzeichnete.
Laut Informationen der "Bild" soll das Baby bereits im kommenden Frühjahr zu Welt kommen. Das Paar hatte im Sommer 2022 auf Sylt geheiratet.

Franca Lehfeldt (rechts) bei der "WoMen on Top"-Veranstaltung am Samstagabend.Bild: Instagram / officially_wot
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- Die Lage in Aleppo ist wieder eskaliert. Es ist unübersichtlich, für viele nur schwer greifbar, geschweige denn, zu verstehen, was vor Ort eigentlich passiert, welche Akteur:innen involviert sind und warum. Meine Kollegin Anne Hamilton hat zusammen mit meinem Kollegen Leon Werner analysiert, was in Syrien los ist.
- Und was war gestern eigentlich los? Hier gibt's den schnellen Überblick von Samstag, den 30. November
(mit Material von dpa und afp)
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Der Streit um das Thema Asyl und Migration brodelt auch innerhalb der Grünen. Die Grüne Jugend legt nun ein eigenes Papier vor und verteidigt darin unter anderem das Grundrecht auf Asyl und fordert Prävention und eine massive Stärkung des Sozialstaats.