Der Streit um das Thema Asyl und Migration brodelt auch innerhalb der Grünen. Die Grüne Jugend legt nun ein eigenes Papier vor und verteidigt darin unter anderem das Grundrecht auf Asyl und fordert Prävention und eine massive Stärkung des Sozialstaats.
"Ich bin es leid, dass einige Teile der Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt werden und möchte, dass wir endlich über Lösungen sprechen (...). Deshalb legen wir einen 10-Punkte-Plan vor, der Lösungen benennt, statt Menschen gegeneinander auszuspielen", sagt Sprecherin GJ-Jette Nietzard. Ihren Plan mit der Überschrift "Humanität durch Sozialstaat" veröffentlichte die GJ am Mittwoch auch auf Social Media.
Zuvor hatte Kanzlerkandidat Robert Habeck eine "Sicherheitsoffensive" vorgestellt, die heftige Reaktionen bei der Grünen Jugend Niedersachsen auslöste. In dem 10-Punkte-Plan forderte Habeck unter anderem mehr Abschiebungen. Vorgehalten wurde Habeck in sozialen Medien daraufhin "eine menschenfeindliche Abschiebepolitik, die sich an rechten Narrativen orientiert". Spitzengrüne von Land und Bund stellten sich hinter Habeck.
Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre vergangene Woche geäußerte Kritik am Umgang des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) mit der AfD bekräftigt. Dabei habe es sich "um eine Frage grundsätzlicher Bedeutung" gehandelt, sagte Merkel am Mittwochabend bei einer Veranstaltung der Wochenzeitung "Die Zeit" in Hamburg. "Ich habe es richtig gefunden, in so einer entscheidenden Situation nicht zu schweigen". Zu CDU-Chef Merz sagte sie: "Wir können da beide mit umgehen."
Sie habe es "staatspolitisch richtig" gefunden, dass Merz noch im November nach dem Bruch der Ampel-Koalition auch zufällige Mehrheiten im Bundestag mit der AfD ausgeschlossen habe. Die Umkehr des Kurses in der vergangenen Woche dagegen habe sie falsch gefunden. Es solle weiterhin "auch unter schwierigen Bedingungen nicht dazu kommen", dass Mehrheiten mit der AfD zustandekommen, sagte Merkel.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich unter bestimmten Bedingungen zu direkten Verhandlungen mit Russlands Präsident Wladimir Putin bereit erklärt. In einem Interview mit dem britischen Journalisten Piers Morgan betonte er, dass an den Gesprächen neben der Ukraine und Russland auch die USA und Europa beteiligt sein sollten. Ziel sei es, Frieden zu erreichen und weitere Verluste zu vermeiden.
Selenskyj erklärte: "Wenn dies die einzige Möglichkeit ist, den Bürgern der Ukraine Frieden zu bringen und keine Menschen zu verlieren, werden wir auf jeden Fall zu diesem Treffen mit diesen vier Teilnehmern gehen." Über Kremlchef Putin sagte er: "Ich werde nicht nett zu ihm sein, ich betrachte ihn als Feind, und offen gesagt, ich glaube, er betrachtet mich auch als Feind."
US-Präsident Donald Trump hat sich für einen neues Nuklearabkommen mit dem Iran ausgesprochen. "Ich will, dass der Iran ein großartiges und erfolgreiches Land ist, aber eines, das keine Atomwaffen haben darf", erklärte Trump am Mittwoch auf seiner Onlineplattform Truth Social. Daher würde er ein verifiziertes "Atom-Friedensabkommen sehr bevorzugen", unter dem der Iran "friedlich wachsen und gedeihen" könne, fügte er hinzu.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Pläne von US-Präsident Donald Trump zur Übernahme der Kontrolle im Gazastreifen durch die USA und zur Umsiedlung der dort lebenden Palästinenser:innen klar zurückgewiesen. "Gaza gehört – ebenso wie die Westbank und Ostjerusalem – den Palästinenserinnen und Palästinensern", erklärte Baerbock am Mittwoch. Die dortige Bevölkerung bilde "den Ausgangspunkt für einen künftigen Staat Palästina". Eine Vertreibung der palästinensischen Zivilbevölkerung nannte Baerbock "inakzeptabel und völkerrechtswidrig".
UN-Generalsekretär António Guterres zeigt sich besorgt über die Trumps Pläne. In einer Rede am Mittwoch werde er vor "ethnischen Säuberungen" in dem Palästinensergebiet warnen, sagte sein Sprecher Stéphane Dujarric.
Trump hatte mit dem neuen Vorstoß zum Nahost-Konflikt geschockt. "Die USA werden den Gazastreifen übernehmen", sagte der 78-Jährige nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weißen Haus in Washington. "Wir werden ihn besitzen", betonte Trump – und schloss nicht aus, zur Absicherung dieser Pläne im Zweifel auch US-Truppen dorthin zu schicken. Aus dem Gazastreifen könne so eine "Riviera des Nahen Ostens" werden.
Die rund zwei Millionen Palästinenser:innen, für die der Gazastreifen ihre Heimat ist, sollen nach Trumps Willen künftig in anderen arabischen Staaten der Region leben. Ein solches Vorgehen gegen den Willen der Palästinenser:innen käme einer Zwangsumsiedlung oder Vertreibung gleich.
(mit Material von dpa und afp)
