Nachhaltigkeit
Gastbeitrag

Fridays for Future: Brauchen Rückkehr zu lösungsorientierter Politik

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Zehntausende protestierten vor dem Reichstagsgebäude für den Erhalt der BrandmauerBild: imago images / Olaf Schuelke
Gastbeitrag

Fridays for Future: Wer dieses Land regieren will, muss sich für Demokratie einsetzen

04.02.2025, 08:00
Jon Klockow, Gastautor
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Unsere Demokratie lebt von unterschiedlichen Meinungen, von Debatten und Kompromissen. Doch was passiert, wenn diese Debatten nicht mehr auf einer gemeinsamen Faktenbasis geführt werden? Wenn Parteien sich nicht mehr an wissenschaftlichen Fakten orientieren, sondern an Umfragen und diffusen Gefühlen?

Die CDU steht inmitten all der großen und kleinen Krisen, die aktuell einer Lösung bedürfen, vor einer Richtungsentscheidung: Kehrt sie zurück zu einer konstruktiven Debatte unter Demokrat:innen, oder setzt sie weiter auf Populismus und Annäherungen an rechtsextreme Positionen?

Friedrich Merz verkennt seine Verantwortung

Wer Ängste schürt, kann daraus mit vermeintlich einfachen Lösungen kurzfristig politischen Profit ziehen. Die CDU verfolgt diesen Kurs unter Friedrich Merz mit Erfolg – 30 Prozent in den Umfragen, die Wahl in weniger als einem Monat scheint bereits gewonnen.

Und so nutzen der Parteivorsitzende und sein Generalsekretär Linnemann jeden öffentlichen Auftritt, um weiter zu polemisieren: Windräder seien hässlich und müssten wieder abgerissen werden; Grenzen müssten geschlossen werden, um den Anstieg von Kriminalität zu verhindern; die Energiewende sei gescheitert und stattdessen brauche man jetzt 50 neue Gaskraftwerke.

Alle zwei Wochen melden sich Aktivist:innen von Fridays for Future in einem Gastbeitrag bei watson zu Wort.
Alle zwei Wochen melden sich Aktivist:innen von Fridays for Future in einem Gastbeitrag bei watson zu Wort.

Wahr ist dabei: Erneuerbare Energien machen bereits deutlich über 50 Prozent der deutschen Stromerzeugung aus und die Kriminalität liegt unter den Werten der 2000er Jahre. Dieses Auftreten vergiftet zunehmend das politische Klima. Friedrich Merz und seine CDU verkennen dabei ihre eigene Verantwortung für diese Entwicklungen.

Die Bevölkerung nimmt als Problem wahr, was in Politik und Medien problematisiert wird. Doch statt endlich eine ehrliche Debatte über die Klimakrise und die wirtschaftlichen Herausforderungen zu führen, vor denen wir in den nächsten Jahren stehen, geht es um die Optik von Windrädern und Scheinlösungen beim Thema Migration. "Die Menschen erwarten das von uns", wird dann argumentiert. Dabei sind diese Erwartungen häufig nur ein Echo dessen, was Politiker wie Merz ihnen suggerieren.

Statt gemeinsam mit anderen demokratischen Parteien um die besten Ideen zu streiten, nutzt die CDU Unsicherheiten gezielt aus, um sich zu profilieren. Jeder kleine Funke facht dabei das Feuer der Populisten mehr an, das hinter der Brandmauer bereits seit Jahren lodert.

Die Verlierer:innen sind am Ende nicht nur die politischen Konkurrent:innen, sondern alle, die an zukunftsorientierten Lösungen arbeiten – sei es für eine zukunftsfähige Wirtschaft, für soziale Gerechtigkeit oder für das Klima. Was wir jetzt brauchen, ist die Rückkehr zu einer lösungsorientierten Politik.

Die Klimakrise wartet nicht – sie ist jetzt und hier

Während Naturkatastrophen längst keine Fernsehbilder mehr sind, sondern auch in Deutschland Teil der Lebensrealität werden, steht die CDU weiter dem Ausbau erneuerbarer Energien im Weg und setzt auf fossile Brennstoffe. Investitionen in die Zukunft bleiben aus – der Vorwand: Die Schuldenbremse.

Dabei gibt es klare und umsetzbare Forderungen für eine klimagerechte Zukunft:

  • Die Emissionen ab jetzt konsequent reduzieren und Klimaneutralität bis spätestens 2035 erreichen
  • Einen klaren Plan für einen vollständigen Gasausstieg bis 2035 vorlegen
  • Eine Besteuerung von Superreichen und fossilen Konzernen zur Finanzierung der Transformation ermöglichen
  • Eine Mobilitäts- und Wärmegarantie, also bezahlbare und klimaneutrale Grundbedürfnisse, für alle zu schaffen
  • Einen Fonds für Klimaanpassung und Katastrophenhilfe zur Abfederung der schon auftretenden Folgen der Klimakrise einzurichten
  • Jährlich 300.000 neue Leute in Zukunftsbranchen ausbilden – ob im Ausbau der Erneuerbaren, in der Wärme- oder Verkehrswende.

Dass ein "weiter so" nicht länger haltbar ist, weiß die CDU so gut, wie die Lobbyverbände, mit denen sie sich kompromisslos gegen die klimapolitische Realität stemmt, statt eigene Lösungsvorschläge zu machen.

Jon Klockow ist Klimaaktivist und engagiert sich für Demokratie und gegen Desinformation. Anfang 2024 war er Mitinitiator von "Zusammen gegen Rechts".
Jon Klockow ist Klimaaktivist und engagiert sich für Demokratie und gegen Desinformation. Anfang 2024 war er Mitinitiator von "Zusammen gegen Rechts". Lukas Stratmann

Das politische Auftreten der CDU unter Merz gegenüber den Mitbewerbern ist geprägt von Härte. Vorschläge werden nicht inhaltlich diskutiert, sondern schlichtweg abgelehnt und öffentlich zur Bedrohung stilisiert. Gleichzeitig finden sich neue Bündnisse. Die rhetorische Annäherung an die rechtsextreme AfD ist längst auch eine inhaltliche geworden.

Wo Kompromisse unter Demokrat:innen nötig wären, setzt Merz auf Maximalforderungen – wie er bewiesen hat, notfalls auch mit den Stimmen von Rechtsaußen.

Die CDU untergräbt damit nicht nur ihr eigenes demokratisches Fundament, sondern verschafft Menschen politische Macht, von der Demokrat:innen sie aus guten Gründen seit 1945 ferngehalten haben.

Die CDU steht vor einer Richtungsentscheidung: Bleibt sie eine demokratische Partei oder streckt sie weiter die Hand nach rechts aus? Bleibt sie in der Realität verankert und findet echte Lösungen oder verliert sie sich im kurzfristigen Erfolg einfacher Antworten auf irrationale Ängste?

Wer dieses Land regieren will, muss sich für Demokratie und Klimaschutz einsetzen – ohne Kompromisse. Es liegt nun an den Mitgliedern der Partei, die sich "christlich" und "demokratisch" nennt, diesen Kurs zu korrigieren.

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