Aktuelle Themen
Die Neuwahlen im Bund nehmen nun endgültig Gestalt an. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gab dem Fahrplan, den Regierungsfraktionen und Unionsfraktion für neue Bundestagswahlen erarbeiteten, grünes Licht.
Nach "heutiger Bewertung" halte Steinmeier "den 23. Februar 2025 als Termin für Neuwahlen für realistisch", erklärte das Bundespräsidialamt am Dienstagabend nach einem Gespräch Steinmeiers mit Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU), SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und den Grünen-Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge. Dem Bundespräsidenten fällt laut Grundgesetz die Rolle zu, den Bundestag aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen.
Die Gewerkschaft Verdi hat neue Streiks im öffentlichen Personennahverkehr angekündigt. Nachdem der zweite Verhandlungstermin der Tarifrunde am Montag ergebnislos geblieben war, rief die Tarifkommission zu neuen Warnstreiks in mehreren Bundesländern auf. Das berichtet der "Spiegel".
Trotz vieler Kompromisse vonseiten der Gewerkschaft bilde "das letzte Angebot der Arbeitgeberseite nicht die Notwendigkeiten ab, die es braucht, um dem Fachkräftemangel zu begegnen", erklärte der Verhandlungsführer Andreas Schackert.
Konkret werde es bis zur nächsten Tarifrunde am 5. Dezember zu Arbeitsniederlegungen in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz kommen.
Das Oberhaupt der anglikanischen Kirche, der Erzbischof von Canterbury, tritt nach großem öffentlichen Druck wegen seiner Rolle in einem Missbrauchsskandal zurück. Justin Welby wird vorgeworfen, dass er den jahrzehntelangen Missbrauch von mehr als 100 Jungen und jungen Männern durch einen Anwalt der Kirche nicht öffentlich gemacht hat.
Ranghohe Kirchenvertreter hatten Welbys Rücktritt gefordert. Der 68-Jährige räumte Fehleinschätzungen ein. "Es ist völlig klar, dass ich die persönliche und institutionelle Verantwortung für die lange und erneut traumatisierende Zeit zwischen 2013 und 2024 übernehmen muss", hieß es in Welbys Mitteilung. Aufgabe des Oberhaupts der anglikanischen Kirche ist unter anderem die Krönung des britischen Monarchen.
Israel hat laut Angaben einer der wichtigsten UN-Hilfsorganisationen eine von den USA gesetzte Frist verpasst, um Hilfslieferungen für den Gazastreifen aufzustocken. Wie die BBC berichtet, riskiert die israelische Armee damit gleichzeitig eine Kürzung militärischer Hilfen.
Demnach hatte US-Außenminister Blinken eine entsprechende Drohung ausgesprochen, wenn die Hilfsgüter bis Dienstag nicht auf täglich mindestens 350 LKW erhöht würden. Der israelischen Seite zufolge habe man die Lieferungen zuletzt "erheblich erhöht", das Problem liege demnach eher in der Verteilung durch die Organisationen.
Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist nach gut einem Jahr Krieg katastrophal. UN-Mitarbeiter:innen werfen Israel immer wieder vor, nicht genügend Hilfslieferungen zur Versorgung der notleidenden Bevölkerung in den Küstenstreifen zu lassen. Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) forderte Israel am Sonntag in einer Erklärung zu einer Kursänderung auf.
In China hat eine Attacke mit einem Auto am Montagabend 35 Menschenleben gekostet. Nach unbestätigten Informationen auf dem Kurznachrichtendienst X fuhr ein Mann seinen SUV mit hoher Geschwindigkeit in eine große Menschengruppe und erfasst dabei zahlreiche Personen. Demnach trug sich die Tat nahe einem Sportstadion in der Millionenstadt Zuhai im Südosten des Landes zu. Neben den Toten wurden mindestens 43 weitere Menschen erfasst und teils schwer verletzt.
Der mutmaßliche 62-jährige Täter verletzte sich nach der Tat selbst und befindet sich laut "BBC" im Koma. Das britische Medium schrieb, dass der Mann zuvor einen Scheidungsstreit mit seiner Ex-Frau verloren hatte.
Der britische Öl- und Erdgaskonzern Shell muss seinen CO₂-Ausstoß doch nicht drastisch reduzieren. Ein Zivilgericht in Den Haag hob ein entsprechendes Klimaurteil der ersten Instanz auf und wies die Klage von Umweltschützer:innen ab.
Das Urteil gilt als Sieg für den Energiekonzern. Noch 2021 hatten die Zivilrichter in Den Haag den Klägern recht gegeben und Shell zur umfassenden CO₂-Reduzierung verpflichtet - netto 45 Prozent weniger als 2019. Und das galt auch für die indirekten Emissionen der Zulieferer und Kund:innen von Shell. Shell hatte zum Zeitpunkt der Klage auch einen Sitz in Den Haag.
Doch nun erklärten die Richter:innen, Shell habe zwar eine Pflicht, sich für den internationalen Klimaschutz einzusetzen. Doch einen konkreten Prozentsatz bei der Senkung des CO₂-Ausstoßes könne dem britischen Konzern nicht auferlegt werden. Eine Reduzierung etwa von der Produktion von Erdgas könne zu einer weltweiten Zunahme bei der Kohle-Förderung führen, was deutlich schlechter für das Klima wäre.
Die mutmaßlichen Anschlagspläne eines 17-Jährigen aus dem schleswig-holsteinischen Elmshorn sind Ermittler:innen zufolge islamistisch motiviert gewesen. Dies teilte die Staatsanwaltschaft Flensburg mit. Der Jugendliche ist seit 6. November in Haft.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wollte der 17-Jährige für seinen Anschlag einen Lkw nutzen. Die "Bild"-Zeitung hatte bereits am Montag berichtet, dass der Angeklagte dafür offenbar einen Weihnachtsmarkt im Blick gehabt hat. Damit erinnert der Fall stark an den Anschlag am 19. Dezember 2016 auf dem Breitscheidplatz in Berlin.
Unbestätigt sind aktuell noch weitere Informationen zu dem Fall, wie beispielsweise die Staatsangehörigkeit des jungen Mannes und wie Ermittler auf seine Spur kamen. Nach dpa-Informationen war der Jugendliche in diesem Jahr der Polizei schon einmal aufgefallen.
(mit Material von dpa und afp)
