Einen Monat vor der Präsidentschaftswahl in Russland hat Präsident Wladimir Putin ein Gesetz unterzeichnet, demzufolge die Behörden Geld und Eigentum von verurteilten Kritiker:innen der russischen Armee beschlagnahmen dürfen. Vor zwei Wochen hatte bereits die Duma, das russische Unterhaus, der Vorlage zugestimmt. Nun tritt das Gesetz mit Putins Unterschrift in Kraft.
Betroffen könnten auch im Exil lebende Kreml-Kritiker:innen sein, die noch Eigentum in ihrer Heimat haben. Nach Angaben des Kreml hat das Gesetz "absolut" nichts mit Beschlagnahmungen nach sowjetischer Art zu tun. Bedenken hinsichtlich möglichen Missbrauchs wies Kreml-Sprecher Dmitri Peskow als "unbegründet" zurück. "Gemeinsam mit Ihnen werden wir die Gelegenheit haben, die Durchsetzung des Gesetzes in der Praxis zu bewerten", sagte Peskow am Mittwoch vor Journalisten.
Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben bei einem Angriff im Schwarzen Meer erneut ein russisches Kriegsschiff zerstört. Das Landungsschiff "Caesar Kunikow" sei vor der Küste der von Moskau annektierten Halbinsel Krim attackiert worden, teilte die ukrainische Armee am Mittwoch im Onlinedienst Telegram mit. Der neue ukrainische Armeechef Oleksandr Syrskyj bezeichnete die Lage in der Ostukraine bei einem Truppenbesuch an der Front als "äußerst komplex und belastend".
Bei einem Raketeneinschlag in der Stadt Safed im Norden Israels ist israelischen Medienberichten zufolge am Mittwoch eine Frau getötet worden. Der Angriff sei aus dem Nachbarland Libanon gekommen, meldeten Medien ferner unter Berufung auf den Leiter des Rettungsdienstes Magen David Adom, Eli Bin. Zuvor hatte der Rettungsdienst bereits sieben Verletzte durch den Raketeneinschlag gemeldet. Die Verletzten seien bei Bewusstsein und in ein Krankenhaus gebracht worden.
Israelische Medien berichteten zudem von Stromausfällen in dem Ort in Galiläa mit rund 40.000 Einwohner:innen. Das israelische Militär hatte am Mittwochmorgen mehrfach Raketenalarm im Norden des Landes gemeldet. Israels Armee teilte zudem mit, sie habe zahlreiche Raketenstarts aus dem Libanon registriert. Die Abschussorte seien daraufhin attackiert worden. Es war zunächst unklar, vom wem die Raketenangriffe ausgingen.
Die Grünen haben ihre Veranstaltung zum politischen Aschermittwoch im baden-württembergischen Biberach abgesagt. Als Grund nannte der Vorsitzende des Kreisverbands Biberach, Michael Gross, am Mittwoch aggressive Stimmungen bei Demonstrationen im Umfeld. Im Vorfeld der Veranstaltung hatte es massive Proteste und Blockaden, unter anderem von Landwirt:innen, gegeben. Der Landesbauernverband in Baden-Württemberg hat nach eigener Auskunft nicht zu den Protesten aufgerufen oder diese im Vorfeld unterstützt.
Seit dem Morgen hatten Bauern in Biberach protestiert und Straßen blockiert. Auf den Zufahrtsstraßen zur Stadthalle standen Dutzende Traktoren. Vor der Halle wurde ein großer Misthaufen abgeladen. Bei den Protesten kam es auch zu einem Zwischenfall, bei dem die Polizei Pfefferspray gegen Demonstrierende einsetzte, um den Weg für zwei Fahrzeuge freizuräumen. An einem Fahrzeug war eine Scheibe eingeschlagen. Zuvor hatten Protestierende die Straße mit Pflastersteinen und Sandsäcken blockiert.
Der Vorstand des Kreisbauernverbands, Karl Endriß, sagte, an die Stadthalle sei kein Herankommen, da überall drumherum Demonstrierende stünden. Zu den Protesten hatten laut Endriß verschiedene Gruppierungen aufgerufen. Unter den Demonstrierenden seien hauptsächlich Bauern, aber auch Fuhrunternehmer seien beteiligt.
Die Grünen treffen sich seit Jahren in Biberach, wo in diesem Jahr wieder viel Bundesprominenz erwartet wurde. Neben Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, der als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge von Ministerpräsident Winfried Kretschmann gilt, sollten die Bundesvorsitzende Ricarda Lang und Urgestein Jürgen Trittin ans Rednerpult treten. Auch Kretschmann sollte dabei sein.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will sich bei ihrem Besuch in Israel für humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen und die Freilassung der Hamas-Geiseln einsetzen. "Damit die Menschen in Gaza nicht verhungern und verdursten, muss dringend deutlich mehr humanitäre Hilfe nach Gaza kommen", erklärte Baerbock am Mittwoch vor ihrer Abreise in Berlin. "Hierfür braucht es auch Schutzgarantien für die UN-Organisationen."
Gleichzeitig gehe es darum, "wie der internationale Druck auf die Hamas so gesteigert werden kann, dass die Terroristen endlich ihre Waffen niederlegen", fügte die Ministerin hinzu. In Kairo laufen derzeit Verhandlungen über eine neue Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas und die Freilassung der Geiseln aus der Gewalt der radikalislamischen Palästinenserorganisation. Am Dienstag hatten sich Vertreter Israels, der USA, Ägyptens und Katars in der ägyptischen Hauptstadt getroffen.
Das Landgericht Lübeck hat einen Ex-Staatsanwalt wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit schwerem sexuellen Missbrauch seines Sohnes zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Vier Monate gelten bereits als verbüßt, wie die Vorsitzende Richterin bei der Urteilsbegründung am Mittwoch sagte. Er hatte versucht, sich damit zu verteidigen, dass er geschlafwandelt habe und sich nicht an die Tat erinnern könne.
(mit Material von dpa und afp)
