Zwei Tage nach der Wiederholungswahl in Berlin müssen noch liegen gebliebene Wählerstimmen ausgezählt werden. Dabei handelt es sich um etwa 450 Wahlbriefe, die dem Ergebnis noch hinzugefügt werden müssen. Die Wahlbriefe kamen laut Landeswahlleiter Stephan Bröchler offenbar recht spät im Bezirk Lichtenberg an und blieben am Sonntag bei der Auszählung liegen. Wie es zu der Panne kam, sei unklar, das müsse der zuständige Bezirkswahlausschuss noch klären. Es habe Kommunikationsprobleme im Bezirkswahlamt gegeben, "die Zettel waren vorhanden, wurden aber nicht richtig weitergeleitet".
Zuvor hatte der "Spiegel" über die Panne berichtet. Nach dem bisherigen vorläufigen Ergebnis der Berliner Abgeordnetenhauswahl liegt die SPD auf dem zweiten Platz nur 105 Stimmen vor den Grünen auf dem dritten Platz. Bröchler sagte, die Wählerstimmen sollen in den nächsten Tagen gezählt und das Ergebnis dann mitgeteilt werden. "Es ist wichtig, dass keine Stimme verloren gegangen ist."
Nun hat das EU-Parlament seine endgültige Zustimmung für das Aus des Verbrennermotors für Neuwagen gegeben. Ab 2035 dürfen keine Autos mit Diesel- oder Benzinmotor mehr neu zugelassen werden. Am Dienstag stimmte die Mehrheit der Abgeordneten in Straßburg dafür. Bei dem Votum ging es um die formelle Zustimmung über eine Einigung zwischen Parlament und Mitgliedstaaten vom Oktober.
Nach der Einigung fehlte noch die finale Zustimmung zum Verhandlungsergebnis. Die Mitgliedstaaten hatten bereits im November grünes Licht gegeben, nun folgte das Parlament. Die Einigung sieht vor, dass nur noch emissionsfreie Autos und Vans neu zugelassen werden. Ein Streitpunkt in den Verhandlungen war, ob es eine Ausnahme für mit synthetischen Kraftstoffen betriebene Autos geben soll.
Am Dienstagnachmittag wollten in Brüssel die Verteidigungsminister der 30 Nato-Länder zusammenkommen. Bei dem Treffen geht es bis Mittwoch um die Stärkung der Rüstungsproduktion, eine neue Zielmarke für die Verteidigungsausgaben sowie den Schutz der kritischen Infrastruktur wie Untersee-Pipelines.
Zuvor beriet zum neunten Mal seit Kriegsbeginn die sogenannte Ukraine-Kontaktgruppe über weitere Militärhilfen für Kiew. Mit dabei: der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius.
Offenbar sollen weitere Corona-Schutzvorgaben vorzeitig, bereits mit dem 1. März, enden. Dies planen Bund und Länder, wie das Bundesgesundheitsministerium am Dienstag mitteilte. Demnach vereinbarten die Gesundheitsminister:innen ein früheres Ende der eigentlich bis 7. April festgelegten Masken- und Testpflichten für Beschäftigte und Bewohner:innen in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen.
An der Universität von Michigan sind durch Schüsse mindestens drei Menschen ums Leben gekommen, mindestens fünf weitere wurden verletzt. Ein Schütze habe am Montagabend (Ortszeit) in einem Saal der Universität das Feuer eröffnet, teilte die Polizei mit. Alle, die sich auf dem Universitätscampus in der Stadt East Lansing befanden, wurden aufgefordert, sich in Sicherheit zu bringen. Nach den ersten Schüssen soll es laut Polizei an einem weiteren Ort auf dem Campus zu einer zweiten Attacke gekommen sein. Der Täter sei auf der Flucht.
"Weglaufen, verstecken, kämpfen", hieß es in einer ersten Warnmitteilung der Universität an Studierende und Angestellte. Wenn möglich solle man sich von der Gefahr entfernen, andernfalls verschanzen. Falls beides nicht möglich sei, solle man sich verteidigen, hieß es zur Erklärung. Fünf Menschen seien mit Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht worden, einige seien lebensgefährlich verletzt, teilte die Polizei mit. Mehrere Gebäude seien evakuiert worden.
Nach dem Abschuss eines mutmaßlichen chinesischen Spionage-Ballons über den USA hat Peking die USA aufgefordert, seinerseits das Eindringen einer Reihe von US-Ballons in den chinesischen Luftraum "gründlich" zu untersuchen. Die USA hätten mehrere Ballons starten lassen, "die ununterbrochen um die Welt flogen und dabei mindestens zehn Mal unerlaubt den Luftraum Chinas und anderer Länder überflogen", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Wang Wenbin, am Dienstag auf einer Pressekonferenz.
Washington schob den Vorwurf zurück, Ballons in den chinesischen Luftraum geschickt zu haben. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates im Weißen Haus, John Kirby, sagte am Montag, die USA ließen "keine Überwachungsballons über China fliegen".
Damit geht der Ballon-Streit weiter: Der tagelange Überflug eines chinesischen Ballons über die USA hatte zu einem Eklat zwischen Washington und Peking geführt.
Angestellte von Ford müssen in Deutschland um ihre Jobs bangen. Der US-Autobauer baut in Köln und Aachen 2300 Stellen ab. Aus Kostengründen sei dieser Schritt nötig, wie Ford am Dienstag mitteilte. Die meisten Stellen, die davon betroffen sind, betreffen die Kölner Entwicklungsabteilung, auch die Verwaltung ist betroffen. In Köln arbeiten derzeit rund 14.000 Menschen für Ford, in dem Aachener Forschungszentrum circa 200.
Der tropische Zyklon "Gabrielle" hat in Neuseeland massive Schäden angerichtet. Deshalb hat die Regierung den Nationalen Notstand ausgerufen. Es sei erst das dritte Mal in der Geschichte des Landes, dass die Behörden einen landesweiten Notstand erklärten, sagte der Minister für Notfallmanagement, Kieran McAnulty, am Dienstag. Der Sturm richtete bislang vor allem auf der Nordinsel Verwüstungen an. Einige Orte waren von der Außenwelt abgeschnitten. Zehntausende Menschen hatten keinen Strom. Flug-, Fähr- und Zugverbindungen wurden teilweise eingestellt.
Der Notstand ermöglicht es der Zentralregierung, durch mehr Befugnisse die Krisen einfacher zu Bewältigen.
Mehr als eine Woche nach den verheerenden Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet ist die Hoffnung gering, weitere Überlebende zu finden. Die Rettungsphase, bei der Menschen lebend aus den Trümmern gezogen werden, neige sich dem Ende, sagte UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths während eines Besuchs im syrischen Aleppo. Jetzt beginne die humanitäre Phase, um Betroffene mit Unterkünften, "psychosozial" sowie mit Lebensmitteln, Schulunterricht und "einem Sinn für die Zukunft" zu versorgen. Die Zahl der bestätigten Toten lag bis zum frühen Dienstagmorgen bei mehr als 37.500, mehr als 80.000 Menschen wurden verletzt. Tausende werden weiterhin vermisst.
Mehrere Such- und Rettungsteams aus Deutschland sind inzwischen aus der Türkei in die Heimat zurückgekehrt. Am Flughafen Köln/Bonn landete am Montagabend ein Flugzeug mit fast 100 Einsatzkräften an Bord. Dabei handelt es sich um ein 50-köpfiges Team des Technischen Hilfswerks sowie ein 42-köpfiges Team der NRW beheimateten Hilfsorganisationen I.S.A.R. Germany und BRH Bundesverband Rettungshunde. Die beiden Teams waren mit Hunden in der türkischen Provinz Hatay.
(Mit Material von dpa/AFP)
