News des Tages: Bundespolizei prüft Pechstein-Auftritt bei CDU-Konvent

Claudia Pechstein sprach in Polizeiuniform auf dem CDU-Konvent.Bild: dpa / Michael Kappeler

Bundespolizei prüft umstrittenen Pechstein-Auftritt in Polizeiuniform bei CDU-Konvent

Annika Danielmeier

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Umstrittener Auftritt von Pechstein bei CDU-Konvent: Bundespolizei prüft dienstrechtlich

Die Bundespolizei hat nach einer Rede von Eisschnellläuferin Claudia Pechstein in Polizeiuniform bei einem CDU-Konvent eine dienstrechtliche Prüfung eingeleitet. Man habe am Samstagmittag von dem Vorgang erfahren und die Prüfung unverzüglich eingeleitet, so teilte es ein Sprecher am Sonntag mit. Pechstein ist Bundespolizei-Beamtin.

Ihr Auftritt sorgte am Wochenende für Diskussionen. "Eine Polizeibeamtin in Uniform schwingt Parteitagsreden? Ich reibe mir gerade ungläubig die Augen", schrieb etwa SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler auf Twitter. Er fordere vom Bundesinnenministerium Transparenz und Nachbereitung dazu. Zudem nutzte er den Hashtag "Neutralitätspflicht".

CDU-Sprecherin will Äußerungen aus Pechsteins Rede nicht kommentieren

Claudia Pechstein warb am Samstag auf dem Konvent für eine Stärkung des Vereins- und Schulsports. Sie mahnte auch Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber an. Das sorge für mehr Sicherheit im Alltag. Öffentliche Verkehrsmittel "ohne ängstliche Blicke" nutzen zu können, gehöre zu Problemen, die besonders Ältere und Frauen belasteten. Verbesserungen dort sollten wichtiger sein, "als darüber nachzudenken, ob wir ein Gendersternchen setzen oder ob ein Konzert noch deutscher Liederabend heißen darf oder ob es noch erlaubt ist, ein Zigeunerschnitzel zu bestellen", sagte Pechstein.

Eine CDU-Sprecherin sagte der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag, vor der Rede sei nicht klar gewesen, dass Pechstein eine Uniform der Bundespolizei tragen werde. Sie habe ihrer Kenntnis nach aber eine Tragegenehmigung für die Uniform. Die Äußerungen Pechsteins wollte die Sprecherin nicht kommentieren. Auch Pechsteins Management teilte am Sonntag mit, sich nicht äußern zu wollen.

Bootsunglück vor Griechenland: Pakistan nimmt mutmaßliche Schlepper fest

Die pakistanischen Behörden haben zehn mutmaßliche Schlepper im Zusammenhang mit dem Bootsunglück vor der griechischen Küste festgenommen. Neun Verdächtige wurden im pakistanischen Teil Kaschmirs gefasst, von wo ein Großteil der bei dem Unglück ertrunkenen Pakistaner stammte, wie die pakistanischen Behörden am Sonntag mitteilten. Eine weitere Festnahme gab es in Gujrat. Regierungschef Shebaz Sharif kündigte ein hartes Vorgehen gegen Schlepper an, sie sollten "hart bestraft" werden.

Auf dem erst vor wenigen Tagen gesunkenen Schiff waren vermutlich auch dutzende pakistanische Flüchtlinge. Das überladene Fischerboot war am Mittwochmorgen vor der Halbinsel Peloponnes an einer der tiefsten Stellen des Mittelmeers gesunken. 78 Leichen wurden geborgen, hunderte weitere Menschen gelten als vermisst. Laut der Internationalen Organisation für Migration und dem UN-Flüchtlingshilfswerk befanden sich schätzungsweise 400 bis 750 Menschen an Bord des gesunkenen Fischkutters. Nur 104 Menschen konnten gerettet werden.

Zahlreiche Menschen stehen auf dem Deck des Fischerbootes, das später kenterte und sank.Bild: dpa / Hellenic Coast Guard / AP

Kapitän der griechischen Küstenwache wehrt sich gegen Vorwürfe

Der Kapitän eines Boots der griechischen Küstenwache hat sich nun gegen Vorwürfe zur Wehr gesetzt. Die griechische Zeitung "Kathimerini" veröffentlichte am Sonntag das Protokoll eines Berichts, den der Kommandeur des Patrouillenboots 920 seinen Vorgesetzten gegeben habe. Demzufolge bot der Kapitän dem völlig überfüllten Fischkutter etwa zwei Stunden vor dem Unglück Hilfe an, was von dort aber abgelehnt worden sei.

"Trotz wiederholter Appelle, ob sie Hilfe brauchten, ignorierten sie uns und machten gegen 23.57 Uhr das Seil los. Sie starteten den Motor und fuhren mit geringer Geschwindigkeit in westliche Richtung." Das Patrouillenboot habe dann das Such- und Rettungszentrum informiert und das Boot im Abstand von 200 Metern begleitet, gab der Kapitän weiter an. Um 1.40 Uhr habe der Kutter erneut angehalten. Dann habe sich das Boot langsam geneigt. Innerhalb einer Minute sei das Boot gekentert.

Bericht: Bundesländer melden starken Anstieg bei häuslicher Gewalt

Die Zahl der Betroffenen von häuslicher Gewalt in Deutschland hat im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Das geht aus einem Bericht der "Welt am Sonntag" hervor, die sich dabei auf die Innenministerien und Landeskriminalämter der 16 Bundesländer beruft. Bundesweit sollen 179.179 Opfer polizeilich registriert. Das entspricht demnach einem Anstieg von 9,3 Prozent gegenüber dem Pandemie-Jahr 2021. Als Täter werden in dem Bericht Partner, Ex-Partner und Familienangehörige erfasst. Zwei Drittel dieser Betroffenen sind Frauen. Doch die Dunkelziffer ist hoch, weil sich viele nicht trauen, eine Anzeige zu erstatten.

In 15 Bundesländern mehr Betroffene von häuslicher Gewalt gemeldet

Beim Vergleich der Bundesländer verzeichnet das Saarland laut Bericht mit 19,7 Prozent (3178 Betroffene) den stärksten Zuwachs. Dahinter kommen Thüringen (plus 18,1 Prozent, 3812 Betroffene) und Baden-Württemberg (plus 13,1 Prozent, 14.969 Betroffene). Insgesamt melden demnach 15 Bundesländer deutlich mehr Betroffene von häuslicher Gewalt. Nur in Bremen sank deren Zahl (minus 13,6 Prozent, 2615 Opfer). Nordrhein-Westfalen weist 37.141 Opfer (plus 8,5 Prozent) aus. Auffällig ist, dass im bevölkerungsreichsten Bundesland die Zahl der Körperverletzungen bei häuslicher Gewalt im Fünf-Jahres-Vergleich um 26,2 Prozent gestiegen ist.

Lisa Paus (l.) und Nancy Faeser sollen Lagebild Anfang Juli mit vorstellen.Bild: imago images / Metodi Popow

Die Daten der Länder fließen laut "Welt am Sonntag" in ein Lagebild ein, das vom Bundeskriminalamt erstmals erstellt wird. Am 3. Juli soll es von dessen Präsident Holger Münch, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) in Berlin vorgestellt werden. Zudem lassen sie derzeit eine große sogenannte Dunkelfeldstudie erstellen.

Ein Verletzter bei Angriff mit Armbrust in Peine

Ein 22-jähriger Mann ist bei einem Angriff mit einer Armbrust am Bahnhof von Peine in Niedersachsen verletzt worden. Ein 29-Jähriger aus dem Landkreis Peine schoss am Mittag auf dem Bahnhofsvorplatz mit einer Armbrust auf einen Passanten, teilte die Polizei mit. Er hatte außerdem ein "großes Messer" dabei. Der Täter konnte kurz nach der Tat von der eintreffenden Polizei festgenommen werden. Aufgrund der "Bekleidung und des Erscheinungsbildes des Täters" sei ein rechtsmotivierter Hintergrund nicht auszuschließen, teilte die Polizei weiter mit. Außerdem gebe es Hinweise auf eine psychische Erkrankung des Mannes.

Bund: Polen hat jüngstes Fischsterben nahe Oder nicht gemeldet

Nach Informationen des Bundesumweltministerium ist das jüngste Fischsterben bisher aber nicht von Polen an Deutschland gemeldet worden. Nach Kenntnis des Ministeriums seien zum aktuellen Fischsterben im Gleiwitzer Kanal und einem Seitenkanal bisher keine Meldungen in Deutschland eingegangen, teilte die Behörde am Sonntag mit. Nach dem Internationalen Warn- und Alarmplan für die Oder gebe es Meldungen, wenn grenzüberschreitende Auswirkungen eintreten könnten. "Das entscheidet der Staat, der melden müsste." Zunächst hatte das Nachrichtenportal "T-Online" darüber berichtet.

Vor einigen Tagen wurden nach Angaben der Woiwodschaft Opole im Gleiwitzer Kanal, der von der Oder abzweigt, sowie im nahen Kedzierzyn-Kanal insgesamt 450 Kilogramm toter Fische geborgen. Bei Proben wurde dort auch die giftige Goldalge nachgewiesen. Das erneute Fischsterben hatte auch in Deutschland eine neue Besorgnis ausgelöst. Polen rief einen Krisenstab ein.

Bundespräsident Steinmeier eröffnet Special Olympics World Games

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Special Olympics World Games eröffnet. Vor rund 50.000 Besuchern im Berliner Olympiastadion begrüßte er am Samstag die Athlet:innen. Rund 7000 aus 176 Nationen (14 Delegationen mussten die geplante Teilnahme absagen) treten bis zum 25. Juni in 26 Sportarten an. Steinmeier bedankte sich bei denjenigen, die das Event vorbereitet hatten. Anschließend liefen acht Läufer eine Stadionrunde mit der "Flame of Hope", der Flamme der Special Olympics. Um 23.17 Uhr wurde dann das Feuer der Spiele entzündet.

Am Samstagabend fand in Berlin die Eröffnungsfeier der Special Olympics statt.Bild: dpa / Christoph Soeder

Nato-Generalsekretär Stoltenberg warnt vor Scheinfrieden in der Ukraine

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnt vor einem Scheinfrieden in der Ukraine. "Wir wollen alle, dass dieser Krieg endet. Aber damit ein Frieden dauerhaft sein kann, muss er gerecht sein", sagte er der "Welt am Sonntag". "Frieden kann nicht bedeuten, den Konflikt einzufrieren und einen Deal zu akzeptieren, der von Russland diktiert wird. Nur die Ukraine allein kann die Bedingungen definieren, die akzeptabel sind."

Jens Stoltenberg betont, dass ein Frieden von Dauer sein muss.Bild: AP / Virginia Mayo

Der Nato-Chef verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass militärische Erfolge auf dem Kriegsschauplatz die Verhandlungsposition der Ukraine stärken würden: "Je mehr besetztes Territorium die Ukraine befreien kann, desto bessere Karten hat sie am Verhandlungstisch, um einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen."

(mit Material von dpa und afp)