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News des Tages: Putin-Gegnerin von Russland-Wahlen ausgeschlossen

December 22, 2023, Moscow, Moscow Oblast, Russia: Russian President Vladimir Putin chairs a meeting of the permanent members of the Security Council from the Kremlin, December 22, 2023 in Moscow, Russ ...
Im März finden in Russland Präsidentschaftswahlen statt. Putin hat bereits angekündigt, dass er erneut antreten wird.Bild: www.imago-images.de / imago images
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Russische Wahlkommission schließt Journalistin von Präsidentschaftswahl aus

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23.12.2023, 16:1023.12.2023, 16:18
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Putin-Gegnerin von Russland-Wahlen ausgeschlossen

In Russland darf die Journalistin Ekaterina Dunzova im März nicht als unabhängige Kandidatin bei der Präsidentschaftswahl antreten. Die Wahlkommission wies die Kandidatur der 40-jährigen Ex-Stadträtin am Samstag zurück. Zur Begründung habe die Kommission auf "Fehler" in den von Dunzova eingereichten Dokumenten verwiesen, berichtete das russische Fernsehen.

Ekaterina Duznova will es mit Putin aufnehmen
Ekaterina Dunzova hofft auf eine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen in Russland. Bild: screenshot telegram / @Duntsova

Dunzova setzt sich für mehr Demokratie und ein Ende der Offensive in der Ukraine ein. Sie kündigte an, die "traurige" Entscheidung der Wahlkommission vor Gericht anzufechten. "Es ist noch nicht vorbei", versicherte sie in einem Beitrag auf Telegram. Angesichts der politischen Lage in Russland gehen Expert:innen allerdings nicht von einem Erfolg der Berufung aus. Um tatsächlich bei der Wahl Mitte März antreten zu können, müsste Dunzova sie nach der Bewerbung bei der Wahlkommission noch tausende Unterschriften von Unterstützern sammeln. Die Wiederwahl von Amtsinhaber Wladimir Putin gilt als sicher.

Nach Sturmtief "Zoltan": Hochwasser und weiter Verspätungen bei der Bahn

Nach dem Sturmtief "Zoltan" mäßigt sich das Wetter in Deutschland. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) rechnet mit abflauendem Wind zum Heiligabend, warnt aber für weite Teilen von Niedersachsen, Hamburg, Sachsen-Anhalt und Bayern vor Starkregen und Hochwasser. In den Höhenlagen wird mit Neuschnee gerechnet, im Berliner Raum sowie in Norddeutschland warnen Meteorolog:innen vor Glatteis auf den Straßen.

In Niedersachsen kam es bereits am Freitag zu mehreren Glätteunfällen, in Köln prüft der DWD einen Tornado-Verdacht. Todesfälle durch den Sturm gab es offenbar nur in den Niederlanden und Belgien. In Hamburg überschritt die Sturmflut am späten Freitagvormittag ihren Höchststand, der gesamte Fischmarkt wurde überspült.

Auch die Deutsche Bahn meldet eine Entspannung, demnach sind die Sturmschäden vom Freitag weitgehend beseitigt. "Der Regionalverkehr fährt wieder planmäßig und der Fernverkehr normalisiert sich", teilte ein Bahnsprecher am Samstagmorgen mit. Nur im Raum Köln und Frankfurt (Main) fallen weiter Verbindungen aus. Aufgrund der bevorstehenden Feiertage warnt das Unternehmen außerdem vor einer starken Auslastung in den Fernverkehrszügen. Wegen des Sturmtiefs am Freitag hatte die Bahn die Zugbindung für alle Tickets bis zum 23. Dezember aufgehoben.

Niedersachsen, Hannover, DB Fernverkehr in Hannover stark eingeschr�nkt: Strecken Richtung S�den gesperrt, Sturmtief Zoltan hat am Freitagnachmittag massive Einschr�nkungen im Bahnverkehr ausgel�st. Z ...
An deutschen Bahnhöfen herrschte am Freitag großes Chaos wegen des Sturms.Bild: imago images/ localpic

Schusswaffenangriff in Prag: Tschechien gedenkt Opfern mit Staatstrauer

Nach dem Schusswaffenangriff an der Prager Karls-Universität hat Tschechien am Samstag mit einer eintägigen Staatstrauer der Toten und Verletzten gedacht. Zur Mittagsstunde läuteten landesweit die Glocken, Fahnen sind auf halbmast gesetzt. Die meisten Advents- und Kulturveranstaltungen wurden abgesagt, stattdessen fand im Veitsdom auf der Prager Burg ab 11 Uhr ein Trauergottesdienst statt. Studierende der Karls-Universität brachten weiße Rosen für die Opfer zum Altar.

A woman lights a candle on Jan Palach Square near the Faculty of Arts, Charles University, in Prague, Czech Republic, on December 22, 2023. Twenty-four-year-old student shot dead 14 people and wounded ...
Landesweit gedachten in Tschechien heute die Menschen der Opfer des Schusswaffenangriffs am vergangenen Donnerstag. Bild: imago images / CTK Photo

Ein Student hatte am Donnerstag an der Philosophischen Fakultät in der Prager Innenstadt 14 Menschen getötet, Dutzende wurden verletzt. Der Täter hat sich nach Angaben der Polizei anschließend selbst getötet. Bereits vor der Bluttat soll der 24-Jährige zudem seinen Vater umgebracht haben. Die genauen Motive der Tat sind noch ungeklärt.

Israelisches Militär: Erneut Terroristen in Gaza getötet

Innerhalb einer Woche haben israelische Einsatzkräfte im Gazastreifen mehr als 200 Mitglieder palästinensischer Terrororganisationen festgenommen. Laut Armeeangaben seien zudem Dutzende Terroristen bei Angriffen getötet worden. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Insgesamt sollen bislang mehr als 700 Mitglieder von Terrororganisationen in dem Küstengebiet festgenommen worden sein. Aufnahmen von nur mit Unterhosen bekleideten palästinensischen Gefangenen im Gazastreifen hatten jüngst Besorgnis über Israels Festnahmeverfahren ausgelöst. Die israelische Armee verwies jedoch darauf, dass die Festnahmen im Einklang mit internationalem Recht erfolgten.

Laut Angaben der Vereinten Nationen sollen bei einem Luftangriff im Gaza zudem mehr als 70 Verwandte gleichzeitig ums Leben gekommen sein. Wie das UN-Entwicklungsprogramms (UNDP) mitteilte, war ein Mitarbeiter der Organisation unter den Opfern. Israels Armee teilte mit, sie versuche, den Bericht zu prüfen.

Supreme Court befasst sich vorerst doch nicht mit Immunität von Trump

Der Oberste Gerichtshof der USA wird sich vorerst nicht mit der Frage der Immunität des ehemaligen Präsidenten Donald Trump befassen. Ein entsprechender Antrag von Sonderermittler Jack Smith wurde am Freitag ohne Begründung abgelehnt. Damit dürfte der Anfang März geplante Termin für den Prozess gegen Trump wegen versuchten Wahlbetrugs nicht mehr zu halten sein.

ARCHIV - 27.09.2023, USA, Clinton Township: Donald Trump, ehemaliger Präsident der USA, spricht in Clinton Township. Trump spielt bei der Anklage gegen ihn wegen versuchten Wahlbetrugs auf Zeit - und  ...
Donald Trump muss nun doch nicht wie geplant im März vors Oberste Gericht der USA.Bild: AP / Mike Mulholland

Smith hatte den Supreme Court darum gebeten, zügig eine mögliche Strafverfolgung Trumps zu klären, um damit einem von Trump angerufenen Berufungsgericht zuvorzukommen. Dem 77-Jährigen wird vorgeworfen, in dem Gerichtsverfahren auf Zeit zu spielen. Durch die nun erfolgte Ablehnung muss eine Berufung Trumps in dem Fall ihren Weg durch die Instanzen gehen, was sich hinziehen kann. Das bedeutet jedoch nicht, dass der Fall nicht letztlich doch wieder vor den neun Richterinnen und Richtern landen wird.

(mit Material von dpa und afp)

Soll Mittwoch in Kraft treten: Israel billigt Waffenruhe mit der Hisbollah im Libanon
Dinge, über die Deutschland heute spricht: Jeden Tag findest du bei watson, natürlich laufend aktualisiert, die kompakten Top-News. So weißt du in wenigen Minuten, was abgeht.

Mehr als ein Jahr nach Beginn des Kriegs mit der libanesischen Hisbollah-Miliz hat das israelische Sicherheitskabinett unter Leitung von Regierungschef Benjamin Netanjahu nach übereinstimmenden Berichten israelischer Medien eine von den USA vermittelte Waffenruhe gebilligt. Sie solle am Mittwochvormittag in Kraft treten, berichteten das Nachrichtenportal ynet und der Sender Channel 12.

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