Annalena Baerbock will sich angesichts der internationalen Krisen voll auf ihre Aufgabe als Außenministerin konzentrieren und strebt keine erneute Grünen-Kanzlerkandidatur an.
Statt in einer Kanzlerkandidatur gebunden zu sein, wolle sie ihre Kraft voll ihrer aktuellen Aufgabe widmen, erklärte die Grünen-Politikerin in einem Interview des US-Fernsehsenders CNN am Rande des Nato-Gipfels in Washington. "Die Welt ist offensichtlich eine ganz andere als zur letzten Bundestagswahl", sagte Baerbock laut offizieller Übersetzung des Auswärtigen Amts in Berlin.
Baerbock, die sich vor der Bundestagswahl 2021 mit dem heutigen Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck darauf geeinigt hatte, damals als Kanzlerkandidatin der Grünen anzutreten, versicherte zugleich: "Natürlich werde ich im Wahlkampf alles tun, um meine Partei zu unterstützen, wie ich es das letzte Mal auch getan habe."
Nach einem mutmaßlichen Armbrust-Angriff in Großbritannien, bei dem drei Frauen getötet wurden, hat die Polizei offenbar den Verdächtigen gefunden. Wie britische Medien berichten, ist der 26-Jährige am Nachmittag bei der Durchsuchung eines Anwesens in Enfield gefunden worden. Die Bevölkerung in der Grafschaft Hertfordshire nördlich von London war am Mittwoch ausdrücklich gewarnt worden, sich dem Mann zu nähern.
Bei den Opfern handelt es sich nach Angaben der BBC um die Familie eines Sportmoderators. Die Polizei sprach von einem "gezielten Angriff". Die Einsatzkräfte waren den Angaben zufolge am Mittwoch zu einem Haus in Bushey, im Norden Londons, gerufen worden, wo die drei getöteten Frauen im Alter von 25, 28 und 61 Jahren für tot erklärt wurden. Die BBC teilte mit, bei den Opfern handele es sich um Carol Hunt, die Ehefrau des Sportmoderators John Hunt, sowie die Töchtern des Paares.
Jon Simpson von der Polizei der Grafschaft Hertfordshire sagte, es sei möglich, dass der Mann bei dem Angriff weitere Waffen benutzt habe. Der Besitz einer Armbrust erfordert in Großbritannien derzeit keine Lizenz. Ohne triftigen Grund ist das Tragen dieser Waffen in der Öffentlichkeit jedoch verboten.
Die AfD hat gemeinsam mit rechtsextremen Parteien aus sieben weiteren EU-Ländern am Mittwoch eine neue Fraktion im Europaparlament gegründet. Vorsitzender der Gruppe mit dem Namen Europa der Souveränen Nationen (ENS) ist der neu gewählte AfD-Europaabgeordnete René Aust.
Die AfD gehört auf EU-Ebene damit wieder einer Fraktion an, nachdem Frankreichs Rechtspopulisten die Zusammenarbeit mit der Partei aufgekündigt hatten. Die neue Gruppe zählt laut Aust 25 Abgeordnete aus acht Ländern: 14 kommen demnach von der AfD, drei aus der bulgarischen Partei Wasraschdane und drei aus der polnischen Konfederacja.
"Wir haben uns zusammengetan, weil wir uns einig sind in dem Ziel, durch entschlossenes Handeln und planvolles Vorgehen maßgeblichen Einfluss auf die politische Zukunft Europas zu nehmen", erklärte Aust am Mittwochabend. Dies könne nur gemeinsam gelingen. Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, ist nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP nicht Teil der neuen Fraktion. Grund dafür sei Krahs verharmlosende Aussage zur SS.
Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft verliert nach Toni Kroos offenbar einen weiteren Weltmeister von 2014. Wie die "Bild" am Mittwoch berichtete, beendet Thomas Müller seine Karriere in der DFB-Auswahl nach 131 Länderspielen mit 45 Toren. Am vergangenen Freitag war Deutschland im EM-Viertelfinale an Spanien gescheitert (1:2 n.V.), Müller hatte in emotionalen Worten sein nahendes Ende als Nationalspieler angedeutet.
Müller hatte sein Debüt im DFB-Trikot im März 2010 gegen Argentinien gegeben – jenen Gegner, der ihm auch bei seinem größten Triumph im WM-Finale 2014 (1:0 n.V.) gegenüber stand. Vier Jahre zuvor war er bei seinem WM-Debüt Torschützenkönig geworden.
Laut dem "Kicker" ist der DFB von der Nachricht am Mittwochmittag überrascht worden. Dem Verband sei keine solche Entscheidung bekannt, auch eine entsprechende Erklärung sei nicht vorbereitet worden.
Die USA verstärken die militärische Abschreckung zum Schutz der Nato-Partner in Europa. Dazu sollen in Deutschland von 2026 an zeitweise Marschflugkörper vom Typ Tomahawk und andere weitreichende Waffen stationiert werden, hieß es in einem gemeinsamen Statement der USA und Deutschlands, das am Rande des Nato-Gipfels in Washington veröffentlicht wurde.
Die Nato sicherte bei dem Gipfel der von Russland angegriffenen Ukraine zudem zu, dass sie auf ihrem Weg in das Verteidigungsbündnis nicht mehr aufgehalten werden kann. In dem Text für die Abschlusserklärung des Nato-Gipfels in Washington wird der Pfad zur Mitgliedschaft als "irreversibel" bezeichnet.
Zuvor wurde verkündet, dass noch in diesem Sommer die von ausländischen Partnern versprochenen F-16-Kampfjets in der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskrieges zum Einsatz kommen sollen. Der Transfer der Jets sei bereits im Gange, kündigten die USA, die Niederlande und Dänemark in einer gemeinamen Erklärung am Rande des Nato-Gipfels in Washington an.
Bei dem Gipfel wollen die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses der Ukraine bis Donnerstag neue Militärhilfen von 40 Milliarden Euro über ein Jahr in Aussicht stellen, auch neue bilaterale Sicherheitszusagen für Kiew werden erwartet. Die vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geforderte Beitrittseinladung für die Ukraine wird es jedoch weiter nicht geben.
Die israelische Armee hat am Mittwoch alle Einwohner:innen von Gaza aufgerufen, die im Norden des Gazastreifens gelegene Stadt zu verlassen. "Die Stadt Gaza bleibt ein gefährliches Kampfgebiet", hieß es auf Flugblättern, die über der Stadt abgeworfen wurden. Alle Einwohner sollten sich über "Sicherheitskorridore" Richtung Süden in Schutzunterkünfte begeben.
Am Dienstag hatte die Armee erklärt, sie setze ihre "Anti-Terror-Einsätze" gegen Ziele der Hamas und des Islamischen Dschihad in Gaza fort. Bewohner:innen berichteten von "Explosionen und zahlreichen Feuergefechten" sowie von Hubschrauberangriffen auf südwestliche Stadtteile. Nach Angaben des bewaffneten Arms der im Gazastreifen herrschenden Palästinenserorganisation Hamas waren die Kämpfe "die heftigsten seit Monaten".
Ausgelöst wurde der Krieg im Gazastreifen durch den beispiellosen Großangriff von Kämpfern der Hamas und weiterer militanter Palästinensergruppen auf Israel am 7. Oktober. Dabei waren nach israelischen Angaben 1195 Menschen getötet und 251 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt worden. Als Reaktion auf den Überfall geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor.
In der Debatte um die mentale und physische Verfassung von US-Präsident Joe Biden hat nun auch Hollywood-Schauspieler George Clooney den 81-Jährigen zu einem Rückzug aus dem Wahlkampf für eine zweite Amtszeit aufgefordert. "Führende Demokraten (...) Senatoren, Abgeordnete und andere Kandidaten, die im November verlieren könnten, müssen diesen Präsidenten bitten, freiwillig zurückzutreten", schrieb Clooney in einem am Mittwoch veröffentlichten Gastbeitrag für die "New York Times".
"Ich liebe Joe Biden", schrieb Clooney weiter. Er betrachte den US-Präsidenten als Freund und glaube an ihn. "Aber den einen Kampf, den er nicht gewinnen kann, ist der gegen die Zeit."
Clooney ist einer der wichtigsten Spendensammler für die US-Demokraten und bezeichnet sich selbst als "lebenslanger Demokrat". Erst im vergangenen Monat war der Hollywood-Star neben Biden Gastgeber einer prominent besetzten Spendengala in Los Angeles, an der auch Ex-Präsident Barack Obama teilnahm. Biden sieht sich seit seinem desaströsen Auftritt im Fernsehduell mit seinem Rivalen Donald Trump Ende Juni mit einer immer weiter anschwellenden Debatte um seine physische und mentale Eignung für das Präsidentenamt konfrontiert - auch in der eigenen Partei.
(mit Material von dpa und afp)
