Epstein-Akten: Trump unterschreibt Gesetz zur Freigabe
Trump unterschreibt Gesetz zur Freigabe der Epstein-Akten
Er hatte sich lange gewehrt, jetzt hat sich US-Präsident Donald Trump dem Druck des US-Parlaments gebeugt: Der Republikaner unterschrieb ein Gesetz zur Freigabe von Ermittlungsakten zum Fall des gestorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein. Das teilte der Republikaner auf der Plattform Truth Social mit – nachdem zuvor das Repräsentantenhaus und der Senat den Gesetzentwurf gebilligt hatten. Innerhalb von 30 Tagen soll nun das Justizministerium die Dokumente veröffentlichen. Ob das wirklich Aufklärung bringt, bezweifeln Kritiker:innen allerdings.
Das Gesetz sieht vor, dass Justizministerin Pam Bondi "alle nicht als geheim eingestuften Aufzeichnungen, Dokumente, Mitteilungen und Ermittlungsmaterialien" im Fall Epstein veröffentlichen soll. Dies gilt ebenfalls für Unterlagen der Bundespolizei FBI und der Staatsanwälte. Ausnehmen kann Bondi allerdings Material, das "eine aktive Bundesuntersuchung oder laufende Strafverfolgung gefährden würde".
Den Ermittlungen zufolge missbrauchte Epstein über Jahre minderjährige Mädchen und junge Frauen und vermittelte sie an Prominente. 2019 wurde Epstein tot in seiner Gefängniszelle in New York gefunden, laut Behörden beging er Suizid.
COP30: Deutschland gibt eine Milliarde für Tropenfonds
Für einen neuen Fonds zum Schutz des Regenwalds stellt Deutschland eine Milliarde Euro über einen Zeitraum von zehn Jahren bereit. Dies teilten Umweltminister Carsten Schneider und Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan auf der Weltklimakonferenz in Belém mit. "Es geht um den Schutz der tropischen Regenwälder, der Lunge unserer Welt", erklärten beide SPD-Politiker.
Ukraine erhält neuen Vorschlag für Kriegsende
Die Ukraine hat von den USA einen neuen Vorschlag zur Beendigung des russischen Angriffskrieges erhalten. Wie ein ranghoher ukrainischer Vertreter am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP sagte, sieht der Plan eine Abtretung der von Russland kontrollierten Gebiete, darunter die Krim, und eine deutliche Verkleinerung der ukrainischen Armee vor.
US-Medien hatten zuvor über angebliche Geheimgespräche zwischen Moskau und Washington über einen Ukraine-Friedensplan berichtet.
Erst in der Nacht zu Mittwoch waren bei einem schweren russischen Luftangriff in der Stadt Ternopil im Westen der Ukraine mindestens 26 Menschen getötet worden.
Anwalt: Auslieferung von Nord-Stream-Verdächtigem erlaubt
Das italienische Kassationsgericht hat die Auslieferung des mutmaßlichen Drahtziehers der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee verfügt. Der tatverdächtige ukrainische Staatsbürger Serhii K. werde daher "innerhalb der nächsten Tage an Deutschland überstellt", nachdem er von Beamt:innen der deutschen Polizei in Gewahrsam genommen worden sei, teilte dessen Anwalt Nicola Canestrini am Mittwochabend mit.
Die Begründung des Kassationsgerichts sei noch nicht bekannt. Die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee waren für den Transport von russischem Gas nach Deutschland gebaut worden. Im September 2022 wurden sie durch Sprengsätze schwer beschädigt.
Israels Armee: Angriffe im Gazastreifen begonnen
Trotz der geltenden Waffenruhe hat Israels Armee eigenen Angaben zufolge mit Angriffen auf Ziele der Hamas im gesamten Gazastreifen begonnen. Dies sei eine Reaktion darauf, dass mehrere Terroristen das Feuer auf ein Gebiet in der Stadt Chan Junis eröffnet hätten, in dem israelische Soldaten im Einsatz seien.
"Diese Aktion stellt einen Verstoß gegen das Waffenruheabkommen dar", teilte das Militär mit. Israelische Soldaten seien nicht verletzt worden. Chan Junis ist die größte Stadt im südlichen Gazastreifen. Israels Armee äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht dazu, ob die Angriffe am Abend noch andauerten. Bewohner:innen des Gazastreifens sagten der Deutschen Presse-Agentur am Abend, derzeit gebe es keine weiteren Angriffe.
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(mit Material von dpa und afp)