Merz kassiert bei Generaldebatte jede Menge Kritik
Merz bittet im Bundestag um Geduld – scharfe Kritik von Opposition
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Generaldebatte zum Haushaltsentwurf um Verständnis für die Arbeit seiner Regierung geworben. "Die Reformerwartungen an die Koalition sind zum Teil größer, als wir sie im Augenblick erfüllen", sagte Merz im Bundestag. Angesichts der Herausforderungen wolle die Regierung "nichts übers Knie brechen", betonte er.
Die Opposition nutzte die Debatte für scharfe Angriffe. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel warf der Koalition ein vollständiges Scheitern vor und verglich sie mit der "Brücke der Titanic". Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sprach von einem massiven Vertrauensverlust in die Regierung, ausgelöst durch "Chaos und Führungslosigkeit".
Auch Linken-Fraktionschef Sören Pellmann kritisierte Merz deutlich: Die Haushaltspolitik fördere eine "massive Umverteilung von unten nach oben" und begünstige die Rüstungsindustrie auf Kosten sozialer Ausgaben. Merz hielt dem entgegen, die Bundesregierung werde weiter an der "Erneuerung des Landes" arbeiten.
Die zentrale Aufgabe seiner Regierung sei es, "die vielfältigen Interessen, die es in unserem Land gibt, in Einklang und in einen Ausgleich miteinander zu bringen". Ein Kurswechsel sei aus Sicht des Kanzlers nicht notwendig.
Ex-Präsident Sarkozy muss sechsmonatige Haftstrafe verbüßen
Frankreichs ehemaliger Staatschef Nicolas Sarkozy muss in einem weiteren Justizverfahren wegen illegaler Wahlkampffinanzierung eine sechsmonatige Haftstrafe verbüßen.
Das Kassationsgericht in Paris bestätigte ein entsprechendes Urteil, nachdem der 70-Jährige Revision eingelegt hatte, hieß es in einer Mitteilung.
Cannabisverbot in Englischem Garten in München ist rechtswidrig
Das Verbot des Cannabiskonsums im Englischen Garten in München ist rechtswidrig. Damit darf dort sowie im benachbarten Hofgarten vor der Staatskanzlei von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und im Finanzgarten in der bayerischen Landeshauptstadt nun wieder gekifft werden, wie der bayerische Verwaltungsgerichtshof am Mittwoch in München mitteilte. Das Verbot hatte die staatliche bayerische Schlösserverwaltung verhängt.
Ukraine-Krieg: Trump prognostiziert baldige Einigung
US-Präsident Donald Trump sieht in den Bemühungen für ein Ende des Ukraine-Krieges nur noch "wenige strittige Punkte". Er kündigte an, seinen Sondergesandten Steve Witkoff zu Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau zu schicken. Der Kreml bestätigte am Mittwoch den für kommende Woche geplanten Besuch Witkoffs.
Trump äußerte die Hoffnung, sich "bald" mit Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu treffen – "aber nur, wenn ein Abkommen zur Beendigung dieses Krieges erzielt worden ist oder die Schlussphase" der Verhandlungen erreicht sei, ergänzte er.
Trumps Sprecherin Karoline Leavitt hatte zuvor erklärt, in den Gesprächen mit der Ukraine und Russland seien noch einige "heikle, aber nicht unüberwindbare" Punkte zu klären. US-Verteidigungsstaatssekretär Dan Driscoll zeigte sich nach einem Treffen mit russischen Regierungsvertretern zuversichtlich. "Die Gespräche verlaufen gut und wir bleiben optimistisch", sagte sein Sprecher.
Auch bei der Generaldebatte im Bundestag war der Ukraine-Krieg ein Thema. Bundeskanzler Friedrich Merz fordert eine stärkere Beteiligung der Regierung in Kiew und der Europäer:innen an den Verhandlungen über ein Ende des Kriegs in der Ukraine. "Ja, wir wollen, dass dieser Krieg so schnell wie möglich endet", sagte der CDU-Chef.
"Doch ein zwischen Großmächten verhandeltes Abkommen ohne die Zustimmung der Ukraine und ohne die Zustimmung der Europäer wird keine Grundlage sein für einen echten tragfähigen Frieden in der Ukraine."
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(mit Material von dpa und afp)