Aktuelle Themen
Russische Wahlbeamte haben "Fehler" in der Präsidentschaftsbewerbung von Boris Nadeschdin gemeldet, der Amtsinhaber Wladimir Putin bei der Wahl im März herausfordern will. Dutzende Menschen auf der von Nadeschdin eingereichten Unterschriftenliste seien "nicht länger auf dieser Erde", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Wahlbehörde, Nikolai Bulajew, am Freitag. Dies werfe Fragen über die "ethischen Standards" auch desjenigen auf, der die Unterschriften gesammelt habe, fügte er hinzu.
Der 60-jährige Nadeschdin kritisiert seit Wochen den langjährigen Präsidenten Putin und die Militäroffensive des Kreml in der Ukraine. Im ganzen Land bildeten sich im Januar lange Schlangen, als Unterstützer:innen des Herausforderers anstanden, um ihm mit ihren Unterschriften bei der Registrierung als offizieller Kandidat für die Präsidentschaftswahl im März zu helfen. Am Mittwoch reichte Nadeschdin mehr als die notwendigen 100.000 Unterschriften bei der Zentralen Wahlbehörde ein. "Fehler" in seinen Unterlagen für die Registrierung könnten seinen Ausschluss von der Wahl nach sich ziehen.
Nach den Streiks ist vor den Streiks: Bei der Lufthansa-Tochter Discover Airlines wollen die Piloten erneut ihre Arbeit niederlegen. Die Gewerkschaft Vereinigung Cockpit hat ihre Mitglieder zu einer zweitägigen Arbeitsniederlegung an diesem Sonntag und Montag aufgerufen. Es drohen erneut Flugausfälle.
Zwei Menschen sind in Hamburg-Billstedt am Freitag tödlich verletzt aufgefunden worden. Das bestätigte ein Sprecher der Polizei gegen Mittag. Laut diverser Medienberichte wiesen die beiden Toten Messerverletzungen auf. Zu ihrer Identität machte die Polizei keine Angaben. Die Ermittelnden gingen von einem familiären Hintergrund des Geschehens aus.
Es sei eine sofortige Fahndung samt Polizeihubschrauber eingeleitet worden. Nach der Tat sei ein verdächtiger Mann vom Tatort geflohen, bestätigte ein Polizeisprecher. Ob eine Gefahr für die weitere Bevölkerung besteht, war bis Redaktionsschluss am Freitagabend unklar.
Der Bundesrat hat den Haushalt für 2024 gebilligt. Die Länderkammer verzichtete in ihrer Sitzung am Freitag darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Erst kurz zuvor hatte nach langem Ringen der Bundestag den Etat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschlossen. Die übrigen Abgeordneten votierten in namentlicher Abstimmung dagegen. Im Haushalt vorgesehen sind Ausgaben von rund 477 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 39 Milliarden Euro, was rechnerisch exakt der Obergrenze der Schuldenbremse entspricht.
Bereits zuvor hatte der Bundestag mit der Mehrheit der Koalition auch das Haushaltsfinanzierungsgesetz verabschiedet, das Sparmaßnahmen rechtlich absichert. Das Gesetz für 2024 sieht unter anderem eine höhere Luftverkehrssteuer, Sanktionsmöglichkeiten beim Bürgergeld und den schrittweisen Abbau der Begünstigungen beim Agrardiesel vor, außerdem Neuregelungen zum Elterngeld.
Eigentlich hatte sich die Ampel schon im Herbst auf die Cannabis-Freigabe verständigt. Dann kamen Bedenken aus der SPD. Jetzt lässt die Koalition, im übertragenen Sinne, weißen Rauch aufsteigen.
Nach langem Ringen haben sich Ampel-Koalitionsfraktionen auf die letzten Einzelheiten zur Legalisierung von Cannabis verständigt. "Das Gesetz kann damit zum 1. April in Kraft treten", teilten die Vize-Fraktionschefs Dagmar Schmidt (SPD), Maria Klein-Schmeink (Grüne) und Konstantin Kuhle (FDP) am Donnerstagabend nach einer abschließenden Verhandlungsrunde in Berlin mit.
Am Freitag hat der Warnstreik der Gewerkschaft Verdi im öffentlichen Nahverkehr stattgefunden. In mehr als 80 Städten in 15 Bundesländern war der Bus-, U- und Straßenbahnverkehr lahmgelegt. Lediglich Bayern ist nicht betroffen, weil dort die Tarifverträge noch laufen. In den meisten Kommunen findet der Streik ganztägig statt. In Berlin endete er bereits um 10 Uhr. Besonders betroffen ist Nordrhein-Westfalen: Von den bundesweit rund 90.000 zum Warnstreik aufgerufenen Beschäftigten arbeitet rund ein Drittel in NRW.
Der Hintergrund sind parallele Tarifverhandlungen in fast allen Bundesländern. In den meisten Runden geht es vor allem um die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Verdi fordert unter anderem kürzere Arbeitszeiten ohne finanzielle Einbußen, längere Ruhezeiten zwischen einzelnen Schichten, mehr Urlaubstage oder mehr Urlaubsgeld.
Eine Taube hat in Indien acht Monate in Polizeigewahrsam gesessen und ist nun wieder frei. Der Grund für die Haft: Sie soll angeblich auf Spionagemission gewesen sein. Die Polizei habe die Taube in einem Hafen von Mumbai mit "chinesischen Schriftzeichen" auf ihren Flügeln entdeckt, berichtete am Freitag die Zeitung "Times of India". Das Tier sei unter Spionageverdacht "festgenommen" und für die Dauer von Ermittlungen in einer Tierklinik festgesetzt worden.
Die Tierschutzorganisation Peta kritisierte, dass die Taube acht Monate lang festgehalten wurde. Laut Peta gab die Polizei dem Krankenhaus am Mittwoch die "offizielle Erlaubnis, die Taube freizulassen". Lokale Medien berichteten, die Taube sei gesund und munter davongeflogen.
(mit Material von dpa und afp)
