Deutschland muss 2026 wohl keine zusätzlichen EU-Migranten aufnehmen
Deutschland muss 2026 wohl keine zusätzlichen EU-Migranten aufnehmen
Deutschland kann beantragen, dass es unter dem neuen EU-Solidaritätsmechanismus bis Ende 2026 keine zusätzlichen Migrant:innen aus anderen Mitgliedstaaten aufnehmen muss. Das geht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus einer Analyse von EU-Innenkommissar Magnus Brunner zum sogenannten Solidaritätspool hervor, der Staaten mit hohem Migrationsdruck im Zuge der EU-Asylreform entlasten soll.
Deutschland kann sich demnach darauf berufen, dass es sich bereits um sehr viele Asylbewerber:innen kümmert, für die eigentlich andere EU-Staaten zuständig wären.
Auch andere Solidaritätsbeiträge wie Geld- oder Sachleistungen wären demnach von deutscher Seite nicht notwendig. Diese können theoretisch von unterstützungspflichtigen EU-Staaten geleistet werden, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen.
Als Länder, die im kommenden Jahr wegen eines hohen Migrationsdrucks Anrecht auf Solidarität anderer EU-Staaten haben, stuft die Kommission in ihrer Analyse Griechenland und Zypern sowie Spanien und Italien ein. Griechenland und Zypern stehen demnach wegen unverhältnismäßig vieler Ankünfte im vergangenen Jahr unter Druck, Spanien und Italien aufgrund zahlreicher Seenotrettungen.
Hunderte Jahre Haft für Erdoğan-Gegner İmamoğlu gefordert
Knapp acht Monate nach der Festnahme und Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu hat die Staatsanwaltschaft dem Staatssender TRT zufolge bis zu 2352 Jahre Haft für den populären Oppositionspolitiker gefordert. Die Anklage wirft dem Gegner von Präsident Recep Tayyip Erdoğan unter anderem die Gründung und Leitung einer kriminellen Vereinigung vor, wie der Sender berichtete.
İmamoğlu ist ein aussichtsreicher Herausforderer von Präsident Erdogan. Die Annahme der Anklageschrift durch das Gericht gilt als Formsache.
İmamoğlu war im März unter Terror- und Korruptionsvorwürfen festgenommen und als Bürgermeister abgesetzt worden. Er sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Das Vorgehen gegen den populären Politiker hatte die größten Proteste seit mehr als zehn Jahren in der Türkei ausgelöst. İmamoğlu selbst bestreitet die Vorwürfe. Kritiker:innen sehen das Vorgehen als gezielten Versuch der Regierung, die stärkste Oppositionspartei im Land auszuschalten.
11.11 Uhr: Karnevalszeit hat offiziell begonnen
Die fünfte Jahreszeit hat wieder Einzug gehalten: Pünktlich um 11.11 Uhr eröffneten in den Karnevalshochburgen am Rhein am Dienstag tausende Menschen die neue Karnevalssession. Mit Alaaf und Helau feierten die Jecken und Narren unter anderem in Köln, Düsseldorf und Mainz.
Großer Andrang herrschte im sogenannten Kwartier Latäng rund um die Zülpicher Straße in Köln. Die Stadt meldete bereits am Mittag eine hohe "Jecken-Auslastung".
Die Kölner Polizei hatte laut einem Sprecher bis zum Nachmittag mit "kleineren Einsätzen" wegen Streitigkeiten und Körperverletzungen zu tun – "aber nichts, was einen größeren Rahmen eingenommen hätte", betonte der Sprecher. In Mainz sei es "erwartungsgemäß sehr ruhig" geblieben, hieß es von Seiten der Polizei. Und auch in Düsseldorf blieb der Start der fünften Jahreszeit weitgehend friedlich.
Shutdown-Ende naht: US-Senat beschließt Haushalt
Ein Ende der längsten Haushaltssperre in den USA rückt näher: Der Senat hat am Montag (Ortszeit) einem Übergangshaushalt zugestimmt. 60 Senator:innen und damit auch mehrere oppositionelle Demokraten votierten für den Vorschlag, 40 Senator:innen stimmten dagegen. Der Kompromiss muss nun noch vom Repräsentantenhaus gebilligt werden. Es wird erwartet, dass die Kongresskammer ab Mittwoch darüber debattiert.
Nach einer Zustimmung würde der Haushalt an Präsident Donald Trump zur Unterzeichnung gehen. Senatoren von Trumps Republikanern und den Demokraten hatten am Sonntag einen ersten Durchbruch zur Beendigung des "Shutdowns" erzielt, der die Finanzierung der Regierungsausgaben bis Ende Januar sichern könnte. Einige Programme sollen für das gesamte Haushaltsjahr finanziert werden.
Trump hatte den Kompromiss vor der Abstimmung im Senat als "sehr gut" bezeichnet. Die Haushaltssperre werde "sehr schnell" aufgehoben, sagte er zu Journalisten im Weißen Haus.
Streit um Liedtexte: Gema siegt vor Gericht gegen OpenAI
Das Landgericht München bremst OpenAI und seine Künstliche Intelligenz ChatGPT. Die Nutzung von Liedtexten durch den US-Konzern verstößt in den Augen der Richter gegen das Urheberrecht. Sie gaben damit einer Klage der deutschen Verwertungsgesellschaft Gema recht, die konkret wegen neun Liedern geklagt hatte; darunter waren bekannte Titel wie "Atemlos" von Helene Fischer und "Männer" von Herbert Grönemeyer.
Das Gericht verurteilte OpenAI unter anderem dazu, es zu unterlassen, die Songtexte zu speichern und in seinen Modellen auszugeben. Außerdem muss das Unternehmen Schadenersatz zahlen und Informationen über die Nutzung und damit erzielte Erträge herausgeben. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig und es gilt als wahrscheinlich, dass es angefochten wird.
Mann wegen Aufrufen zu Anschlägen auf Politiker festgenommen
Nach der Veröffentlichung von Todeslisten mit Namen von Politiker:innen haben Spezialkräfte in Dortmund einen Deutsch-Polen festgenommen. Der Mann habe im Darknet anonym zu Anschlägen auf Menschen des öffentlichen Lebens und Amtsträger:innen aufgerufen, erklärte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Dienstag.
Der Beschuldigte namens Martin S. sei am Montagabend durch Beamte des Bundeskriminalamts und Spezialkräfte gefasst worden.
Den Angaben zufolge soll S. auf seiner Plattform auch Anleitungen zum Bau von Sprengsätzen veröffentlicht und Spenden in Kryptowährungen eingefordert haben, die als "Kopfgeld" zur Tötung ausgesetzt werden sollten. Dazu seien "von ihm selbst ausgesprochene Todesurteile" und Informationen mit "sensiblen persönlichen Daten potenzieller Opfer" eingestellt worden, erklärten die Ermittler der Bundesanwaltschaft.
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(mit Material von dpa und afp)