AfD muss Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen
AfD fliegt aus Bundesgeschäftsstelle in Berlin
Die AfD muss nach einem Urteil ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin im Herbst 2026 räumen und damit früher als es der Mietvertrag vorsah. Mit der Wahlparty nach der Bundestagswahl 23. Februar im Innenhof des Bürogebäudes habe die Partei gegen Vorgaben verstoßen, entschied das Landgericht Berlin. Eine fristlose Kündigung rechtfertige dies allerdings nicht, erklärte Richter Burkhard Niebisch.
Damit hat sich die AfD teils erfolgreich gegen eine entsprechende Räumungsklage gewehrt. Gegen das Urteil kann Berufung beim Berliner Kammergericht, der nächsthöheren Instanz, eingelegt werden. Die Eigentümergesellschaft der wenig zentral gelegenen Immobilie im Bezirk Reinickendorf hatte der Partei wegen der Wahlparty fristlos gekündigt – ohne sie aber vorher abzumahnen.
Die Mietverträge laufen eigentlich noch bis Ende 2027, es sind aber jeweils Sonderkündigungsrechte vorgesehen. Eine Güteverhandlung zwischen dem Vermieter und Vertretern der AfD über die Nutzung der Immobilie im Stadtteil Wittenau war in der vergangenen Woche gescheitert.
Nato fängt russische Kampfjets über Ostsee ab
Die Nato hat wegen russischer Kampfjets über der Ostsee erneut ihre Abfangjäger alarmiert. Ungarische Kampfjets seien aufgestiegen, um eine Formation von fünf Militärflugzeugen nahe dem Nato-Luftraum vor der Küste Lettlands zu identifizieren und zu begleiten, teilte das zuständige Nato-Kommando mit.
Dabei habe es sich um drei Maschinen vom Typ MiG-31, eine Suchoi Su-30 und eine Suchoi Su-35 gehandelt, die sich nicht an internationale Flugsicherheitsvorschriften gehalten hätten.
Lettlands Verteidigungsminister Andris Spruds sagte zu dem Vorfall, das Abfangen der russischen Kampfflugzeuge zeige, dass die Nato verstärkte Maßnahmen ergriffen habe und dies noch aktiver tun werde.
Dänemark: Erneuter Drohnen-Alarm legt Flughafen lahm
Am späten Donnerstagabend musste der Luftraum über dem Flughafen Aalborg in Dänemark wegen eines Drohnen-Alarms zudem erneut gesperrt werden, teilte die dänische Polizei mit. Am Freitagmorgen gegen 0.35 Uhr wurde er dann wieder geöffnet.
In den vergangenen Tagen hatte es in Dänemark mehrere Drohnen-Überflüge an Flughäfen gegeben. In der Nacht zum Donnerstag waren Drohnen über den Flughäfen Aalborg, Esbjerg und Sönderborg sowie über dem Luftwaffenstützpunkt Skrydstrup entdeckt worden. Bereits in der Nacht zum Dienstag musste der Flugbetrieb am Kopenhagener Flughafen eingestellt werden, weil mehrere große Drohnen stundenlang über das Gelände geflogen waren.
Ex-FBI-Chef Comey angeklagt
Unter dem starken Druck von US-Präsident Donald Trump hat eine Geschworenenjury den früheren FBI-Direktor James Comey unter anderem wegen Falschaussage angeklagt. Nach Angaben des Justizministeriums soll er zudem die Arbeit des Kongresses behindert haben.
Comey hatte während Trumps erster Amtszeit zu möglicher russischer Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl 2016 sowie zu möglichen Verbindungen zwischen Moskau und Trumps Wahlkampfteam ermittelt. Er weist alle Vorwürfe zurück und betont seine Unschuld.
Während Trump aus seiner Freude über die Anklage keinen Hehl machte, wehrte sich sein Widersacher gegen die Vorwürfe. In einem auf Instagram veröffentlichten Video sagte Comey: Das Vorgehen des Justizministeriums "bricht mir das Herz, aber ich habe großes Vertrauen in das Bundesgerichtssystem, und ich bin unschuldig". Er wisse seit Jahren, dass es Konsequenzen habe, wenn man Trump die Stirn biete.
Bundestag wählt drei neue Verfassungsrichter
Im zweiten Anlauf hat der Bundestag drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. Wie Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz bekanntgab, erhielten die von der SPD nominierten Kandidatinnen Sigrid Emmenegger und Ann-Katrin Kaufhold sowie der Unions-Kandidat Günter Spinner in geheimer Wahl jeweils die notwendige Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen.
Auf Emmenegger entfielen 446 Ja-Stimmen, 161 Abgeordnete stimmten gegen die Juristin, die vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig kommt. Es gab 6 Enthaltungen. Für die Juraprofessorin Ann-Katrin Kaufhold sprachen sich 440 Abgeordnete aus. Der Verwaltungsrichter Spinner erhielt den Angaben zufolge 424 Ja-Stimmen. Die Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen lag bei 409 Stimmen.
Merz will russisches Vermögen für Ukraine nutzen
Bundeskanzler Friedrich Merz will der Ukraine mithilfe von in Europa eingefrorenen Vermögenswerten der russischen Zentralbank einen zinslosen Kredit in Höhe von insgesamt fast 140 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.
"Dieser Kredit würde erst dann zurückgezahlt, wenn Russland die Ukraine für die verursachten Schäden entschädigt hat", schreibt Merz in einem Beitrag für die "Financial Times".
Pistorius kündigt 35 Milliarden für Weltraumsicherheit an
Die Bundesregierung will nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius bis 2030 insgesamt 35 Milliarden Euro für Weltraumprojekte und eine Sicherheitsarchitektur im All bereitstellen.
Der SPD-Politiker nannte in Berlin eine belastbare Struktur aus Satellitenkonstellationen, Bodenstationen, gesicherten Startfähigkeiten ins All und den nötigen Services als Ziel des Programms.
Prozess um Gaddafi-Gelder: Sarkozy zu fünf Jahren Haft verurteilt
Die Vorwürfe gegen den französischen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy wogen schwer: Er soll seinen Wahlkampf 2007 mit Geldern aus Libyen finanziert haben. Das Regime von Muammar al-Gaddafi soll zugesagt haben, rund 50 Millionen Euro bereitzustellen. Im Gegenzug seien diplomatische Anerkennung, wirtschaftliche Zusammenarbeit und rechtliche Vorteile in Aussicht gestellt worden.
Vor dem Prozess in Paris stand eine mehrjährige Haftstrafe im Raum. Am Donnerstagvormittag wurde nun das Urteil verkündet: Sarkozy wurde der kriminellen Vereinigung schuldig gesprochen. Ein französisches Gericht hat den ehemaligen Staatspräsidenten zu fünf Jahren Haft verurteilt.
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(mit Material von dpa und afp)