Geisel-Familien kritisieren Netanjahu – zuvor Protest-Aktion bei Rede vor UN
Geisel-Familien kritisieren Netanjahu nach UN-Rede
Angehörige der israelischen Geiseln im Gazastreifen haben verärgert auf die Rede von Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bei der UN-Generaldebatte reagiert. In einer Mitteilung des Forums der Geisel-Familien hieß es, Netanjahus Ankündigung, im Gazastreifen weiterkämpfen zu wollen, gefährde das Leben der Verschleppten und drohe die Bergung von toten Geiseln zu erschweren.
Die Angehörigen warfen Israels Regierungschef vor, die Verhandlungen über ein Gaza-Abkommen zu untergraben. Ein solcher Deal würde auch die Freilassung der Geiseln beinhalten. "Immer wieder hat er jede Gelegenheit vertan, die Geiseln nach Hause zu bringen", hieß es in der Stellungnahme weiter.
Dutzende Diplomaten verlassen bei Netanjahu-Rede UN-Saal
Zuvor hatten zu Beginn der Rede des israelischen Ministerpräsidenten bei der UN-Generaldebatte Dutzende Diplomaten den Sitzungssaal verlassen. Sie gingen aus Protest in langen Schlangen aus dem Raum in New York. Dieser war am Freitagmorgen (Ortszeit) zu Beginn der Sitzung ohnehin nur spärlich gefüllt.
Netanjahu wartete mit stoischem Blick am Podium den Protest ab und erhielt währenddessen auch vereinzelten demonstrativen Applaus, vor allem aus Israels Delegation. Während seiner ersten Worte gab es weitere Zwischenrufe.
Wegen der aggressiven Kriegsführung im Gazastreifen hatten sich zuletzt auch immer mehr westliche Partner von der israelischen Regierung abgewandt. So erkannten Großbritannien, Frankreich und Kanada zuletzt einen Staat Palästina an. Netanjahu wirft ihnen vor, damit den Terrorangriff der Hamas vor fast zwei Jahren auf Israel zu belohnen.
Merz gegen Aus neuer Verbrenner ab 2035
Bundeskanzler Friedrich Merz hat laut der Nachrichtenagentur Reuters angekündigt, sich gegen ein Aus neuer Verbrennermotoren ab 2035 in der EU einzusetzen. "Ich werbe gegenüber der EU-Kommission dafür, dass wir dieses Verbrennerverbot aufheben", sagte Merz demnach am Freitag in Berlin. Es müsse der Automobil- und Zulieferindustrie überlassen bleiben, den technologischen Weg zur CO2-Neutralität aufzuzeigen.
Das Verbrenner-Aus, häufig auch als "Verbrenner-Verbot" bezeichnet, sieht eigentlich vor, dass Autos, die fossile Brennstoffe wie Benzin oder Diesel als Antrieb nutzen, ab 2035 in der Europäischen Union nicht neu zugelassen werden.
Wer zu dem Zeitpunkt bereits einen Verbrenner fährt, kann diesen weiterhin nutzen, auch Gebrauchtwagen sind von dem Aus nicht betroffen. Dennoch machten sich in Europa viele Liberale und Konservative gegen die Klimaregel stark, auch viele Politiker:innen in der CDU und CSU. Merz hielt sich mit einer bisherigen Position zurück. Beim Koalitionspartner SPD gibt es hingegen Bedenken.
AfD fliegt aus Bundesgeschäftsstelle in Berlin
Die AfD muss nach einem Urteil ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin im Herbst 2026 räumen und damit früher als es der Mietvertrag vorsah. Mit der Wahlparty nach der Bundestagswahl 23. Februar im Innenhof des Bürogebäudes habe die Partei gegen Vorgaben verstoßen, entschied das Landgericht Berlin. Eine fristlose Kündigung rechtfertige dies allerdings nicht, erklärte Richter Burkhard Niebisch.
Damit hat sich die AfD teils erfolgreich gegen eine entsprechende Räumungsklage gewehrt. Gegen das Urteil kann Berufung beim Berliner Kammergericht, der nächsthöheren Instanz, eingelegt werden. Die Eigentümergesellschaft der wenig zentral gelegenen Immobilie im Bezirk Reinickendorf hatte der Partei wegen der Wahlparty fristlos gekündigt – ohne sie aber vorher abzumahnen.
Die Mietverträge laufen eigentlich noch bis Ende 2027, es sind aber jeweils Sonderkündigungsrechte vorgesehen. Eine Güteverhandlung zwischen dem Vermieter und Vertretern der AfD über die Nutzung der Immobilie im Stadtteil Wittenau war in der vergangenen Woche gescheitert.
Fünf Jahre Haft für mutmaßliche Linksextremistin Hanna S.
Das Oberlandesgericht München hat die mutmaßliche Linksextremistin Hanna S. unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung zu fünf Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sie im Februar 2023 an Attacken auf vermeintliche Rechtsrechtsextremisten in Budapest beteiligt war. S. soll Teil einer Gruppe militanter Linksextremisten gewesen sein, die am sogenannten "Tag der Ehre" mindestens fünf Angriffe verübt haben soll.
Die Bundesanwaltschaft forderte für S. eine Haftstrafe von neun Jahren wegen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Dagegen plädierte die Verteidigung auf Freispruch und eine Entschädigung für die Untersuchungshaft.
Nato fängt russische Kampfjets über Ostsee ab
Die Nato hat wegen russischer Kampfjets über der Ostsee erneut ihre Abfangjäger alarmiert. Ungarische Kampfjets seien aufgestiegen, um eine Formation von fünf Militärflugzeugen nahe dem Nato-Luftraum vor der Küste Lettlands zu identifizieren und zu begleiten, teilte das zuständige Nato-Kommando mit.
Dabei habe es sich um drei Maschinen vom Typ MiG-31, eine Suchoi Su-30 und eine Suchoi Su-35 gehandelt, die sich nicht an internationale Flugsicherheitsvorschriften gehalten hätten.
Lettlands Verteidigungsminister Andris Spruds sagte zu dem Vorfall, das Abfangen der russischen Kampfflugzeuge zeige, dass die Nato verstärkte Maßnahmen ergriffen habe und dies noch aktiver tun werde.
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(mit Material von dpa und afp)