Parlamentswahl in Moldau: Entscheidung über EU- oder Russland-Kurs
Wahl in Moldau: EU-Kurs oder Moskau?
In Moldau hat am Sonntag die Parlamentswahl begonnen, die als richtungsweisend für das kleine Nachbarland der Ukraine gilt. Zur Abstimmung steht nicht nur die Zusammensetzung des Parlaments, sondern auch die Frage, ob sich das Land weiter an die EU annähert oder stärker an Russland bindet. In Umfragen lag zuletzt die pro-europäische Regierungspartei PAS von Präsidentin Maia Sandu vorn, der Ausgang gilt jedoch als offen.
Sandu sprach im Vorfeld von der "wichtigsten Wahl in der Geschichte Moldaus" und warf Russland massive Einmischung vor. Die EU-Kommission warnte vor einer "beispiellosen Desinformationskampagne". Am Freitag hatte die Wahlkommission zwei pro-russische Parteien wegen Unregelmäßigkeiten ausgeschlossen. Moldau verhandelt seit 2024 offiziell über einen EU-Beitritt – doch die wirtschaftliche Krise und hohe Energiepreise befeuern den Wahlkampf der Opposition.
UN-Sanktionen gegen Iran: Teheran will hart reagieren
Knapp zehn Jahre nach dem Atomabkommen von Wien greifen die Vereinten Nationen erneut zu Strafmaßnahmen gegen den Iran. Hintergrund ist der von Deutschland, Frankreich und Großbritannien ausgelöste Snapback-Mechanismus, nachdem Teheran wiederholt gegen seine Verpflichtungen verstoßen hatte. Seit der Nacht zu Sonntag gelten damit unter anderem ein umfassendes Waffenembargo, das Verbot weiterer Urananreicherung sowie Finanzsanktionen gegen Einzelpersonen und Organisationen.
Die Regierung in Teheran wies die Entscheidung als "rechtlich unbegründet" zurück und kündigte eine "entschlossene Antwort" an. Welche Schritte folgen, ist offen – von einem Abbruch der Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde bis hin zum Ausstieg aus dem Atomwaffensperrvertrag. Deutschland, Frankreich und Großbritannien betonten in einer gemeinsamen Erklärung, die Wiedereinführung der Sanktionen sei kein Ende der Diplomatie.
Trump will Militäreinsatz in Portland: massive Kritik
US-Präsident Donald Trump will nach eigenen Angaben Soldaten nach Portland in Oregon entsenden – gegen den Willen von Stadt und Bundesstaat. Die demokratische Gouverneurin Tina Kotek sprach von "Machtmissbrauch" und betonte, es gebe "keinen Aufstand, keine Gefahr für die nationale Sicherheit und keinen Bedarf für Soldaten in unserer Großstadt". Auch Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom warf Trump vor, "Krieg gegen amerikanische Städte" zu führen.
Trump begründet den Schritt mit angeblichen Angriffen auf Einrichtungen der Einwanderungsbehörde ICE durch "inländische Terroristen". Beobachter:innen warnen jedoch, er wolle vor allem Gewalt und Chaos schüren, um seine Macht zu festigen. Bereits zuvor hatte Trump Truppen nach Los Angeles, Washington und Memphis geschickt – stets in demokratisch regierte Städte. Auch in Chicago drohte er mit einem Einsatz der Nationalgarde.
Auch die USA stellten neue Gespräche in Aussicht. Für den Iran, dessen Wirtschaft bereits unter massiven US-Sanktionen leidet, könnten die UN-Maßnahmen zusätzliche Belastungen bedeuten. Die iranische Opposition im Exil begrüßte den Schritt, während Russland die Strafmaßnahmen als "null und nichtig" bezeichnete.
60.000 bei Protesten gegen Gaza in Berlin
Am Samstag beherrschten zwei große Aktionen zum Gaza-Krieg Berlin: Am Nachmittag zogen Demonstrant:innen vom Alexanderplatz zum Hauptbahnhof und Zehntausende versammelten sich am Großen Stern zur Kundgebung "All Eyes on Gaza – Stoppt den Genozid!". Mit dabei: Künstler wie K.I.Z., Pashanim oder Ebow.
Die Veranstalter – darunter Amnesty International Deutschland, medico international und die Palästinensische Gemeinde – übten scharfe Kritik an Israel. Sie forderten aber auch von der Bundesregierung, Waffenlieferungen einzustellen und stärker für humanitäre Hilfe einzutreten.
Die Linke unterstützt die Proteste und verweist auf die Hungersnot im Gazastreifen, die laut UN-Analysen besonders Kinder trifft. "Die Bundesregierung muss jetzt sofort den Druck auf die israelische Regierung erhöhen, um das Leid zu beenden", erklärten die Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken.
Dobrindt: Bundeswehr soll Drohnen abschießen dürfen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will die Befugnisse der Bundeswehr im Kampf gegen illegale Drohnenüberflüge deutlich erweitern. "Ich will im Luftsicherheitsgesetz festschreiben, dass die Bundeswehr der Polizei im Inneren Amtshilfe leisten darf – gerade bei Drohnenabwehr-Einsätzen", sagte der CSU-Politiker der "Rheinischen Post". Die Gesetzesgrundlage will Dobrindt noch in diesem Herbst auf den Weg bringen, wie er vor Journalist:innen in Berlin sagte.
Nach Informationen der "Bild"-Zeitung ist zentraler Bestandteil der geplanten Reform, dass die Bundeswehr im Falle einer akuten Bedrohung künftig Drohnen abschießen darf.
Möglich sein soll das demnach, wenn dies das einzige Mittel zur Abwehr eines schweren Unglücks ist. Eine entsprechende Änderung des Luftsicherheitsgesetzes hatte die Ampel-Regierung schon im Januar auf den Weg gebracht. Die Neuregelung sollte den Streitkräften die Anwendung von "Waffengewalt gegen unbemannte Luftfahrzeuge" ermöglichen. Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl wurde das aber nicht mehr umgesetzt.
Russische Sportler bei Paralympics zugelassen
Das Internationale Paralympische Komitee (IPC) hat in Seoul überraschend die Sanktionen gegen Russland und Belarus aufgehoben. Damit könnten deren Athletinnen und Athleten bei den Paralympics 2026 in Mailand und Cortina d’Ampezzo erstmals seit Beginn des Ukraine-Kriegs wieder unter eigener Flagge starten. Bei den Spielen in Paris waren sie noch auf neutrale Symbole beschränkt gewesen, Teams waren komplett ausgeschlossen.
Ob Russland und Belarus tatsächlich in Mailand vertreten sein werden, bleibt jedoch offen: Die endgültige Zulassung liegt bei den jeweiligen Weltverbänden, die ihre Sanktionen bislang nicht aufgehoben haben. Während der Generalversammlung stimmte eine Mehrheit zunächst gegen einen Komplettausschluss, ehe die Teilsuspendierung mit 91:77 Stimmen aufgehoben wurde. Für die Olympischen Winterspiele 2026 gilt dagegen weiter: Russische und belarussische Sportler dürfen nur unter neutraler Flagge antreten.
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(mit Material von dpa und afp)